Autorin
Marianna Prysiazhniuk, Expertin der Ilko-Kucheriv Stiftung „Demokratische Initiativen“
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ZUSAMMENFASSUNG
Die Analyse wurde mit Stand vom 20. Juli 2026 erstellt.
Der Aufstieg ultrarechter und populistischer Parteien wird üblicherweise ideologisch erklärt: entweder als „neue Welle des Nationalismus“, als „Krise der liberalen Demokratie“ oder rein wahlsoziologisch anhand von Prozentwerten und demografischen Entwicklungen. Keine dieser Erklärungen beantwortet jedoch eine einfache Frage: Warum tauchen dieselben Themen – etwa die Blockade von Sanktionen, der Widerstand gegen den Green Deal oder der Schutz staatlicher Unternehmen vor Transparenz – gleichzeitig in Budapest, Bratislava, Rom und Warschau auf? Die vorliegende Analyse schlägt einen anderen Zugang vor, der auf der Theorie des State Capture und der klassischen Elitentheorie beruht.
Die antieuropäische Haltung der ultrarechten Kräfte wird dabei weniger als ideologische Position denn als funktionale Reaktion verstanden: als Schutzreaktion von Netzwerken, die sich um die Kontrolle strategischer staatlicher Unternehmen insbesondere in den Bereichen Energie und Verteidigung herausgebildet haben, auf die supranationale Kontrolle durch die Europäische Union.
WAHLZYKLEN 2026–2029: BEWERTUNG DER ENTWICKLUNGSPFADE
Die kommenden drei Jahre umfassen mindestens fünf zentrale Wahltermine, bei denen die Dynamik ultrarechter und populistischer Kräfte das Kräfteverhältnis bei der Unterstützung der Ukraine auf Ebene der Europäischen Union verändern könnte: fünf Landtagswahlen in Deutschland im Jahr 2026, mögliche vorgezogene Wahlen in der Slowakei bis September 2027, Parlamentswahlen in Rumänien bis November 2028 – mit dem Risiko eines vorgezogenen Szenarios nach einem möglichen Sturz der Regierung Bolojan –, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich im April/Mai bzw. Juni 2027 sowie die regulären Bundestagswahlen Anfang 2029.
Kalender der wichtigsten Wahltermine:
Methodik der Prognose
Für die Prognose wurde eine Formel verwendet, die eine Bewertung der möglichen Wachstumsobergrenze der jeweiligen politischen Kräfte anhand der Verhulst-Gleichung vorsieht.
Deutschland, AfD. Projektion für die reguläre Bundestagswahl Anfang 2029: rund 32 %.
Frankreich, RN. Projektion für den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im April 2027: 36–37 % und damit am oberen Ende der derzeitigen Umfragewerte.
Vereinigtes Königreich, Reform UK. Der einzige Fall, in dem der Umfragewert bereits 2025 mit rund 29 % seinen Höchststand erreicht hat und bis Mitte 2026 auf 23–26 % zurückgegangen ist. Eine realistische Schätzung für die Wahlen 2029 liegt bei 24–30 %.
Slowakei, Smer. Die Entwicklung verläuft im Vergleich zu den übrigen untersuchten Fällen gegenläufig: 22,9 % bei der Wahl 2023 gegenüber 17,3 % im Juli 2026. Eine Fortsetzung dieses Trends würde für September 2027 einen Wert von 14–15 % ergeben.
Rumänien, AUR. Projektion für die Parlamentswahlen bis November 2028: 38–39 %, wobei bereits im Laufe des Jahres 2027 mit einer Plateauphase zu rechnen ist.
FOLGEN FÜR DIE UKRAINE
Die gegenwärtige Unterstützungsarchitektur und ihre Fragilität.
Mit Stand Juni 2026 hat der Rat der Europäischen Union das 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet und im Dezember 2025 einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine für die Jahre 2026–2027 beschlossen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union dauern an: Im März 2026 erhielt die Ukraine die Einladung, Verhandlungskapitel zu eröffnen. Die Entscheidung über den 90-Milliarden-Euro-Kredit wurde im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit ohne Ungarn, Tschechien und die Slowakei getroffen. Dies stellt einen Präzedenzfall dar und zeigt, dass eine Aufspaltung der Einheit der Europäischen Union tatsächlich möglich ist.
Das offensichtlichste Risiko besteht in der Blockade von Sanktionspaketen und Finanzhilfen durch die Ausübung des Vetorechts. Besonders anfällig sind Entscheidungen, die Einstimmigkeit erfordern: Sanktionspakete, neue Hilfstranchen sowie Beschlüsse der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik über Waffenlieferungen. Sollte der RN 2027 in Frankreich an die Macht gelangen oder die AfD Teil einer Koalitionsregierung in Deutschland werden, könnte die Zahl der blockierenden Stimmen ausreichen, um solche Entscheidungen zu lähmen.
Ultrarechte Kräfte in Ungarn, der Slowakei und Rumänien nutzen die Frage der EU-Erweiterung systematisch zur innenpolitischen Mobilisierung, indem sie einen Beitritt der Ukraine als Bedrohung für lokale Landwirte und Subventionen darstellen. Da der Beitritt die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten voraussetzt, könnte jedes „problematische“ Land zum entscheidenden Nein werden. Rumänien und die Slowakei sind zugleich wichtige Transitkorridore für Waffenlieferungen, sodass eine Blockade durch diese Staaten überproportional große Auswirkungen auf die Logistik der Unterstützung hätte.
Indirekte Risiken und die Rolle von Partnern mit komplexeren Positionen.
Ultrarechte Kräfte haben ein Interesse am Fortbestand der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern: Jeder Euro, den die Europäische Union für russische Energie aufwendet, finanziert indirekt sowohl die russischen Streitkräfte als auch Einflussoperationen und letztlich auch die Unterstützung ultrarechter Kräfte. Dies sollte bei der Kommunikationsstrategie gegenüber Ländern, in denen sich entsprechende politische Trends beobachten lassen, berücksichtigt werden. Ein Abbau des Green Deal würde Russland ermöglichen, diese Einnahmen weiterhin zu erzielen. Sollte der RN 2027 in Frankreich gewinnen und die AfD in Deutschland die politische Agenda maßgeblich bestimmen, würde der deutsch-französische Motor der euroatlantischen Unterstützung für die Ukraine deutlich geschwächt.
Ein noch schwieriger einzuschätzendes langfristiges Risiko besteht im schleichenden Abdriften etablierter Parteien in Richtung ultrarechter Positionen. Forschende des Europäischen Parlaments haben diesen Prozess als „vierte Phase“ bezeichnet; derzeit lässt er sich insbesondere in Rumänien beobachten. Dabei dringt die Rhetorik eines „Friedens um jeden Preis“ zunehmend in die Programme der Europäischen Volkspartei und der Liberalen ein. Es handelt sich nicht um eine offene Blockade, sondern um eine schrittweise Normalisierung des Eskapismus. Die vorherrschende Form des Drucks besteht in diesem Fall nicht in unmittelbar prorussischer Propaganda, sondern in einem „realistischen“ Diskurs über Frieden, die Kostenbelastung, die Rechte der Landwirte, den Schutz des Binnenmarktes und das „souveräne Recht, selbst zu entscheiden“. Dieser kann sich als Pragmatismus darstellen und ist dadurch nur schwer direkt zu widerlegen.
Der vollständige Text der Publikation kann in englischer Sprache als PDF über die rechte Seitenleiste heruntergeladen werden.
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