Wirtschaftlicher Niedergang und Versorgungskrise
Zwei Jahre sind vergangen seit dem Ausbruch der öffentlichen Proteste im Libanon, die sich zunächst gegen neue Steuern u.a. auf Whatsapp Telefonate richteten, sich aber bald zu einer Generalabrechnung mit den politischen Eliten des Landes ausweiteten. Mit dem Leitspruch „Kellon yaa’ni kellon“ (alle bedeutet alle) wurde nichts weniger als ein kompletter Wechsel des politischen Systems gefordert. Von der politischen Aufbruchsstimmung ist heute nur noch wenig übrig. Zu sehr hat sich die wirtschaftliche Krise seitdem verschärft: die Landeswährung hat 90 Prozent ihres Werts gegenüber dem US-Dollar verloren, die Preise für Lebensmittel und Treibstoff sind seit Beginn der Krise Mitte 2019 um mehrere hundert Prozent gestiegen. Bankkonten libanesischer Sparer in US-Dollar sind weitgehend einfroren. Insbesondere gut ausgebildete Libanesen verlassen das Land. Verschärft wurde die Krise noch durch die Covid-19 Pandemie, die auch den Libanon hart getroffen hat und durch die Explosion hunderter Tonnen Ammoniumnitrat am 4. August 2020, das mit Wissen der Behörden unsachgemäß im Hafen von Beirut gelagert worden war. Dabei kamen über zweihundert Menschen ums Leben, es gab mehr als 6.000 Verletzte und tausende Häuser wurden zerstört oder beschädigt.
Die wirtschaftliche Notlage hat sich längst zu einer Versorgungskrise ausgeweitet: Strom aus den maroden staatlichen Kraftwerken gibt es allenfalls wenige Stunden am Tag. Die Stromversorgung ist daher von privaten Generatoren abhängig, die mit Diesel betrieben werden, der mittlerweile jedoch knapp und teuer ist, genauso wie Benzin. Die Energiekrise betrifft alle: Privathaushalte und Unternehmen genauso wie öffentliche Einrichtungen etwa Krankenhäuser, Schulen und Sicherheitskräfte, die mit Stromausfällen zu kämpfen haben und deren Mitarbeiter sich oftmals das Benzin nicht mehr leisten können, um zur Arbeit zu kommen.
Eine neue, alte Regierung als Minimalkompromiss
Verschärft wurde die wirtschaftliche Krise noch dadurch, dass es über ein Jahr dauerte, eine neue Regierung zu bilden, nachdem die Regierung von Hassan Diab nach der Hafenexplosion ihren Rücktritt erklärt hatte und nur noch geschäftsführend im Amt war. Nach mehreren gescheiterten Versuchen einigte man sich Mitte September 2021 auf eine Regierung unter Führung von Nadschib Mikati, der bereits 2005 und 2011 als politischer Kompromisskandidat das Amt des Regierungschefs übernommen hatte. Auch diese Regierung ist in mehrfacher Hinsicht eine Kompromisslösung:
Mit Blick auf die innenpolitische Gemengelage erfüllt die Regierung die Ansprüche, die seitens der maßgeblichen politischen Akteure an sie gestellt werden. Es handelt sich einerseits um keine unabhängige Technokraten-Regierung, auch wenn einige der Ministerposten – etwa im Umwelt- und im Gesundheitsministerium - von Personen besetzt wurden, die sich über die Jahre einen exzellenten Ruf erarbeitet haben. Andererseits ist die Ministerriege auch nicht zu prominent mit diesen politischen Akteuren verbunden, so dass zumindest teilweise der Schein von Unabhängigkeit gewahrt wird. Insgesamt spiegelt die Regierung Mikatis in ihrer personellen Zusammensetzung jedoch die Präferenzen der jeweiligen Anführer der Parteienallianz um Amal, Hisbollah und der Partei Free Patriotic Movement (FPM) wider, die damit auch Einfluss auf Schlüsselressorts wahren. Den politischen Handlungsmöglichkeiten Mikatis sind damit enge Grenzen gesetzt.
