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Aktivitätenbericht CB27 2019-2020
Schwere Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Korruption bleiben oft unbestraft. Im UN-Sicherheitsrat blockieren Russland und China als Vetomächte regelmäßig die Menschenrechtspolitik. Die USA, Kanada, Großbritannien und EU haben jetzt Sanktionsregime verabschiedet, die gezielt gegen einzelne Personen und Institutionen angewendet werden können, um der Straflosigkeit entgegenzuwirken. Nun stehen die Ausweitung und Koordinierung dieser horizontalen Sanktionen auf der außenpolitischen Agenda.
Bildung einer Regierung wird diesmal erwartet
Die G7 wollen eine gemeinsame Haltung zu China finden, auch in Bezug auf dessen Impfstoffdiplomatie.
In der Republik Moldau findet am kommenden Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl statt, die vermutlich von großer Tragweite für die künftige innen- und außenpolitische Entwicklung des Landes sein wird. In den vergangenen Jahren hatte die Moldau eine oligarchische Kaperung des Staates erlebt, die eine demokratische und rechtstaatliche Entwicklung des Landes in Frage stellte. Zu deren Folgen zählte eine Stärkung der russlandnahen Kräfte und eine nahezu existenzielle Schwächung demokrati-scher und pro-europäischer Kräfte, weshalb auch die Östliche Partnerschaft der EU in der Moldau be-reits kurz vor einem endgültigen Scheitern stand. Gewählt unter diesen Umständen und entsprechend manipulativen Rahmenbedingungen, vertreten im bisherigen Parlament etwa drei Viertel der Abgeord-neten Interessen, die entweder auf eine andere geopolitische Ausrichtung zielen oder aber den trans-formatorischen Zielen der EU hin zu Demokratie und Rechtstaat entgegengesetzt sind. Korrupte Inte-ressen und mafiaartige Netzwerke durchziehen nach wie vor Institutionen, Behörden und Justiz. Das Wiedererstarken reformorientierter Kräfte, das bereits mit dem Wahlsieg von Maia Sandu bei der Prä-sidentenwahl im vergangenen November zum Ausdruck kam, eröffnet allerdings noch eine Chance auf substanzielle Veränderungen.
Die von der EU ins Leben gerufene Konferenz zur Zukunft Europas ist als inklusiver Prozess angelegt. Dieser umfasst auch neue Bausteine, die dazu dienen sollen, Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen der EU in die Diskussion zur Zukunft Europas einzubeziehen. Dass am Ende die Spitzen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union über den Umgang mit den Ergebnissen entscheiden werden, entspricht den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie.
Die französischen Regionalwahlen am 20. und 27. Juni 2021 haben in der großen Mehrheit der Regionen keine politische Veränderung herbeigeführt. Alle Regionalpräsidentinnen und -präsidenten in Zentralfrankreich wurden im Amt bestätigt. Klarer Sieger der Wahl ist das bürgerlich-konservative Lager, das gestärkt aus der Wahl hervorgeht. Auch die Sozialisten konnten ihre Bastionen behaupten. Wahlverlierer sind die Regierungspartei La République en Marche und der rechtspopulistische Rassemblement National. Die Wahlen erfuhren ein sehr geringes Interesse in der französischen Bevölkerung. Nur 35 Prozent der Französinnen und Franzosen haben beim zweiten Wahlgang ihre Stimme abgegeben – ein neuer Negativrekord.
Lateinamerika unternimmt die ersten Schritte auf dem Weg zu diesem Modell, das auf eine nachhaltige Entwicklung abzielt. Doch es stellen sich die Fragen, wieviel wir über die Fortschritte wissen, welche Hindernisse den Wandel behindern und welche Bedrohungen und Möglichkeiten vorhanden sind. Eben diese Fragen wollen wir anhand der vorliegenden Studie mit dem Titel „Übergang zur Kreislaufwirtschaft: Chancen und Schritte für Lateinamerika“ beantworten. Dabei handelt es sich um einen zukunftsweisenden Bericht für die Region.
Wälder sind Erholungsgebiete, stellen vielfältige Ökosystemleistungen zur Verfügung und gelten als bedeutender Wirtschaftsfaktor mit diversen Einkommensmöglichkeiten. Der Zustand unserer Wälder ist aber besorgniserregend: Stürme, Waldbrände, Borkenkäferbefall und die Dürren der letzten Jahre haben ihnen zugesetzt. Wie kann nun eine nachhaltige Waldbewirtschaftung vor dem Hintergrund gestiegener Erwartungen an den Umwelt- und Klimaschutz aussehen?
Im Zeitraum vom 27. März bis zum 29. April 2021 wählten die Bürger in den indischen Bundesstaaten West-Bengalen, Assam, Tamil Nadu, Kerala und dem Unionsterritorium Puducherry ihre legislativen Vertreter. Es handelte sich hierbei um Regionalwahlen in einer aus deutscher Sicht kaum vorstellbaren Größenordnung, da sie eine Bevölkerungszahl betrafen, die selbst diejenige Brasiliens (ca. 213 Millionen) übersteigt. Die Wahlen waren zudem ein Gradmesser für die tatsächliche Fähigkeit des indischen Premierministers Narendra Modi und seiner auf Unionsebene regierenden Bharatiya Janata Party (BJP), Regierungen in Teilen des Landes zu bilden, in denen sie bisher kaum Einfluss ausgeübt hatten. Bislang regierte die BJP von diesen Staaten nur in Assam.
