Besuchen Sie uns auch auf
Am 18. Juni wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. In dem Bestreben, die Macht des Establishments zu stärken, hat die Wahlaufsicht des Regimes Kandidaten aus den Reihen der Moderaten und Reformkräfte disqualifiziert, was zu breiten Boykottaufrufen geführt hat. Der Wahlsieg des als Establishment-Spitzenkandidat gehandelten Ebrahim Raisi, der dem Obersten Führer Ali Khamenei nahesteht, scheint sicher. Eine Änderung der allgemeinen politischen Ausrichtung des Regimes wird nicht erwartet.
Chinas wachsende Stärke schweißt die Quad fester zusammen. Entwickelt sich die Allianz zum bestimmenden sicherheitspolitischen Akteur im Indo-Pazifik?
Eine neue Strategie soll die europäische Industrie befähigen, eine führende Rolle im digitalen und ökologischen Wandel einzunehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auszubauen. Die Strategie soll die Werte und sozialmarktwirtschaftlichen Traditionen Europas widerspiegeln. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, muss die europäische Industriestrategie die Rahmenbedingungen für Industrien und Innovationen in der Breite verbessern und sich hauptsächlich auf die Korrektur von Marktversagen beschränken.
Daphne Wolter interviewt den Medienpolitiker Ruprecht Polenz. Sie spricht mit ihm über Zivilcourage im Netz, wie wir eine bessere Debattenkultur erreichen und wer über Meinungsfreiheit im Netz entscheidet.
Nach dem Rückzug der ursprünglich vorgesehenen Gastgeber Kolumbien und Argentinien findet die 47. Auflage der südamerikanischen Kontinentalmeisterschaft im Corona-Hotspot Brasilien statt. Der Oberste Gerichtshof stimmte den Plänen des südamerikanischen Fußballverbands CONMEBOL letztlich zu, die auch Staatspräsident Bolsonaro trotz einiger Skepsis in der Bevölkerung deutlich befürwortet hatte. Nach Spielerprotesten, Sponsorenabsagen und zahlreichen Coronafällen bereits vor Turnierbeginn steht jedoch fest, dass die diesjährige Copa zweifelsohne die polemischste Ausgabe in der 105-jährigen Geschichte der Sportveranstaltung ist und entsprechend große politische Relevanz besitzt.
Der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“, der am 17. Juni 1991 in Bonn unterzeichnet wurde, enthielt die Vision einer deutsch-polnischen Werte- und Interessengemeinschaft in Europa. In den dreißig Jahren, die seither vergangen sind, haben Polen und Deutschland einen weiten Weg zurückgelegt und der ökonomische, soziale und rechtliche Rahmen für die Zusammenarbeit ist heute viel günstiger. Dennoch belasten heute Ideenlosigkeit und Ziellosigkeit die bilateralen Beziehungen und damit auch die europäische Zusammenarbeit. Um diese Stagnation zu überwinden, sollte ein neues Bündnis aus deutschen und polnischen Demokratinnen und Demokraten aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens geschmiedet werden.
Nach drei Jahren Umsetzung fällt die Bilanz der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gemischt aus. Die DSGVO gilt zwar als globales Vorbild. Viele kleinere Betriebe sind aber noch immer mit dem Datenschutzrecht überfordert. Je nachdem, in welchem Bundesland man sich als Unternehmen bewegt, wird die DSGVO unterschiedlich interpretiert. In vielen Branchen gilt sie als zeitintensiv, mühsam und teurer. Wie ist die einheitliche und die effiziente Umsetzung der DSGVO zu erreichen?
Der Bericht Política por Inteiro zielt darauf ab, eine zuverlässige, wiederkehrende und vergleichbare Datenbasis über umweltpolitische Aktivitäten und Vorschläge aus Brasilien mit glaubwürdigen Daten bereitzustellen und ein "Gedächtnis" für nationale Entscheidungen zu schaffen.
Die Eskalation im ukrainisch-russischen Konflikt im Frühjahr war begleitet von umfangreichen Desinformationskampagnen aus Russland. In einer angespannten Sicherheitslage kann dies zu einer Destabilisierung der ukrainischen Gesellschaft führen. Zugleich hat sich die ukrainische Staatsführung zum Ziel gesetzt, stärker auf diese hybride Bedrohung zu reagieren und erste Pläne vorgelegt. Hieraus ergeben sich Anknüpfungspunkte für weitere internationale Kooperationen: Auch in Deutschland und der Europäischen Union wird Desinformation in wachsendem Maße als Gefahr anerkannt und eine wirksame Strategie eingefordert.
Am 30. Mai fanden die Stichwahlen der Kommunalwahlen in Kroatien statt. Dieses Mal wurde ein Kampf für die politische Führung in 87 Gemeinden, 56 Städten und 14 Gespanschaften und der Stadt Zagreb geführt. Alle Augen waren auf Zagreb, Split und Gespanschaft Šibenik-Knin gerichtet. Klare Gewinner sind die neue links-grüne MOŽEMO („Wir können“), unabhängige Kandidaten und die HDZ, die ihren Erfolg aus 2017 wiederholen konnte. Für weiterführende Informationen zum ersten Wahlgang verweisen wir .
