Populismus

Inhalt

1. Was ist Populismus?

2. Populismus als Stil

3. Worin unterscheiden sich Populisten von Extremisten?

4. Warum beschäftigen wir uns mit dem Populismus?

5. Wie reagieren die etablierten Parteien auf populistische Herausforderer?

6. Publikationen, Veranstaltungen und Medienbeiträge zum Thema

Der Vormarsch populistischer Parteien scheint unaufhaltsam. Egal ob Rassemblement National in Frankreich (RN), Schwedendemokraten, Fidesz in Ungarn, Vox und Podemos in Spanien oder die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Rechtspopulisten sind in Europa etablierte Parteien, die in Wahlen immer wieder große Erfolge einfahren. In Deutschland hatten sie es hingegen lange schwer. Das hat sich geändert. Mittlerweile gibt es mit der Alternative für Deutschland (AfD) und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sogar zwei Akteure am Rand des Parteienspektrums, die als Populisten bezeichnet werden. Während ihre europäischen Schwesterparteien oft Erfolg hatten, indem sie sich gemäßigt gaben, stehen ihre deutschen Pendants für Radikalisierung und wecken Sorgen vor einem Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Beschädigung der Säulen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Was ist Populismus?

Populismus ist ein schwer zu definierendes politisches Phänomen. Das liegt daran, dass es gleichermaßen einen bestimmten politischen Stil kennzeichnet, als abwertende Fremdzuschreibung daherkommt und als wissenschaftlicher Begriff Parteien am Rand des politischen Spektrums neutral beschreiben soll. Die Spannung zwischen normativer Abwertung und sachlicher Beschreibung des Populismus ist bei der Definition mitzudenken. Die wissenschaftlichen Beschreibungen sind genauso schillernd wie das Phänomen des Populismus selbst und bis heute nicht einheitlich. Es tauchen aber immer wieder Überschneidungen auf. Die Konrad-Adenauer-Stiftung macht Populismus an den folgenden Kennzeichen fest:

• Problemsucher: Populisten emotionalisieren und skandalisieren Politik. Als „politische Unternehmer“ handeln sie mit Empörung, Sorgen und Ängsten.

• Sündenbock-Strategien: Für tatsächliche oder vermeintliche Missstände werden Schuldige präsentiert, seien es die etablierten Parteien, „die da oben“, Unternehmen oder Migranten. Dabei schrecken Populisten nicht zurück vor Desinformation und Verschwörungstheorien.

• „Wir gegen die anderen“: Populisten arbeiten mit Feindbildern und stark vereinfachendem Schwarz-Weiß-Denken. Sie kennen keine Zwischentöne.

• Anti-Elitismus: Die „Elite bzw. das „Establishment“ wird abgelehnt. Politische Mitbewerber, Behördenmitarbeiter, Richter etc. werden als Vertreter einer abgehobenen Klasse diffamiert. Die Legitimität demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen, seien es zum Beispiel Parlamente oder Gerichte, wird so untergraben.

• Identitäres Politikverständnis: Populisten setzen sich selbst mit dem „einfachen Volk“ oder den „kleinen Leuten“ gleich. Wer demnach gegen die Populisten ist, ist gegen das Volk, das als homogen verstanden wird. Populismus ist daher im Kern antipluralistisch.

Sowohl Rechts- als auch Linkspopulisten eint diese Merkmale. Es gibt aber auch Unterschiede. In Deutschland werden diese oft festgemacht an den Prinzipien der „Exklusion“ und „Inklusion“ (Karin Priester). Rechtspopulismus sei exklusiv, weil er die einheimische Bevölkerung von „den anderen“ trennt, neben der „Elite“ also auch „Fremde“ als antagonistische Gruppe ansieht. Linkspopulismus sei inklusiv, weil er sozial Benachteiligte integrieren und sie unmittelbar an politischen und ökonomischen Entscheidungsprozessen beteiligen wolle.

🟦 Analyse:

Wie sich populistische Bewegungen historisch entwickelt haben und warum sie erfolgreich sind, zeigt die Analyse „Zur Geschichte und Dynamik des Populismus“.

Populismus als Stil

Mehr oder weniger jede Partei in Deutschland hat Politiker in ihren Reihen, die durch ihren zuspitzenden Stil auffallen. „Dem Volk aufs Maul zu schauen“ – also so zu sprechen, dass es die Bürgerinnen und Bürger verstehen – gilt eigentlich als Tugend in einer Demokratie. Die Schattenseite sind allerdings polternde, derbe Reden, Beleidigungen, Schmutzkampagnen sowie grobe Vereinfachungen, überzogene Zuspitzungen und ein flexibler Umgang mit Fakten. Sie sind verantwortlich für das negative Image des Populismus.

Trotz dieser Kritik: Eine zuspitzende Rhetorik muss nicht per se „schlecht“ sein. Sie kann zur besseren Unterscheidbarkeit politischer Parteien beitragen und ist somit durchaus hilfreicher Bestandteil der politischen Willensbildung. Populisten setzen dabei aber auf Spaltung und Abwertung.

Die normative Belastung des Begriffs sorgt dafür, dass sich Parteien in der Regel nicht von sich aus als populistisch bezeichnen würden. Es handelt sich um eine Fremdzuschreibung, die eben nicht nur Wissenschaftler verwenden, sondern auch andere politische Akteure. Für sie dient die mitschwingende Abwertung der Abgrenzung in der politischen Auseinandersetzung. Es geht dabei darum, sich selbst ins rechte Licht zu rücken. „Populist“ ist dann ein Vorwurf, der zutreffen kann – aber nicht muss. Allerdings ermöglicht sie es auch Populisten, sich in der Öffentlichkeit als ein Opfer zu präsentieren, das mit undemokratischen Mitteln bekämpft werde. Deshalb sollten in der politischen Auseinandersetzung derartige Fremdzuschreibungen immer gut überlegt und mit sachpolitischen Inhalten unterlegt sein.

