Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Klarer Wahlsieg für Zapatero

Trotz leichter Zugewinne bleibt die PP in der Opposition

Spanien hat gewählt und Ministerpräsident Zapatero eine zweite Amtszeit beschert. Trotz Zugewinnen verpassten die Sozialisten die angestrebte absolute Mehrheit dabei deutlich. Die konservative PP konnte gegenüber 2004 zulegen und wird eine starke Opposition bilden können. Während die Regionalparteien CiU und PNV nur leichte Stimmenverluste verkraften mussten, erlebten die katalanischen Linksnationalisten (ERC) ein Fiasko. Die kommunistische IU verlor deutlich. In ihrem Jubel gedachten die sozialistischen Wahlsieger den Opfern der ETA, die das Land nur zwei Tage vor dem Urnengang mit einem tödlichen Anschlag unter Schock gesetzt hatte.

ETA tötet zwei Tage vor der Wahl.

Nach Mord an ehemaligen sozialistischem Stadtrat beenden alle Parteien vorzeitig den Wahlkampf

Unmittelbar vor den spanischen Parlamentswahlen am 9. März hat sich die ETA blutig zurückgemeldet. Terroristen erschossen am Freitagmittag einen ausgeschiedenen Stadtrat der PSOE vor den Augen seiner Frau und seiner Tochter. Damit sind die schlimmsten Befürchtungen des spanischen Innenministeriums wahr geworden. Alle Parteien verurteilten umgehend den Anschlag und einigten sich, die für den Abend geplanten Abschluss-kundgebungen abzusagen. Auch die Antiterrorverbände wollen auf Demonstrationen vor den Wahlen verzichten. Die ETA dürfe nicht das „demokratische Leben“ der Spanier bestimmen.

PSOE wähnt sich schon als Wahlsieger

Nach zweitem TV-Duell: Spaniens Sozialisten profitieren von Stimmungswechsel

Die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) atmet auf. Ihr Spitzenkandidat, Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, zeigte sich im zweiten TV-Duell mit Oppositionsführer Mariano Rajoy gestern Abend deutlich besser, nachdem er im ersten Redegefecht vor einer Woche noch harte Schläge hatte einstecken müssen. Auch neue Umfragen, nach denen Zapatero seinen knappen Vorsprung vor Rajoy ausbauen konnte, stimmen die Sozialisten optimistisch. Offenbar haben die engen Umfragen der vergangenen Wochen und das gute Abschneiden Rajoys im ersten TV-Duell den sozialistischen Wählern den Eindruck vermittelt, der sicher geglaubte Sieg sei gefährdet. Dies könnte zu ihrer verstärkten Mobilisierung beigetragen haben. Die jetzt wiedergefundene Siegesgewissheit der PSOE birgt für sie nun aber erneut die Gefahr, dass einige ihrer Wähler am 9. März zu Hause bleiben könnten.

9. Newsletter aus Madrid

Themen:1. Kann Rajoy am 9. März die Wahl gewinnen?;2. PSOE vor Verlust der absoluten Mehrheit in Andalusien?;3. Ex-Ministerpräsidenten Aznar und González mischen sich in Wahlkampf ein;4. ETA meldet sich mit Bombenanschlag im Wahlkampf;5. Antiterrorverbände kritisieren vor der Wahl Zapatero;6. Umfrage: Zapateros Zuwanderungspolitik in der Kritik;7. Steuerflucht: Auch in Spanien wird gefahndet;8. Portugal debattiert um Transparenz in der Parteienfinanzierung.

Harte Schläge, aber kein K.O.

Oppositionsführer Rajoy gönnt Ministerpräsident Zapatero im ersten spanischen TV-Duell keine Verschnaufpause

„Lüge“, „Demagogie“ und „Unmoral“ – das sind nur einige der vielen Vorwürfe, die sich die beiden Bewerber um das Amt des spanischen Ministerpräsidenten in ihrem ersten von zwei TV-Duellen zuwarfen. Weniger als zwei Wochen vor den Parlamentswahlen am 9. März zeigten beide Kandidaten am Montagabend eine völlig unterschiedliche Meinung von der aktuellen Lage Spaniens. Wo Zapatero ein weltoffenes, tolerantes und aufstrebendes Spanien präsentierte, warf ihm Rajoy vor, das friedliche Zusammenleben im Land durch seine Politik besonders in den Bereichen Terrorismus, Autonomiepolitik und Immigration empfindlich gestört zu haben. Ohne einen klaren Sieg zu landen, drängte Rajoy den Ministerpräsidenten dabei über weite Strecken der Debatte in die Defensive.

