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Trump 2.0 – das politische Comeback

Eine klare Wählermehrheit gibt Donald Trump eine zweite Chance

Auf Messers Schneide sollte das Wahlergebnis nach Aussagen der meisten Demoskopen stehen, und doch: Die vorhergesagte Hängepartie ist ausgeblieben: Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 überraschend schnell und eindeutig gewonnen. Seine Botschaft „Make America Great Again“ überzeugte eine Wählerschaft, die den wirtschaftlichen Aufschwung nicht spürt, unter hohen Preissteigerungen leidet und Angst vor Überfremdung hat. Vizepräsidentin Kamala Harris hat es nicht geschafft, mit ihrem disziplinierten Wahlkampf eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass sie glaubhaft für einen Neuanfang stehen kann. Das Geheimnis für Trumps in dieser Form unerwarteten liegt in der Erschließung neuer Wählergruppen für die Republikaner mit der Fokussierung auf diesen Wählergruppen unter den Nägeln brennenden Themen sowie sein, ihm auf gewisser Weise wirklich eigene Art der Kommunikation.

Saudi-Arabiens Netto-Null-Welt

Zwischen fossiler Wirtschaftskraft und nachhaltiger Entwicklung

Saudi-Arabien und die Golfregion erleben eine schnellere Erwärmung als der globale Durchschnitt und stehen damit an vorderster Front des Klimawandels. Als eines der führenden ölproduzierenden Länder befindet sich Saudi-Arabien an einem entscheidenden Wendepunkt: Das Königreich muss den Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft meistern und gleichzeitig seine wirtschaftliche Stabilität bewahren. Diese Studie untersucht die ehrgeizigen Netto-Null-Ziele des Königreichs, die Herausforderungen bei der Implementierung der Circular Carbon Economy und die Kluft zwischen Ambition und Umsetzung.

Frankreich und die US-Wahl

Die „Strategische Autonomie“ bleibt das Ziel Frankreichs

Der Ausgang der US-Wahl hat für Frankreich weitreichende politische und wirtschaftliche Implikationen, die das Land, das selbst eine schwere politische Krise durchlebt, dazu bringt, seine eigene Rolle in der Welt und in Europa zu definieren. Das wurde schon im Vorfeld der Wahlen deutlich und dies wurde auch in ersten Reaktionen zum Wahlausgang kommentiert. In den Bereichen Handel und Klimaschutz, aber insbesondere im Sicherheits- und Verteidigungsbereich ist die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ein Anreiz für Frankreich dazu, die eigene und europäische Unabhängigkeit zu verstärken, um französische und europäische Interessen zu wahren. Die Forderung an die europäischen Partner eine Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, die Europa stärkt und die Abhängigkeit von Amerika reduziert, ohne die transatlantische Kooperation in Frage zu stellen, bleibt das erklärte Ziel. Insbesondere die Kooperation mit Deutschland ist dabei von entscheidender Bedeutung.

GERB setzt sich erneut bei vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien durch

Schwierige Regierungsbildung erwartet

Zuletzt wurden in Bulgarien am 9. Juni 2024 zeitgleich mit den Europawahlen zum sechsten Mal in etwas mehr als drei Jahren Parlamentswahlen durchgeführt, aus denen die EVP-Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) als Sieger hervorgegangen war. Nun wurden die Bulgaren am 27. Oktober 2024 erneut an die Urnen gerufen, um über die Zusammensetzung des Parlaments (Narodno Sabranie) zu bestimmen, da sich die Parteien nach dem letzten Votum nicht auf eine Regierung verständigen konnten.