Worin unterscheiden sich Populisten von Extremisten?

Eine trennscharfe Unterscheidung von Populisten und Extremisten ist nicht möglich. Die Übergänge sind fließend.

Extremisten lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung insgesamt ab. Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Vielfalt, Menschen- und Bürgerrechte wollen sie ersetzen durch ein Regime der Unfreiheit und Willkür. Populisten sehen zwar überall Probleme und nehmen die Demokratie als beschädigt war, wollen das politische System aber nicht in jedem Fall grundlegend umstürzen. Im Vergleich zu Extremisten fallen Populisten vor allem durch ihre „dünne“ Ideologie auf (Cas Mudde). Während Extremisten ein geschlossenes, dogmatisches Weltbild aufweisen, übernehmen Populisten ziemlich flexibel bestehende ideologische Versatzstücke und verwerfen sie wieder, wenn sie sich keinen weiteren politischen Nutzen mehr davon versprechen.

Allerdings kann der Populismus schnell in die Radikalität abgleiten. Dies ist bereits angelegt im identitären Politikverständnis ihrer Protagonisten, in ihrem Antipluralismus sowie verschwörungstheoretischen Unterbau und nicht zuletzt im aufhetzenden Politikstil. Deshalb kann auch ein im Vergleich zum Extremismus vermeintlich „sanfter“ Populismus rasch zu einer Gefahr für die Demokratie werden.

Warum beschäftigen wir uns mit dem Populismus?

Das Erstarken populistischer Parteien ist ein weltweites Phänomen. Die Gründe für die Entstehung populistischer Parteien sind vielfältig. Sie reichen von tieferliegenden gesellschaftlichen Gräben über Repräsentationslücken im Parteiensystem bis hin zu strukturellen Rahmenbedingungen wie beispielsweise eine starke Personalisierung in präsidentiellen Regierungssystemen, die populistische Wahlkämpfe begünstigt. Sucht man eine Gemeinsamkeit, dann besteht diese am ehesten in der zunehmenden Heterogenisierung und Unübersichtlichkeit der Gesellschaft, die mit einer nachlassenden Integrationskraft der Großparteien einhergeht. In dieser Situation haben es neue populistische Parteien leichter, sich zu etablieren.

Die Folgen für das Parteiensystem zu beobachten und zu analysieren, hat sich die Konrad-Adenauer-Stiftung zur Aufgabe gemacht: Wie reagieren die Parteien auf die populistischen Herausforderer? Wie passen sich die demokratischen Institutionen und das Mediensystem an? Wie kann verhindert werden, dass Populisten zu einer Gefahr für unsere Demokratie werden? Beschleunigt sich die gesellschaftliche Polarisierung und wie kann dieser Prozess gestoppt werden? All diese Fragen treiben uns um.

🟦 Analyse:

Die Wechselwirkungen zwischen Populismus, gesellschaftlicher Spaltung und demokratischen Institutionen gehören zu den zentralen Forschungsfeldern der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wie stark Deutschland tatsächlich polarisiert ist und welche Folgen dies für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt hat, untersucht die Studie „Politische Polarisierung in Deutschland“.

Wie reagieren die etablierten Parteien auf populistische Herausforderer?

Die Reaktionen auf populistische Parteien in Europa können grundsätzlich unterschieden werden in Strategien, die darauf zielen, die Populisten auf Distanz zu halten, und Strategien, bei denen sie eingebunden werden.

Bisher wurde noch kein „Wundermittel“ gegen populistische Parteien gefunden. Haben sich diese erst einmal etabliert, verschwinden sie nicht einfach wieder. Weder entzaubern sich Populisten dauerhaft in der Regierung, noch gräbt man ihnen das Wasser ab, indem man sich ihren Positionen annähert oder diese gleich ganz übernimmt. Das Gegenteil ist der Fall: Populisten radikalisieren sich einfach weiter und präsentieren sich als das Original. Es hilft auch nicht, Populisten zu ignorieren oder als Antidemokraten zu stigmatisieren.

Allein die Kombination aus Haltung zeigen und guter Politik im Sinne einer Lösung drängender Probleme entfaltet Wirkung, auch wenn sie nicht automatisch eine Erfolgsgarantie darstellt. Das sollte eigentlich das Ziel jeder demokratischen Partei sein. Es geht nicht darum, Kulturkampfthemen zu bewirtschaften, sondern reale Probleme wirksam zu lösen. Haltung zu zeigen heißt, die eigenen Positionen in der Auseinandersetzung mit Populisten nicht aufzugeben und für die eigenen Ziele zu werben. Bestimmt hingegen die Angst vor den Populisten die politische Agenda, haben diese schon gewonnen. Wichtig ist darüber hinaus auch, Populisten nicht starkzureden, indem man ihnen mehr Aufmerksamkeit zuteilwerden lässt als nötig. Vielmehr hat sich eine gut dosierte und gezielte Auseinandersetzung bewährt.

🟦 Analyse:

Welche Erfahrungen europäische Demokratien mit unterschiedlichen Strategien im Umgang mit Rechtspopulisten gemacht haben, untersucht die Studie „Zwischen Abgrenzung, Einbindung und Tolerierung – Fallbeispiele für den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Europa“.