8. Newsletter aus Madrid

Themen: 1. TV-Duell läutet heiße Wahlkampfphase in Spanien ein;2. „Mit Kopf und Herz“ – Rajoy will einen positiven Wahlkampf;3. PSOE setzt auf Mobilisierung durch Emotionen;4. Innenminister befürchtet ETA-Anschlag im Wahlkampf;5. Erneut Übergriffe junger Linksextremisten auf Politiker;6. PSOE und PP werben auch in Argentinien um Stimmen;7. Weckt der Kosovo baskische und katalonische Unabhängigkeitssehnsüchte?;8. Spanien reagiert mit Hoffnung auf Fidel Castros Rücktritt;9. Urteile im Spendenskandal der portugiesischen Konservativen.

Kosovo – Präzedenzfall für Spanien?

Die Parlamentswahl im Zeichen aufflammender Unabhängigkeitssehnsüchte im Baskenland und in Katalonien

Spanien blickt mit Sorge auf das Geschehen im Kosovo. Die internationale Anerkennung des Kosovo, so fürchtet man, könne Wasser auf die Mühlen derer sein, die besonders im Baskenland und in Katalonien eine Unabhängigkeit von Spanien fordern. Sozialistische Regierung und konservative Opposition wollen deshalb den Kosovo im Gegensatz zu den meisten EU-Partnern nicht als unabhängigen Staat anerkennen. Dabei befindet sich die Regierung in einer Zwickmühle – will sie doch nicht durch Frontalopposition die guten Beziehungen zu den Partnern in der EU gefährden. Regionalistische Parteien hingegen blicken mit Freude auf den Kosovo. Kurz vor den spanischen Parlamentswahlen am 9. März kommt ihnen das Thema zur Mobilisierung der Stammwählerschaft gerade gelegen.

7. Newsletter aus Madrid

Themen: Rajoy wirbt bei Merkel für seine Ideen zur Immigration;Neue Umfrage erwartet Fotofinish zwischen PP und PSOE;PP will härter gegen Kriminalität vorgehen;Einigung im Streit um Fernsehduelle Rajoy-Zapatero;Künstler initiieren Plattform zur Unterstützung Zapateros;Regionalparteien treten mit gemeinsamer Wahlstrategie an;Tätliche Angriffe gegen baskische PP-Chefin;Hochgeschwindigkeitszug AVE zwischen Madrid und Barcelona fertig gestellt;Havarierter Frachter vor Gibraltar wird zum Politikum.

6. Newsletter aus Madrid

1. Volkspartei fordert „Integrationsvertrag“:2. Umfragen sehen PSOE weiter knapp vor PP;3. Plakatschlacht der Parteien im Vorwahlkampf;4. Mit „Hallo, wo hast Du Dich versteckt?“ führt PP interaktiven Wahlkampf ein;5. „Islamischer Rat“ Spaniens empfiehlt die Wahl einer „progressiven“ Partei;6. Arbeitslosigkeit in Spanien explodiert im Januar;7. ETA-Frontparteien dürfen nicht zu spanischen Parlamentswahlen antreten;8. Kehrt Barroso in die portugiesische Politik zurück?

5. Newsletter aus Madrid

Themen der Ausgabe 5 / 2008 des "Newsletter aus Madrid":1. Spanische Politiker suchen im Wahlkampf Merkels Nähe;2. Urteil gegen PP: Paritätische Wahllisten verfassungsgemäß;3. PP und PSOE überbieten sich mit Wahlgeschenken;4. Katholische Kirche mischt im Wahlkampf mit;5. CiU vertraut weder Rajoy noch Zapatero;6. Spanische Juden fordern Bestrafung der Holocaust-Lüge;7. Kabinettsumbildung in Portugal. Sócrates wechselt zwei Minister aus;8. Half Portugal bei Häftlingstransporten nach Guantánamo?

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.