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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Reuters / Amadou Keita

Viel heiße Luft um nichts

Russlands Militärintervention in Mali

Russlands militärische Intervention in Mali hat sich entgegen vieler Erfolgsmeldungen in den sozialen Medien bislang als wirkungslos erwiesen. Schlimmer noch: Ein Vorgehen gegen Zivilisten zusammen mit der malischen Armee hat Dschihadisten eher neuen Zulauf beschert. Mali hat seit der Stationierung von russischen Militärs und Söldnern keine Geländegewinne verbucht, im Gegenteil: Die Dschihadisten haben sich im Norden Malis in den letzten Monaten deutlich ausgebreitet. Dies sollte eine Warnung für die neuen Militärmachthaber in Burkina Faso sein, wo Moskau seit längerem ebenfalls um eine Kooperation wirbt.

Ulf Laessing
October 12, 2022
Country Reports
Reuters/Carlos Garcia Rawlins

Chinas Kommunisten vor dem 20. Parteitag

(K)eine Zeitenwende in Peking

Schwindendes Wirtschaftswachstum, grassierende Jugendarbeitslosigkeit und ein Volk im Dauer-Lockdown: Beim 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, der am 16. Oktober beginnen wird, will sich Xi Jinping für eine dritte Amtszeit als Parteichef wählen lassen. Trotz interner Krisen und wachsender internationaler Spannungen bestehen an seiner Wiederwahl kaum Zweifel. Mit einer politischen Zeitenwende ist in Peking folglich nicht zu rechnen — und dennoch markiert der Parteitag eine historische Zäsur.

Johann C. Fuhrmann
October 11, 2022
Country Reports
Reuters / Willy Kurniawan

Indonesiens G20-Präsidentschaft

Zwischen außenpolitischem Führungsanspruch und innenpolitischen Interessen

Mit seiner G20-Präsidentschaft in diesem Jahr wollte Indonesien die gemeinsamen Anstrengungen für den weltweiten wirtschaftlichen Aufschwung nach der Pandemie anführen und so seinen außenpolitischen Führungsanspruch unterstreichen. Doch der russische Angriff auf die Ukraine überschattet den gesamten G20-Prozess. Indonesien versucht sich als neutraler Mittler zu positionieren und den G20-Gipfel als Plattform für Gespräche zwischen beiden Seiten anzubieten. Gleichzeitig übt sich die Regierung in Schadensbegrenzung, um einen Eklat auf dem Gipfel im November zu verhindern. Denn für Indonesien stehen vor allem die eigenen nationalen Interessen im Vordergrund, nämlich der Erfolg der G20-Präsidenschaft sowie die Auswirkungen der Krise auf die eigene Wirtschaft. Die Regierung führt so ihre außenpolitische Linie der letzten Jahre auch im Rahmen der G20-Präsidentschaft konsequent fort. Bisher ist sie damit erfolgreich gefahren. Für die beanspruchte Führungsrolle benötigt die Regierung aber – insb. auch mit Blick auf den anstehenden ASEAN-Vorsitz 2023 – eine außenpolitische Strategie, die nicht nur den eigenen nationalen Vorteil sucht, sondern Lösungen für regionale und globale Herausforderungen aktiv gestalten will.

Dr. Denis Suarsana
October 10, 2022
Country Reports
REUTERS / Jose Torres

Panama und Zentralamerika

Panama und Zentralamerika: Die Migrationskrise spitzt sich zu

Noch nie zuvor haben so viele Menschen die zentralamerikanische Region durchquert, um sich auf die Suche nach einem besseren Leben zu machen. Der langwierige Weg, den sie auf sich nehmen, um die USA oder Kanada zu erreichen, ist gefährlich, Transitländer stehen unter enormen Druck, Kapazitätsgrenzen sind teilweise bereits überschritten. Die Region muss zusammenarbeiten, um diese ausufernde Migrationskrise in den Griff zu bekommen.

Winfried Weck, Simone Strehl
October 10, 2022
Country Reports
Christian Senger / flickr / CC BY 2.0

Kopftuchdebatte in der Türkei auf den Kopf gestellt

Der CHP-Vorsitzende und Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu kündigte an einen Gesetzesentwurf zur „Kopftuchfreiheit“ in das türkische Parlament einzubringen.