Aus Sicht Europas, der USA oder auch internationaler Organisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) stellt die Regierung Mikati eine Verbesserung nach dem Motto „eine Regierung ist besser als keine Regierung“ dar. Die Forderung nach einer unabhängigen Expertenregierung wird zwar kaum erfüllt, aber immerhin gibt es nun wieder einen Ansprechpartner für Verhandlungen. Angesichts der immer dramatischeren Krise im Land ging es Europäern und Amerikanern vor allem darum, ein weiteres Abgleiten ins Chaos zu verhindern. Darauf deutet auch hin, dass die USA bestehende Sanktionen gegenüber Syrien nicht anwenden wollen, um Erdgaslieferungen von Ägypten aus über Jordanien und Syrien in den Libanon zu ermöglichen. Der Umstand, dass die Regierungsbildung nur nach einer Annäherung zwischen Iran und Frankreich zustande kam[i], in deren Folge Teheran die Hisbollah, die bis dahin wenig Interesse an einer Auflösung der politischen Blockade hatte erkennen lassen, dazu brachte, eine Regierungsbildung zu unterstützen, sagt zudem einiges über die regionale Machtverteilung aus.
Begrenzte politische Agenda
Trotz einer ambitioniert klingenden Regierungserklärung ist die Agenda der neuen Führung klar begrenzt. Gegenüber der internationalen Gemeinschaft versucht sie, finanzielle Hilfen zur Handhabe der wirtschaftlichen Krise zu erhalten. Die Zusammenstellung eines Teams für Verhandlungen mit dem IWF ist bereits erfolgt und auch die forensische Prüfung der Konten der Zentralbank soll wiederaufgenommen werden, nachdem die Untersuchung durch externe Prüfer im November 2020 aufgrund mangelnder Kooperation der libanesischen Behörden eingestellt worden war. Dass hier ernsthafte Fortschritte erzielt werden, darf bezweifelt werden.
Zudem bekommt der Libanon im Rahmen der internationalen Corona-Sonderhilfen des IWF eine Liquiditätsspritze von 1,135 Mrd. USD. Das ist angesichts der öffentlichen Verschuldung von knapp 100 Mrd. USD und der Verluste von bis zu 120 Mrd. USD bei der libanesischen Zentralbank und im libanesischen Bankensektor zwar keine relevante Größe, gibt der Regierung jedoch für einige Monate eine gewisse finanzielle Handlungsfähigkeit.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Einführung eines neuen Unterstützungssystems für bedürftige Familien, durch das die Folgen des bereits vor der Regierungsbildung begonnen Abbaus von Subventionen für Treibstoff und weitere Importgüter abgefedert werden sollen. Rund eine halbe Million Haushalte – also 60-70 Prozent der Libanesen - sollen davon profitieren. 556 Millionen USD sind dafür für ein Jahr veranschlagt. Libanon würde damit neben dem bereits existierenden National Poverty Targeting Programme (NPTP), das bereits durch das von der Weltbank finanzierte Programm Emergency Crisis and Covid-19 Response Social Safety Net Project (ESSN) ausgebaut werden soll, eine weitere Initiative zur sozialen Sicherheit starten. Der Bedarf hierfür ist angesichts der sozioökonomischen Notlage bis hinein in weite Teile der Mittelschicht gegeben, die administrative Kapazität zur Umsetzung erscheint jedoch fraglich, wenn man bedenkt, dass die Umsetzung des ESSN Programms, dessen Finanzierung von der Weltbank im Januar 2021 auf den Weg gebracht wurde, noch aussteht. Wichtig ist zudem, dass die Hilfen in US-Dollar ausgezahlt werden, um den Abwertungsdruck auf die lokale Währung nicht noch zu verstärken. Viele im Libanon erheben zudem den Vorwurf, bei der Initiative ginge es vor allem darum, die Reputation der in Parlament und Regierung dominierenden Parteienkoalition bei ihrer potenziellen Wählerschaft mit Blick auf die 2022 anstehenden Wahlen zu verbessern. Die Vorbereitung dieser Wahlen ist eine weitere zentrale Aufgabe der Regierung.
