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Unter den Ländern der letzten großen EU-Erweiterung 2004 war Slowenien im Jahr 2008 das erste Land, das die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Dreizehn Jahre später steht Ministerpräsident Janez Janša zum dritten Mal an der Spitze einer slowenischen Mitte-Rechts-Regierung und zum zweiten Mal übernimmt er den Vorsitz im EU-Rat.
Angesichts der Diskussion über die Ausrichtung von Cyber-Doktrinen nutzt dieser Überblick die Verteidigungsansätze Japans, der Niederlande und der Vereinigten Staaten, um ihre gegensätzlichen Evolutionspfade zu veranschaulichen. Der Vergleich dieser drei Länder verdeutlicht anhand der Kernleitlinien, des organisatorischen Hintergrunds und des operativen Verhaltens das Spektrum defensiver bis offensive Ansätze.
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Armenien erreichte die Partei des amtierenden Premierministers Nikol Paschinjan „Zivilvertrag“ knapp 54% der abgegebenen Stimmen. Der Parteiblock „Armenien“ unter Führung des ehemaligen Präsidenten der Republik Armenien, Robert Kotscharjan, errang gut 21%. Für Parteien galt die Fünfprozent-, für Wahlbündnisse bzw. Parteienblöcke eine Siebenprozenthürde. Erwähnenswert ist allenfalls noch das Wahlbündnis namens „Ich habe die Ehre“, dem die bis 2018 regierende Partei der „Republikaner“ angehört. Es konnte mit 5,2 % die geltende Siebenprozenthürde zwar auch nicht erreichen, kann aber gleichwohl Abgeordnete ins Parlament schicken, weil aufgrund einer Klausel im armenischen Wahlgesetz mindestens drei Parteien bzw. Parteiblöcke vertreten sein müssen. Obwohl insgesamt 25 Parteien bzw. Parteienbündnisse angetreten waren, so viele wie noch nie, wurde es ein Zweikampf zwischen dem amtierenden Premierminister Paschinjan und dem ehemaligen Präsidenten Kotscharjan. Besonders deutlich wird der Sieg Paschinjans und dessen „Zivilvertrag“-Partei bei der Sitzverteilung: 71 Sitze für „Zivilvertrag“, 29 Sitze für „Armenien“ und 7 Sitze für „Ich habe die Ehre“. Paschinjan hat damit seinen beeindruckenden Sieg bei den letzten Wahlen im Dezember 2018 bestätigt.
Am 23. Juni trafen auf Einladung der Bundesregierung und in Abstimmung mit den Vereinten Nationen Vertreter aus 16 Ländern und internationalen Organisationen zur Zweiten Berliner Libyen-Konferenz zusammen. Neben einer Bestandsaufnahme der erfolgten Schritte seit der ersten Libyen-Konferenz im Januar 2020 wurde in der Abschlusserklärung vor allem auf die Einhaltung freier Wahlen am 24. Dezember 2021 und den Abzug aller ausländischer Kämpfer und Söldner gepocht. Erstmals waren mit Interimsministerpräsident Dabeiba und Außenministerin Mangoush auch libysche Regierungsvertreter Teil der Konferenz. Obschon der Berliner Prozess wesentliche Fortschritte in Libyen ermöglichte, bleibt die Stabilität Libyens nach wie vor fragil.
Selten wurde so häufig über die WHO und die WTO berichtet wie während der Corona-Pandemie. Haben sie ihre Aufgaben gut erfüllt? #KASkonkret im Gespräch mit Dr. Olaf Wientzek, Leiter des Multilateralen Dialogs Genf der Konrad-Adenauer-Stiftung
Unsere Schwerpunktthemen haben unserer Arbeit auch in diesen unruhigen Zeiten die notwendige Orientierung gegeben: Die Themenkomplexe Sicherheit, Innovation sowie Repräsentation und Partizipation erweisen sich gerade vor dem Hintergrund der Coronapandemie weiter als hochaktuell.
Der Angriff fußte auf den ideologischen und rassenbiologischen Überzeugungen Hitlers und verband sich von Anfang an mit dem Ziel, die jüdische Bevölkerung in den eroberten Gebieten zu ermorden. Den deutschen Angriff beantwortete die sowjetische Führung mit einer Totalmobilisierung, die auch brutale Repressionen gegenüber der eigenen Bevölkerung einschloss. Heute wird das Gedenken an den Krieg von unterschiedlichen nationalen und internationalen Interessen bestimmt, eine Annährung der Erinnerungskulturen ist nicht in Sicht.
Die Prozesse bei einer Koalitionsbildung sind in jüngster Vergangenheit immer komplexer geworden. Es stellen sich die Fragen: Hat sich das Einflussverhältnis von Partei und Fraktion bei der Koalitionsbildung in der jüngeren Vergangenheit gewandelt? Falls ja – inwiefern ist dies der Fall?
Zwischen Risiko-Minimierung und Geopolitik
Während die meisten Staaten Nordafrikas spätestens seit den Umbrüchen des sogenannten Arabischen Frühlings die Aufmerksamkeit Europas erhielten, ist das größte Land der Region weitgehend unbeobachtet geblieben. Doch auch in Algerien ist das politische Spielfeld in den letzten Jahren gehörig durcheinandergewirbelt worden. Nun wurde das algerische Parlament am 12. Juni – ein Jahr früher als geplant – neu gewählt. Was sind Trends und auf welche Szenarien sollten sich Europa und Deutschland einstellen?
