Zähne für den Tiger?

Die dynamische Entwicklung Globaler Menschenrechtssanktionsregime

Schwere Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Korruption bleiben oft unbestraft. Im UN-Sicherheitsrat blockieren Russland und China als Vetomächte regelmäßig die Menschenrechtspolitik. Die USA, Kanada, Großbritannien und EU haben jetzt Sanktionsregime verabschiedet, die gezielt gegen einzelne Personen und Institutionen angewendet werden können, um der Straflosigkeit entgegenzuwirken. Nun stehen die Ausweitung und Koordinierung dieser horizontalen Sanktionen auf der außenpolitischen Agenda.

Mapping von Cyber-Doktrinen

Außenverteidigung: Vergleich der Cyberverteidigungsansätze Japans, der Niederlande und der Vereinigten Staaten in Friedenszeiten (nur auf Englisch verfügbar)

Angesichts der Diskussion über die Ausrichtung von Cyber-Doktrinen nutzt dieser Überblick die Verteidigungsansätze Japans, der Niederlande und der Vereinigten Staaten, um ihre gegensätzlichen Evolutionspfade zu veranschaulichen. Der Vergleich dieser drei Länder verdeutlicht anhand der Kernleitlinien, des organisatorischen Hintergrunds und des operativen Verhaltens das Spektrum defensiver bis offensive Ansätze.

Berliner Libyen-Konferenz 2.0

Absichtserklärungen ohne Auswirkungen?

Am 23. Juni trafen auf Einladung der Bundesregierung und in Abstimmung mit den Vereinten Nationen Vertreter aus 16 Ländern und internationalen Organisationen zur Zweiten Berliner Libyen-Konferenz zusammen. Neben einer Bestandsaufnahme der erfolgten Schritte seit der ersten Libyen-Konferenz im Januar 2020 wurde in der Abschlusserklärung vor allem auf die Einhaltung freier Wahlen am 24. Dezember 2021 und den Abzug aller ausländischer Kämpfer und Söldner gepocht. Erstmals waren mit Interimsministerpräsident Dabeiba und Außenministerin Mangoush auch libysche Regierungsvertreter Teil der Konferenz. Obschon der Berliner Prozess wesentliche Fortschritte in Libyen ermöglichte, bleibt die Stabilität Libyens nach wie vor fragil.

Jahresbericht 2020

Die Konrad- Adenauer- Stiftung in Zeiten der Coronapandemie | Einblicke in das Jahr 2020

Unsere Schwerpunktthemen haben unserer Arbeit auch in diesen unruhigen Zeiten die notwendige Orientierung gegeben: Die Themenkomplexe Sicherheit, Innovation sowie Repräsentation und Partizipation erweisen sich gerade vor dem Hintergrund der Coronapandemie weiter als hochaktuell.

Der Deutsch-Sowjetische Krieg – Geschichte und Erinnerung

Mit dem Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 eröffnete das Deutsche Reich einen mit äußerster Brutalität geführten Angriffskrieg, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Der Angriff fußte auf den ideologischen und rassenbiologischen Überzeugungen Hitlers und verband sich von Anfang an mit dem Ziel, die jüdische Bevölkerung in den eroberten Gebieten zu ermorden. Den deutschen Angriff beantwortete die sowjetische Führung mit einer Totalmobilisierung, die auch brutale Repressionen gegenüber der eigenen Bevölkerung einschloss. Heute wird das Gedenken an den Krieg von unterschiedlichen nationalen und internationalen Interessen bestimmt, eine Annährung der Erinnerungskulturen ist nicht in Sicht.

Gipfeltreffen Putin-Biden

Zwischen Risiko-Minimierung und Geopolitik

Die Quad ist erwachsen geworden

Chinas wachsende Stärke schweißt die Quad fester zusammen.
Entwickelt sich die Allianz zum bestimmenden sicherheitspolitischen Akteur im Indo-Pazifik?

Fußballfieber oder „Copa Virus“ – wird die Copa América zum Eigentor?

Nach dem Rückzug der ursprünglich vorgesehenen Gastgeber Kolumbien und Argentinien findet die 47. Auflage der südamerikanischen Kontinentalmeisterschaft im Corona-Hotspot Brasilien statt. Der Oberste Gerichtshof stimmte den Plänen des südamerikanischen Fußballverbands CONMEBOL letztlich zu, die auch Staatspräsident Bolsonaro trotz einiger Skepsis in der Bevölkerung deutlich befürwortet hatte. Nach Spielerprotesten, Sponsorenabsagen und zahlreichen Coronafällen bereits vor Turnierbeginn steht jedoch fest, dass die diesjährige Copa zweifelsohne die polemischste Ausgabe in der 105-jährigen Geschichte der Sportveranstaltung ist und entsprechend große politische Relevanz besitzt.

Epochenwechsel

Reflexionen zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages

Der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“, der am 17. Juni 1991 in Bonn unterzeichnet wurde, enthielt die Vision einer deutsch-polnischen Werte- und Interessengemeinschaft in Europa. In den dreißig Jahren, die seither vergangen sind, haben Polen und Deutschland einen weiten Weg zurückgelegt und der ökonomische, soziale und rechtliche Rahmen für die Zusammenarbeit ist heute viel günstiger. Dennoch belasten heute Ideenlosigkeit und Ziellosigkeit die bilateralen Beziehungen und damit auch die europäische Zusammenarbeit. Um diese Stagnation zu überwinden, sollte ein neues Bündnis aus deutschen und polnischen Demokratinnen und Demokraten aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens geschmiedet werden.

In der Dauerschleife: Die Ukraine im Fokus russischer Desinformation

Ukrainische Erfahrungen mit einer europaweiten Bedrohung

Die Eskalation im ukrainisch-russischen Konflikt im Frühjahr war begleitet von umfangreichen Desinformationskampagnen aus Russland. In einer angespannten Sicherheitslage kann dies zu einer Destabilisierung der ukrainischen Gesellschaft führen. Zugleich hat sich die ukrainische Staatsführung zum Ziel gesetzt, stärker auf diese hybride Bedrohung zu reagieren und erste Pläne vorgelegt. Hieraus ergeben sich Anknüpfungspunkte für weitere internationale Kooperationen: Auch in Deutschland und der Europäischen Union wird Desinformation in wachsendem Maße als Gefahr anerkannt und eine wirksame Strategie eingefordert.