Konflikt um die Untersuchung der Hafenexplosion
Eine erste große Bewährungsprobe für die Regierung Mikati stellt der Streit um den Sonderermittler Tarek Bitar dar, der mit der juristischen Aufarbeitung der Hintergründe der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut betraut ist. Tatsächlich ist vieles hierzu schon bekannt und die Versäumnisse zahlreicher Offizieller dokumentiert. Human Rights Watch etwa hat Anfang August diesen Jahres einen umfassenden Bericht vorgelegt.[ii] Die juristische und politische Aufarbeitung innerhalb des Libanons kommt trotzdem nur schleppend voran. Ein erster Sonderermittler war im Februar 2021 abgesetzt worden. Dessen Nachfolger, Richter Tarek Bitar, richtet die Untersuchungen weiterhin gegen eine Reihe hochrangiger politischer Figuren, einschließlich des ehemaligen Premierministers Diab und einer Reihe von Ministern und Parlamentariern. Er stellt damit die bestehende Praxis der Unantastbarkeit politischer Entscheidungsträger in Frage. Um dem entgegenzuwirken wird seine Arbeit durch teilweise fadenscheinige juristische Mittel behindert und er sieht sich enormem Druck und kaum verhohlenen Drohungen ausgesetzt. Hierbei tuen sich vor allem die Hisbollah und die Amal Partei hervor, die damit gedroht haben, ihre Minister aus der Regierung zurückzuziehen, sollte Bitar nicht abberufen werden. Mikati hatte sich jedoch klar gegen eine solche Abberufung ausgesprochen.[iii] Wie diese Krise gesichtswahrend aufgelöst werden kann, ist unklar.
Es handelt sich hier jedoch nicht nur um eine politische Auseinandersetzung: Bei einer groß angelegten Demonstration von Hisbollah- und Amal-Anhängern gegen die Ermittlungen und den Sonderermittler kam es am 13. Oktober zu mehrstündigen Schießereien, bei denen auch Schnellfeuergewehre und Granatwerfer eingesetzt wurden. Sieben Menschen kamen dabei ums Leben und über dreißig wurden verletzt. Der genaue Auslöser und der Ablauf der Eskalation sind immer noch unklar. Schiitische und christliche Parteien beschuldigen sich gegenseitig. Die Sorge vor weiteren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Religionsgruppen ist groß.
Auf der Suche nach politischen Alternativen
Angesichts der jüngsten Gewalt geriet der zweite Jahrestag der Massenproteste verständlicherweise etwas in den Hintergrund. Dabei sind die damals erhobenen Forderungen aktueller denn je: ein politisches System, das nicht mehr entlang religiöser Linien organisiert ist, verantwortungsvolle Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, Dezentralisierung, nachhaltige wirtschaftliche Reformen und eine Restrukturierung des libanesischen Finanzsystems, Bekämpfung von Korruption – um nur einige zu nennen.
Zwei Jahre nach Beginn der Proteste hat die politische Dynamik jedoch nachgelassen. Hoffnungen auf einen schnellen Wandel wurden enttäuscht und die zunehmende wirtschaftliche Krise zwang viele, sich im wahrsten Sinne des Wortes mehr um das tägliche Überleben denn um politische Initiativen zu kümmern. Die Bewegungen, die im Zuge der Proteste seit Oktober 2019 und teilweise bereits zuvor entstanden, sind darüber hinaus wie das ganze Land vom „Brain Drain“ betroffen. Zudem zeichnen sie sich oft durch eine hohe Heterogenität aus.[iv] Hinzu kommen noch programmatisch-ideologische Differenzen etwa in wirtschaftspolitischen Fragen, mit Blick auf den Umgang mit der Hisbollah und deren Rolle im Land oder bezüglich der Bildung möglicher Allianzen mit etablierten Oppositionsparteien, die sich gegen die Regierung und Parlamentsmehrheit um Hisbollah, FPM und Amal positionieren, von Teilen der Protestbewegung jedoch als politischer Partner abgelehnt werden.