Während Frauen in mehreren Provinzen der Türkei gegen die Ermordung von Mahsa Jîna Amini durch die iranische Sittenpolizei protestiert haben, hat der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) ein Gesetz vorgeschlagen, dass die Freiheit ein Kopftuch zu tragen, gesetzlich festzuschreiben soll. Angesichts der für Juni 2023 angesetzten, versucht ausgerechnet die säkulare CHP ein weiteres Thema der regierenden AK Partei von der Tagesordnung zu nehmen.

Walter Glos, Nils Lange
October 7, 2022
Country Reports

Corona-Update, USA (September)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Dirk Hegen
October 5, 2022
Country Reports
Jennifer Boyer / flickr / CC BY 2.0

Elections in Bosnia and Herzegovina

First woman elected to the Presidency

On October 02, 2022, elections took place in Bosnia and Herzegovina for all democratic offices at the national, entity and cantonal level. 7,258 women and men stood for election. Around 3.3 million voters had the right to vote. The parliamentary elections took place for the ninth time and presidential elections for the eighth time. Željko Komšić and Denis Bećirović were elected to the seat of the Croatian and Bosniak member of the Presidency, whereas the Serbian seat was won by Željka Cvijanović. This was the first time that a woman was elected member of the Presidency. She will succeed Milorad Dodik, who has attracted attention due to his separatist rhetoric and who ran for president of Republika Srpska (RS) during these elections. At the moment of writing of this report, the counting of the votes for the election of members of parliaments and president and deputy president of RS is still ongoing. Shortly after the closing of the polling stations, the High Representative announced several reforms. Christian Schmidt amended the Electoral Law in the part related to the House of Peoples of the Parliament of the Federation of Bosnia and Herzegovina and adapted procedural provisions in the Federation of Bosnia and Herzegovina (FBiH), which, according to him, aims at resolving the institutional deadlock that had been in place for years. The Embassy of the United States of America and the Embassy of United Kingdom reacted positively to Schmidt's decisions, while the Delegation of the European Union (EU) clearly distanced itself from them in a statement.

Sven Petke, Bruno Goebel
October 5, 2022
Country Reports
Reuters / Stoyan Nenov

Bulgarien hat erneut gewählt

GERB stärkste Kraft

In Bulgarien fanden am 2. Oktober die vierten Parlamentswahlen innerhalb von 18 Monaten statt. Das ist die längste Zeit politischer Instabilität seit 1989. Nach Auszählung von 99,91% der Stimmen wurde die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow GERB (Bürger für eine europäische Ent-wicklung Bulgariens), die in einem Bündnis mit der SDS (Union Demokratischer Kräfte) antritt, stärkste Kraft mit 25,3%. Den zweiten Platz belegte die bisherige Regierungspartei von Kiryl Petkow und Assen Wassilew PP (Wir setzen den Wandel fort) mit 20,2%. Insgesamt werden sieben Parteien im nächsten Parlament vertreten sein.

Norbert Beckmann-Dierkes, Borislaw Wankow
October 4, 2022
Country Reports
Reuters / Carla Carniel

Elections in Brazil

Run-off! The heated battle continues

Ex-President Lula and incumbent President Jair Bolsonaro face off again on 30 October

Anja Czymmeck, Carmen Leimann-López
October 4, 2022
Country Reports
Reuters / Janis Laizans

Parlamentswahlen in Lettland

Stabilität mit Überraschungseffekten

Die Parlamentswahlen in Lettland finden in turbulenten Zeiten statt. Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben auch Einfluss auf die Wahlentscheidung in Lettland. Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten findet zurück zu alter Stärke. Die russischsprachige Wählerschaft ist zersplittert. Zwei Drittel des Parlamentes besteht aus neuen Abgeordneten. Die Rückkehr zweier Oligarchen ins Parlament lässt aufhorchen. Die neue Regierung sollte im November stehen.

Oliver Morwinsky, Daiga Krieva, Una Spēlmane-Baumane, Ieva Jēkabsone, Jana Kalniņa
October 4, 2022
Country Reports
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