Europe’s next steps in successfully shaping the process of digitisation

Time to act – and fast!

Europe has crossed the threshold to the digital age. Today, digitisation pervades all areas of society and has brought about processes of profound change. Future advances in key digital technologies will accelerate these processes of change still more. The positive potentials of the digital transformation of Europe and the world are enormous. If Europe wants to fully exploit the potentials of the emergent digital age and hold its own against international competition, it cannot rest on its laurels. Rather, Europe must actively shape the process of digital transformation, purposefully mobilise its own potentials and determinedly push ahead with the necessary changes. Against this background the following paper presents specific policy recommendations for successfully shaping the process of digitisation.

Feindliche Nähe

Über die wechselseitige Radikalisierung zwischen Islamismus, Rechts- und Linksextremismus in Deutschland

In den vergangenen Jahren ist das Bedrohungspotential durch den dschihadistisch-motivierten Islamismus, den gewaltorientierten Rechtsextremismus sowie den militanten Linksextremismus enorm angestiegen. Jeder dieser extremistischen Phänomenbereiche stellt die Demokratie und insbesondere die Sicherheitsbehörden bereits für sich genommen vor große Herausforderungen. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass sich die Extremismen in einem wechselseitigen Spannungsverhältnis befinden. Islamismus, Rechts- und Linksextremismus reagieren aufeinander; sie verweisen auf das feindliche Gegenüber, um ihre eigenen Anhänger zu mobilisieren und Anschluss an breite Gesellschaftskreise zu gewinnen. Gewalt wird außerdem mit der empfundenen Bedrohung durch den ideologischen Gegner gerechtfertigt. Dabei begeben sich insbesondere Islamismus und Rechtsextremismus sowie Rechtsextremismus und Linksextremismus in eine regelrechte Eskalationsspirale. Indessen ist das Wechselverhältnis der Extremismen auch durch strukturelle und ideologische Gemeinsamkeiten gekennzeichnet. Für die demokratische Extremismusbekämpfung gilt es, die Wirkmechanismen und das Gefahrenpotential dieses extremistischen Spannungsdreiecks zu erkennen, zu verstehen und Lösungsstrategien zu entwickeln.

Ein Jahr ETA-Auflösung

Perspektiven für eine europapolitische Terrorismus- und Krisenprävention

Das Baskenland bleibt auch nach der Selbstauflösung der ETA Anfang Mai 2018 innerlich gespalten. Nach dem Waffenstillstand 2011, der Entwaffnung bis zum Jahr 2017 und der Auflösung der Terrororganisation beginnt die sensible Aufarbeitungsphase. Gleichzeitig darf der in spanischen Regionen und europäischen Staaten vorhandene Nährboden für militanten Separatismus nicht unterschätzt werden.

Zukunft des dschihadistischen Terrorismus: Die Überlebensstrategie des IS

Die IS-Führung antizipierte die militärische Niederlage früh und griff bei ihrer Planung für die Zeit nach dem Zusammenbruch auf ein bewährtes strategisches Modell zurück. Teilen des IS ist so eine Transformation in eine insurgency gelungen und IS-Kämpfer führen aus Rückzugsräumen sowohl in Syrien als auch im Irak Guerilla-Operationen durch. Ein Wiedererstarken des IS wird derzeit zwar durch verschiedene Faktoren verhindert – sollten drängende Herausforderungen jedoch nicht erkannt oder gelöst werden, steigt die Wahrscheinlichkeit eines Comebacks der Terrororganisation. Der Kampf gegen den IS ist folglich nicht gewonnen, sondern lediglich in eine neue Phase übergegangen.

Hin zu Strategischer Autonomie – Prioritäten für eine echte Europäische Verteidigungspolitik

Die Lage in der Welt und in der Europäischen Nachbarschaft erfordert in den nächsten Jahren "mehr EU" im Bereich der Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das bedeutet mehr Integration, mehr innereuropäische Solidarität, aber auch die Aufgabe lange gültiger "roter Linien" der Mitgliedstaaten - das gilt auch für Deutschland.

The Belt and Road Initiative

China’s Strategies to Secure its Foreign Investments

The success of the Belt and Road Initiative is of central importance for realising the “Chinese dream” and legitimising the CCP as a guarantor for prosperity and security. Increased Chinese investment volumes and a growing interdependence of multinational corporations go hand in hand with greater risks. Beijing is adopting various strategies in order to protect its global investments, which in turn increasingly threaten to undermine its self-imposed policy of non-interference.

A Club for Egoists?

Low expectations of the G20 summit in Osaka, Japan

Japan will be hosting its first annual G20 meeting of heads of state and government on 28 and 29 June 2019. The country is taking a constructive approach to this task and has adopted its own agenda, but despite this, expectations of the Osaka Summit are low. Will the Japanese G20 presidency succeed in exploring new opportunities for cooperation between industrialized and emerging economies, or will blockade, national egoism and mutual distrust also prevail at this meeting? The paper highlights the conditions for the upcoming G20 summit.

Islamismus als Herausforderung für die deutsche Präventionsarbeit

Evaluation als Mittel gegen den „Wildwuchs“ der Gegenwart

Zahlreiche neue Projekte und ein Anstieg der finanziellen Mittel für diesen Bereich, haben dazu geführt, dass es vielfältige und sich ständig weiterentwickelnde Präventionsmaßnahmen in Deutschland gibt. Es fehlt jedoch an einer gemeinsamen und projektübergreifenden Strategie. Ein wichtiger Faktor wäre eine zwingende Evaluierung staatlich geförderter Projekte, um Wirksamkeitsvergleiche anstellen zu können und die deutsche Präventionsarbeit langfristig zu verbessern.

Die „Gelbwesten“ in Frankreich: Gelbe Karte für Macron?

Die Proteste in der ersten Halbzeit des Präsidenten offenbaren Schwachstellen von „La République en Marche“

Seit November 2018 organisieren sich die „Gelbwesten“ auf Frankreichs Straßen. Ursprünglich als Widerstand gegen die von der französischen Regierung geplante höhere Besteuerung von fossilen Kraftstoffen formiert, richtet sich der Protest inzwischen gegen die französische Regierung allgemein. Die bisherigen analytischen Einordnungen der Proteste fokussierten sich in erster Linie auf die Erscheinung der Gelbwesten als Gegenreaktion einer misslungenen Reformpolitik von Macron und seiner Regierung. Unter dieser Ebene offenbaren sich jedoch auch politische Schwachstellen und Versäumnisse der Bewegung.

Deutschlands Sitz im UN-Sicherheitsrat: Haltung zeigen

Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland erneut als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten und hat die Chance auf höchster Ebene des globalen Konfliktmanagements Einfluss zu nehmen. Angesichts der Vielzahl der aktuellen Krisen und Konflikte in der Welt bei gleichzeitiger Schwächung des Multilateralismus, scheint die Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat 2019/2020 zu einer besonders entscheidenden Zeit zu kommen. Es gilt die Ankündigung mehr globale Verantwortung zu übernehmen in die Tat umzusetzen und dem Druck auf den Multilateralismus mit der proaktiven Erarbeitung von multilateralen Lösungsansätzen zu begegnen. Besondere Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik ergeben sich neben der Erfordernis schnell auf komplexe Krisenlagen zu reagieren, auch aus der sich verändernden Konstellationen der Mitglieder im Sicherheitsrat, durch den anstehenden Brexit und die America-First-Doktrin der USA.