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Herder-Verlag

Schweiz und Europa. Eine politische Analyse

Der Beziehungsstatus zwischen "Bern" und "Brüssel" ist kompliziert, aber nicht hoffnungslos, so die Schweizerische Mitte-Ständerätin (ehemals CVP) Elisabeth Schneider-Schneiter kürzlich gegenüber der Konrad-Adenauer-Stiftung. In einem sehr kurzen Überblick lassen sich folgende Stationen ausmachen, wobei jene nach 1989 besonders wirkmächtig sind:

Zwar tat sich die Schweiz bereits in den 1970er Jahren schwer damit, die Europäische Menschenrechtskonvention zu ratifizieren, aber die EWR-Abstimmung, die den Beitritt des Landes zum Europäischen Wirtschaftsraum ermöglicht hätte, ist eine Wegmarke in der Europapolitik: Mit 50,3 Prozent lehnte das Stimmvolk dieses obligatorische Referendum äußerst knapp ab. Über sektorielle Abkommen, die den Zugang zum Binnenmarkt Europas regeln sollten, sicherte sich die Schweiz die Teilhabe. Aus den Bilateralen I und II ist ein komplexes Vetragswerk von gut 140 Einzelverträgen geworden. Auf Inititiative der Schweiz sollten diese in ein Rahmenabkommen überführt werden, um deren Ergänzung und Weiterentwicklung technisch zu vereinfachen. Innenpolitisch umstritten und von der EU zunächst nicht akzeptiert, wendete sich das Blatt. Mit Beginn des zweiten Jahrzehnts dieses Jahrtausends wollte die EU das Rahmenabkommen: Die Schweiz würde unter Berücksichtigung ihrer innenpolitischen Gesetzgebungsverfahren europäisches Recht dynamisch übernehmen.  Streitpunkte waren allerdings die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie, das Schweizerische Lohnniveau und die Letztinstanz des EuGH in Streitfragen um die Rechtsauslegung bzw. die Verhältnismäßigkeit der Ausgleichsmaßnahmen bei Nichtumsetzung von Entscheiden des EuGH. Die Frage der Souveränität wurde neu gestellt; von rechts war das Rahmenabkommen wegen der Zuwanderung und der Souveränitätsfrage unter Druck, von links seitens der Gewerkschaften, die um das Lohnniveau fürchteten. Innenpolitisch ist es tot und wäre in einem Referendum nicht bestätigt worden. 

Europäisches Recht und Schweizer Recht entwickeln sich seither weiter auseinander. Sonderregelungen in Form etwaiger Bilateraler III wird es nicht geben. Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es mit dieser Interessenkonstellation in dieser verfahrenen Situation? Wie souverän kann ein Nationalstaat in einer zunehmend verrechtlichen Welt heute noch sein?

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