Wandel durch Wahlen in 2022?
Dennoch bemühen sich Initiativen wie Kulluna Irada und Nahwa el Watan derzeit darum, eine gewisse Ordnung in das Durcheinander der Bewegungen zu bringen, inhaltliche Überschneidungen herauszuarbeiten und Koalitionen und Allianzen zwischen neuen Gruppen und reformorientierten etablierten Kräften mit Blick auf die anstehenden Parlamentswahlen zu bilden. Nur wenn es gelingt, die Anzahl möglicher Wahllisten auf ein bis zwei zu reduzieren, besteht die Aussicht, sich im neuen Parlament zu etablieren sowie bei den ebenfalls im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen Erfolge zu erzielen. Ziel der neuen politischen Kräfte muss es dabei sein, durch Wählermobilisierung eine höhere Wahlbeteiligung als bei den Parlamentswahlen 2018 zu erreichen. Die im Parlament vertretenen Parteien wurden von nur 39 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Zusätzlich zu ihren bestehenden Unterstützern muss es der Opposition daher gelingen, bisherige Nichtwähler sowie die libanesische Diaspora für sich zu gewinnen. Das alleine wird aber nicht reichen: die Gruppen müssen sich abstimmen, wer in welchen Distrikten antritt und versucht, welche der jeweils nach Religionszugehörigkeit aufgeteilten Parlamentsmandate zu gewinnen. Wenn es multikonfessionellen Parteilisten gelänge, Mandate in allen Religionsgruppen zu gewinnen, würde gleichzeitig ein wichtiges Gegennarrativ zu den etablierten Parteien gesetzt, die für sich in Anspruch nehmen, exklusiv für ihre jeweilige Religionsgruppe zu sprechen.
In einem besten Fall würden damit die derzeitigen klaren Mehrheitsverhältnisse gebrochen, wodurch politische Entscheidungen nicht mehr in den Händen einiger weniger Parteiführer lägen. Für eine Revolution reicht das nicht, aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Die etablierten Kräfte nehmen die Wahlen jedenfalls einigermaßen ernst. Premierminister Mikati stellte den 8. Mai 2022 als ursprünglichen Wahltermin mittlerweile in Frage und will die Wahlen auf den 27. März vorziehen. Die Begründung hierfür: Wahlkampf im Fastenmonat Ramadan, der im kommenden Jahr auf den April fällt, soll vermieden werden. Die Vermutung liegt jedoch nahe, dass auch andere Motive eine Rolle spielen: Zum einen hätte die Opposition damit weniger Zeit sich zu organisieren. Zum anderen wären die neuen Wählerverzeichnisse, in die bis Ende März jeden Jahres die neuen Wahlberechtigen aufgenommen werden, noch nicht fertig. Hinzukommt, dass die Sitze, die durch Diasporalibanesen gewählt werden können, auf sechs begrenzt werden sollen. Beide Gruppen - Erstwähler und Diaspora - sind nicht gerade als Unterstützer der derzeitigen Parlamentsmehrheit bekannt.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Gewalt ist gleichwohl nicht auszuschließen, dass die Wahlen insgesamt erstmal bis auf weiteres verschoben werden. Auch das wäre beileibe kein Novum: Die letzten Parlamentswahlen, die im Jahr 2018 abgehalten wurden, hätten eigentlich schon 2013 stattfinden sollen.
Quellen
[i] Mounir Rabih, Why and how the Mikati government was born, L’Orient Le Jour, 13. September 2021
[ii] Human Rights Watch, “They Killed us from the Inside”, An Investigation into the August 4 Beirut Blast, 4. August 2021
[iii] Gareth Browne, Lebanon’s PM Mikati supports embattled judge leading port blast investigation. The National, 28. September 2021
[iv] Zu organisatorischen und politischen Charakteristika der im Kontext der Proteste entstandenen Bewegungen sieh die Studie die „The Pulse“ mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung Libanon erstellt hat: The State of Civil Society in Lebanon. A Pilot Mapping Study, Libanon März 2021
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