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Donación de equipo y servicios web

de Rudolf Teuwsen

KAS y Tribunal Supremo Electoral firmaron convenio

La Fundación Konrad Adenauer y el Tribunal Supremo Electoral (TSE) firmaron el convenio de donación de equipo y servicios web en el marco del Proyecto de digitalización de inscripción de ciudadanos, sistema web y portal electónico de inscripciones del TSE Guatemala.

Die Unterstützung der Obersten Wahlbehörde TSE zielt ab auf die Stärkung des Prozesses der Registrierung von Bürgern, Parteien und Kandidaten für die allgemeinen Wahlen.

Das Rechtssystem Guatemalas kennt außer der Verfassung und der einfachen Gesetzgebung sog. Gesetze von Verfassungsrang (leyes constitucionales). Die Arbeit des TSE basiert auf einem solchen Gesetz. Die Einrichtung nimmt sowohl gerichtliche als auch administrative Aufgaben wahr und ist an Weisungen der Exekutive oder Legislative nicht gebunden. Die von ihr getroffenen Entscheidungen müssen gegebenenfalls vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. Die Richterinnen und Richter (je fünf ordentliche und außerordentliche) werden vom Kongress, der einzigen Parlamentskammer, für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt.

Die im Januar neu gewählte Führung des TSE hat den bisherigen Prozess zur Einschreibung der Bürger in die Wahllisten und Registrierung von Parteien und Kandidaten für die Wahlen analysiert und die folgenden Defizite festgestellt:

  • Manuelle, nicht automatisierte Prozesse mit wenigstens zwölf Einzelschritten unter Verantwortung unterschiedlicher Personen
  • Nutzung diverser Formulare in Papierform ohne Digitalisierung (entspricht ca. 9,2 Millionen physischer Dokumente im Archiv)
  • Daraus resultierend: Unmöglichkeit, die Qualität der Daten zu prüfen und deren Integrität sicherzustellen
  • Hohe Kosten aufgrund des Personal-, Zeit-, Logistik- und Sachaufwandes
  • Keinerlei Verbindung mit dem Melderegister, das von einer anderen Behörde erstellt und geführt wird
  • Erschwernisse beim Zugriff auf die Daten für Bürger, Parteien, Kandidaten

Angesichts der beschriebenen Situation betreibt das TSE ein Modernisierungsprojekt, das sich in vier Phasen aufteilt und die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:

  • Systematisierung des Registrierungsprozesses
  • Nutzung elektronischer Medien für die Ausführung des Registrierungsprozesses
  • Sicherung der vorhandenen Daten und Informationen
  • Sicherung eines raschen, sicheren und vertrauenswürdigen Informationszugangs für Bürger, Parteien und Kandidaten
  • Sicherstellung der Nutzbarkeit der Daten für Entscheidungen über die Administration und den Ablauf des Wahlprozesses

Die vier Phasen beinhalten die folgenden Schritte:

1.   Digitalisierung des papierenen Archivs

2.   Entwicklung einer webbasierten Anwendung für die Registrierung der Wahlberechtigten: sichere, auch rechtssichere Plattform, die mit dem Melderegister (und anderen öffentlichen Datenbanken) integriert ist

3.   Entwicklung eines Webportals für die unterschiedlichen Einschreibe-, bzw. Registrierungsprozesse und das Laden digitaler Dokumente

4.   Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wahlbehörde, der Parteien und anderer Organisationen für die integrierte Implementierung der digitalisierten Registrierungsprozesse

Die KAS kooperiert mit dem TSE außer im Bereich der Digitalisierung noch in zwei weiteren Projekten. Sie unterstützt in diesem Jahr die Vorbereitung der Novellierung des sog. Wahl- und Parteiengesetzes (LEPP). Dem TSE steht im Kongress ein Gesetzesantragsrecht zu. Für die nach jeder erfolgten Wahl vorgeschriebene Novellierung des LEPP ist das TSE sogar gehalten, einen Vorschlag zu unterbreiten.

Zum Ende des Jahres 2020 wird die KAS zudem mit der Bildungsabteilung des TSE einen fünfteiligen Kurs zur Fortbildung der Bediensteten der Behörde in den 22 Bezirken Guatemalas durchführen. Dabei unterstützt die Stiftung auch schon die Entwicklung des Kursmaterials.

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