Strategie zur Schwächung Russlands unter den gegenwärtigen Bedingungen

Autor

Oleksii Yizhak, Experte des Nationalen Instituts für Strategische Studien.

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Zusammenfassung

Für ein möglichst rasches Ende des Krieges bedarf es einer Strategie, die darauf abzielt, die Fähigkeit des russischen Regimes zu brechen, den Krieg mit hoher Intensität fortzuführen – und nicht darauf zu hoffen, dass das Regime kurzfristig zusammenbricht. Anders als noch vor einem Jahr wird Russland nicht länger allein durch das bestehende militärische Kräftegleichgewicht vor einer Niederlage in einem konventionellen Krieg geschützt. Die Russische Föderation könnte bereits in absehbarer Zeit ihre Fähigkeit verlieren, das derzeitige Tempo der Kampfhandlungen aufrechtzuerhalten. Dies würde sie zu einer strategischen Defensive zwingen und einen Zustand dauerhafter Erschöpfung ohne realistische Aussicht auf die Erreichung ihrer sogenannten „Ziele der militärischen Spezialoperation“ (Spezialnaja wojennaja operazija, SWO) bedeuten – mithin eine permanente strategische Niederlage. Selbst ein Einsatz von Kernwaffen würde an dieser Perspektive nichts Grundlegendes ändern.

Ein wesentliches Problem besteht jedoch darin, dass viele Partner der Ukraine eine militärische Niederlage Russlands weiterhin mit den Risiken einer nuklearen Eskalation oder gar eines Zerfalls der Russischen Föderation verbinden. Beide Szenarien gelten nach wie vor als politisches Tabu. Deshalb ist es notwendig, die Vorstellung zu überwinden, dass eine militärische Niederlage Russlands zwangsläufig dessen Zerfall nach sich ziehen würde. Erst dann können gemeinsame politische Entscheidungen getroffen werden, die eine militärische Niederlage Russlands beschleunigen – eine Voraussetzung für ernsthafte Friedensverhandlungen.

Der Grund hierfür liegt in einem charakteristischen Verhaltensmuster der russischen Führung. In Situationen existenziellen Drucks sucht sie nicht nach einem Weg zum Frieden, sondern nach einer neuen Form asymmetrischer Eskalation, die für Russland möglichst geringe Kosten verursacht, zugleich aber die Kosten für die internationale Gemeinschaft erhöht. Solange die politische Führung Russlands davon ausgeht, über derartige Eskalationsoptionen zu verfügen oder neue entwickeln zu können, wird sie den Krieg fortsetzen. Deshalb ist es entscheidend, gerade diese Handlungsmöglichkeiten zu begrenzen, um die militärische Lage mit einem glaubwürdigen Friedensprozess zu verknüpfen.

Auch die nukleare Erpressung Russlands verliert zunehmend ihre Wirksamkeit als Instrument politischer Nötigung. Eine nukleare Eskalation verschafft dem Kreml weder einen militärischen Sieg noch löst sie die wirtschaftlichen Probleme des Landes oder verschafft ihm neue Verbündete. Eine Niederlage Russlands in einem konventionellen Krieg ist daher nicht mit dem Zerfall des Staates gleichzusetzen. Um zu verhindern, dass der Kreml den Einsatz von Kernwaffen als kostengünstigen Ausweg aus einer militärischen Niederlage betrachtet, sollte klar zwischen zwei Szenarien unterschieden werden: Eine Niederlage Russlands in einem konventionellen Krieg bleibt eine militärische Niederlage; setzt Russland hingegen Kernwaffen ein, würde dies das internationale Interesse am Fortbestand Russlands in seiner gegenwärtigen aggressiven Ausprägung grundlegend infrage stellen.

Die Analyse stützt sich auf zwei zentrale Arbeitshypothesen. Erstens: Eine Niederlage Russlands in einem konventionellen Krieg bedeutet nicht zwangsläufig den Zerfall des Staates. Vielmehr stellt sie inzwischen ein realistisches Szenario dar, das den Weg zu ernsthaften Friedensverhandlungen eröffnen kann, ohne Raum für eine Sakralisierung der Vorstellung zu lassen, die Moskauer Führung müsse ihr Gesicht wahren. Zweitens: Russland sucht weiterhin nach asymmetrischen Eskalationsinstrumenten mit möglichst hohem strategischem Nutzen und vergleichsweise geringen eigenen Kosten, um die geopolitischen Belastungen des Krieges – personelle und materielle Verluste, die Erosion der Kriegswirtschaft, den Verlust von Absatzmärkten sowie die zunehmende Abhängigkeit von China – zu kompensieren. Soll ein gerechter und tragfähiger Frieden näher rücken, müssen diese Eskalationsoptionen mit Mitteln neutralisiert werden, deren Kosten nicht höher sind als jene der asymmetrischen Bedrohungen Russlands.

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