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In früheren Zeiten galt Belarus im Westen militärpolitisch lange als verlängerter Arm Moskaus. Die Neupositionierung des Landes mit einer multivektoralen Außenpolitik in Folge der Ukrainekrise ab 2014 hatte einen Wandel eingeleitet, mit dem ein neues Selbstverständnis als „situativ neutraler“ Konfliktschlichter einherging und der zu einer schrittweisen Annäherung mit dem Westen führte. Belarusische Diplomatie und Think Tanks konnten dies so weit entwickeln, dass Belarus zunehmend als ein diplomatischer Hub in Osteuropa und „Spender regionaler Stabilität und Sicherheit“ wahrgenommen wurde. Die Landesführung sprach von einem zweiten Helsinki-Abkommen und dem Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa. All dies wird angesichts der tiefen politischen Krise nach den Präsidentschaftswahlen radikal in Frage gestellt, indem Lukaschenka für den Erhalt seiner Macht ganz auf Moskau setzt und die Brücken zum Westen abbrach.
Die technischen Fortschritte von Künstlicher Intelligenz kommen voran. Der Ruf nach ethischer Bewertung und Regulierung intelligenter Algorithmen wird lauter. Doch wo sollte man hier ansetzen? Unser Autor Antonio Bikić zeigt die Problematik anhand von drei Beispielen auf und plädiert für die Anwendung des Vorsorgeprinzips.
Boris Ruge ist stellvertretender Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. In Folge 23 von #KASkonkret berichtet er über Deutschlands „Zeitenwende“, Chinas neue Ansprüche und kommende Krisenherde.
In an increasingly competitive and uncertain international context, Europe cannot indefinitely outsource its security. Europeans should be able to carry out a larger range of tasks on their own, while working with the US and other allies and partners whenever possible. Cooperation at EU level is not the only way to strengthen Europe’s assets and resolve in security and defence matters, but it can and should play a bigger and decisive role. To be a more effective security provider and a viable partner, Europe needs to become more strategic and more autonomous. Advancing strategic autonomy in this domain is an uphill struggle. European countries have different strategic cultures and major shortfalls in military capabilities. Strengthening solidarity within the EU and delivering tangible assets to cope with a wide range of threats are the twin tracks for progress towards a more strategic and autonomous Europe. This paper argues that the EU should brace, empower and engage. Bracing entails developing a common strategic culture and building up Europe’s resilience against old and new challenges. Europeans need to define what they want to be able to do together, through which capabilities and to counter which threats. Empowering requires enhancing cooperation to deliver the capabilities that Europeans need to carry out more demanding military tasks, and to achieve the operational capacity to do so. Improving coherence between the instruments for defence cooperation recently established at EU level, and a stronger engagement from member states, will be critical to make concrete progress.
Ein Forschungsartikel von Fernando Anaya, internationaler Berater für die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB)
„and the winner is ... Jacinda Ardern“- jede Oscar-Preisverleihung wäre überraschender gewesen als der Ausgang der neuseeländischen Parlamentswahlen am 17. Oktober. Die Umfragen, welche die Labour Party über Monate vorne gesehen hatten, sollten sich verwirklichen. Das Ergebnis hat die Vorhersagen sogar noch übertroffen: die amtierende Labour-Regierung unter Führung von Jacinda Ardern ist nach dem vorläufigen Wahlergebnis mit 49,1 Prozent nicht nur stärkste Kraft, sondern gewinnt mit 64 Sitzen auch die absolute Mehrheit im Parlament. Es ging am Wahltag weniger um die Frage, ob die Partei gewinnen würde, sondern vielmehr darum, ob das Wahlergebnis und die Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine Koalition zur Regierungsbildung erfordern würde oder nicht. Die oppositionelle National Party unter Judith Collins musste ihre desaströse Niederlage eingestehen. Es ist ihr nicht gelungen, den von der Covid-Krise dominierten Wahlkampf zu ihren Gunsten zu führen. Im Folgenden sollen das Wahlergebnis und die Hintergründe, die zum fulminanten Sieg der Labour Party und zur niederschmetternden Wahlniederlage der National Party geführt haben, analysiert und die zukünftigen politischen Herausforderungen für die neue Regierung und die Opposition aufgezeigt werden.
Am 12. Oktober, drei Wochen vor dem US Wahltermin haben die Anhörungen des Senats für die Richterin Amy Coney Barrett und designierte Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dem Supreme Court, begonnen. Mit der Ernennung auf Lebenszeit eines weiteren konservativen Richters am Supreme Court kurz vor dem Wahltag will Präsident Trump erneut seinem Wahlversprechen von 2016 gerecht werden und die amerikanische Justiz mit konservativen Richtern besetzen. Die nachfolgende Analyse zur Sitzungsperiode des Supreme Court 2020 unter dem Vorsitz von Chief Justice John G Roberts zeigt allerdings, dass das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz und die Abwägung von eigenen politischen Positionen gegenüber den Rechten und Freiheiten der Bevölkerung auch in einem bereits heute konservativ geprägten Obersten Gerichtshof noch immer stattfindet und sich dies hoffentlich auch mit einer weiteren konservativen Stimme fortsetzen wird.
Seit der Entstehung automatisierter reihenfotografischer Aufnahmen und mit der Entwicklung des Films änderte sich unser Bild von Gefahr und die Wahrnehmung von Gefahren als solche. Medial hergestellte Bilder suggerieren Kontrollverlust oder wirken beruhigend - die Steuerung bildlich vermittelter Botschaften ist folglich auch für das Handeln der Staaten in der aktuellen Corona-Krise zentral.
Die Mongolen sind aufgerufen, am 15. Oktober neue Kommunal- und Provinzparlamente zu wählen. Erst vor etwa drei Monaten hatte die regierende Mongolische Volkspartei (MVP) erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen. Ein abermaliger Sieg der Regierungspartei ist wahrscheinlich. Derweil gelten die landesweiten Abstimmungen auch als wichtiger Stimmungstest vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Den politischen Hintergründen sowie den Chancen der Oppositionsparteien widmet sich dieser Länderbericht.
Wir werfen einen Blick auf den Nationalismus in Bulgarien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Schweden, Serbien, Spanien und in Ungarn. Was sind die Triebkräfte vor Ort? Welche Dynamiken spielen eine Rolle? Und welche politischen Handlungsempfehlungen lassen sich ableiten, um Nationalismus wirkungsvoll einzudämmen?
