Politisches Erdbeben in Montenegro

Wahlniederlage der Demokratischen Partei der Sozialisten Montenegros in 11 von 14 Städten und die Neuorientierung der politischen Szene

Am 23. Oktober 2022 fanden in Montenegro in 14 von 25 Städten und Gemeinden Kommunalwahlen statt. Mit insgesamt gut 350.000 Bürgern hatten mehr als die Hälfte des 621.000 Einwohner großen Landes die Möglichkeit an die Wahlurnen zu gehen. Vor diesem Hintergrund ist die Wahl als ein bedeutender politischer Stimmungstest zu sehen, der ein Schlaglicht auf die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wirft.

Serbiens lang erwartete Regierung

Die neue Regierung von Premierministerin Ana Brnabić muss zu den großen außenpolitischen Herausforderungen auch dringende Reformen anpacken

206 Tage nach den Parlamentswahlen wurde am 26.10.2022 die neue Regierung unter Alt-Premierministerin Ana Brnabić mit 157 von 250 Stimmen im serbischen Parlament gewählt. In einer großen Koalition mit dem Sozialistenführer Ivica Dačić sollen die großen außenpolitischen Herausforderungen, wie die Lösung der Kosovo- und der Sanktionen-Frage gegen Russland, gelöst werden. Auch wirtschafts- und finanzpolitisch muss das Land wichtige Weichen stellen.

G7-Preisdeckel für russisches Öl

Eine gute Idee in der Energiekrise?

Der Energiemarkt ist zu einem zentralen Konfliktfeld rund um den Russland-Ukraine-Krieg geworden. Die G7, die EU und weitere westliche Demokratien versuchen die Erlöse aus russischen Kohle-, Gas- und Ölexporten mit Sanktionen und Importverboten zu verringern. Russland wiederum schränkt gezielt seine Gasexporte für Europa ein und erschließt neue Einnahmequellen in Asien. Ein neues Instrument in der Auseinandersetzung ist der G7-Ölpreisdeckel, der die Einnahmen aus russischen Ölexporten durch einen erzwungenen Niedrigpreis verringern soll. Seine Wirksamkeit ist umstritten, da die großen Ölimporteure Indien und China sich voraussichtlich nicht daran beteiligen werden. Zudem besteht das Risiko, dass Russland seine Ölexporte als Gegenreaktion stoppt und damit eine Ölpreiskrise auslöst. Auf der anderen Seite ergibt sich aus dem Ölpreisdeckel ein Verhandlungsvorteil für potentielle Ölimporteure gegenüber Russland.

„Building Trust. Securing Future.”

Die Kandidatur Sloweniens für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Ende September 2022 hat Slowenien offiziell seine Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Periode 2024 bis 2025 eingereicht und die dazugehörende Kampagne gestartet. Sollte die Bewerbung erfolgreich sein, wäre dies nach 1998/99 bereits das zweite Mal in der immer noch jungen Geschichte des Landes, dass es diesem zentralen Gremium der Vereinten Nationen angehört.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Slowenien

Richtungsentscheidung für Slowenien? Ein Blick auf die politische Bühne im Land: Stichwahl um das Amt

Das Superwahljahr in Slowenien erlebte nach den Parlamentswahlen im Frühjahr nun seinem nächsten Höhepunkt - den Präsidentschaftswahlen am Sonntag, den 23. Oktober 2022. Nachdem die unabhängigen Kandidaten Anže Logar (Ehemaliger Außenminister und Mitglied der SDS) und die Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, findet nun die Stichwahl am 13. November 2022 statt. Mit der Neubesetzung des Präsidentenamtes gehen unter Beobachtern der politischen Szene des Landes hohe Erwartungen einher, so erhofft man sich etwa frischen Wind in der slowenischen Politik und den Interessenausbau Sloweniens auf regionaler und internationaler Ebene.

Bulgarisches Parlament wählt Parlamentspräsidenten nach drei Tagen und 11 Abstimmungen

Das bulgarische Parlament hat am Freitag, den 21. Oktober, überraschend den Alterspräsidenten Weschdi Raschidow (70) von der EVP-Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) zum Präsidenten des neuen Parlaments gewählt.

Geneva Barometer

Developments in the Geneva-based international organisations from the end of July 2022 to mid-October 2022

The “Geneva Barometer” takes an occasional look at selected developments in the international organisations based in Geneva.

Wahlen in Israel

Demokratie auf dem Prüfstand

In Israel finden am 1. November 2022 erneut Knesset-Wahlen statt. Es sind die fünften Wahlen zum israelischen Parlament innerhalb von nur drei Jahren. Diese politische Instabilität ist Resultat einer Überlagerung des ohnehin zerklüfteten politischen Systems durch die Frage, wie man sich zum Langzeitpremierminister und derzeitigen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu positioniert. „Wie hast Du’s mit Bibi [Netanjahu]?“ bleibt die politische Gretchenfrage in Israel. Übergangspremierminister und gefährlichster Gegner Netanjahus, Yair Lapid, versucht indes den Nimbus des Staatsmännischem, den ihm sein Amt verleiht, für den Wahlkampf zu nutzen. Über die politische Zukunft Israels dürfte die Wahlbeteiligung entscheiden – nicht zuletzt die der arabischen Israelis oder Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft. Der Wahlkampf wird mit kompromissloser Härte geführt und die politischen Führungsfiguren stehen nicht nur vor der Mammutaufgabe, eine Koalition zu schmieden. Auch die Risse innerhalb der israelischen Gesellschaft treten immer deutlicher zutage und wo Kompromiss und Annäherung geboten wäre, scheinen sich Abgrenzung und Ablehnung durchzusetzen.

Proteste im Iran

Für die Sehnsucht nach einem normalen Leben

Im Iran protestiert die Jugend seit Wochen für mehr Freiheit und ein normales Leben. Der vielschichtige staatliche Sicherheitsapparat reagiert mit erbarmungsloser Härte. So zuletzt auf dem Campus der renommierten Elite-Universität Sharif University of Technology in Teheran, der von iranischen Sicherheitskräften belagert und Studierende und Lehrkräfte nachts brutal niedergeschlagen wurden. Ein Regime, das seine Jugend an den Bildungsstätten des Landes zusammenprügelt, hat die Hoffnung in die eigene Zukunft verloren. Auch bei der Revolution 1979, die die iranische Monarchie beendete und die Islamische Republik wie wir sie heute kennen, begründete, spielten Universitätsstudentinnen und -studenten eine entscheidende Rolle. In einem politischen System ohne Parteien und Opposition, bieten Universitäten einen der wenigen Zufluchtsorte für politische Debatten und Dissens.

Der Block gegen Russland steht weiterhin: Sondersitzung der 77. Generalversammlung zur Ukraine

143 Staaten stimmten für die Resolution, 35 Staaten enthielten sich, vier Staaten unterstützen Russland

Bei einer weiteren Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Ukraine verurteilte am 12. Oktober 2022 die internationale Staatengemeinschaft mit Resolution A/ES-11/L.5 „Territorial integrity of Ukraine: defending the principles of the Charter of the United Nations“ die Annexion der Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja durch Russland. 143 Staaten stimmten für die Resolution, 35 Staaten enthielten sich, und vier Staaten unterstützten Russland. Damit konnte die Anfang März 2022 erstmals geschmiedete Allianz der Staatengemeinschaft gegen den Aggressor Russland aufrechterhalten werden. In der ersten Sondersitzung am 2. März 2022 hatten 141 Staaten den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. Auch damals standen nur vier Staaten Russland zur Seite.