Parlamentswahlen in Litauen

Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Litauen zeichnet sich für die Christdemokraten ein düsteres Bild

Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Litauen zeichnet sich für die Christdemokraten ein düsteres Bild. Sie verlieren nicht nur ihre Regierungsbeteiligung, sondern neben den großen Städten wie Vilnius und Kaunas auch ihren Parteivorsitzenden, Gabrielius Landsbergis. Dieser trat nach dem Verlust seines Wahlkreises vom Parteiamt zurück und legt eine Pause ein. Die Sozialdemokraten müssen nun mit der Mitte-links Partei “Demokraten für Litauen” einen dritten Koalitionspartner finden. Das wird aus verschiedenen Gründen nicht einfach.

Kommunal- und Gouverneurswahlen in Chile

Wenige Überraschungen und gutes Ergebnis für die politischen Parteien des Mitte-rechts Spektrums

Mit insgesamt 13.112.090 abgegebenen Stimmen und einer Wahlbeteiligung von rund 85 Prozent markierte die diesjährige Kommunal- und Gouverneurswahl die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte Chiles. Die Wahlergebnisse wurden allgemein als Ausdruck eines Protests gegen die Regierung gewertet, beeinflusst durch die aktuelle politische Lage und jüngste Skandale, die das Vertrauen in die Regierungskoalition weiter erodiert haben. Die Wahl fand vor dem Hintergrund einer anhaltenden Sicherheitskrise statt, die seit längerem den öffentlichen Diskurs bestimmt. Sieger der Kommunalwahl waren die gemäßigten Kräfte des Mitte-rechts Bündnisses Chile Vamos, darunter die Partei Renovación Nacional.

Parlamentswahlen in Usbekistan

Am 27. Oktober 2024 fanden in Usbekistan Parlamentswahlen unter dem Motto „Meine Wahl – ein blühendes Heimatland“ statt. Erstmalig wurden die Wahlen nach einem neuen, gemischten Wahlsystem abgehalten, das Elemente sowohl des Mehrheits- als auch des Verhältniswahlverfahrens umfasst. Das neue System, das auf einer Reform der usbekischen Verfassung und des daraus abgeleiteten Wahlgesetzes basiert, hat das Potenzial, die politische Landschaft des Landes zukünftig zu verändern. Die Parlamentswahlen wurden erwartungsgemäß von der Liberaldemokratischen Partei Usbekistans (LDPU) gewonnen, die auch zukünftig die Regierung anführen wird.

Wohlstand nachhaltig sichern

Erfolgreicher Strukturwandel durch klimaneutrale Industrialisierung

Wie gelingt der allgemein gewünschte Strukturwandel hin zu klimaneutralen Industrien? Der Weg dorthin kann sich von Bundesland zu Bundesland erheblich unterscheiden: Länder mit bestehenden Industrien müssen größere Mengen sauberer Energie bereitstellen, während besonders Bundesländer im Norden bereits mehr als ausreichend sauberen Strom produzieren, jedoch nicht genügend industrielle Abnehmer dafür haben. In unserer Studie blicken die Autoren beispielhaft vor allem auf Schleswig-Holstein.

Money Makes the Vote Go Round?

Die Rolle der Spenden-Dollar im US-Wahlkampf

Der Wahlkampf in den USA geht in die Zielgerade: Welche Kandidatur die Nase vorn hat, wird nicht nur an Umfragen gemessen, sondern auch an Spendeneinnahmen. Die Parteien in den USA sind darauf an-gewiesen, dass Bürger und Unternehmen ihre Arbeit mit Spenden unterstützen. Dabei geht es um Milli-arden-Dollar-Summen, um Einfluss – aber nicht immer um Erfolg. Der letzte Wahlkampf 2020 hatte diesbezüglich bereits einen neuen Rekord aufgestellt: 14,4 Milliarden US-Dollar wurden für Präsident-schafts- und Kongresswahlen ausgegeben und damit doppelt so viel wie 2016.

Spezielle Wahloperation in Georgien

Eine historische Wahl im Südkaukasus ist geprägt von Wahlfälschung in vermutlich historischem Ausmaß

Die Georgier sind eine kreative Nation, im Guten wie im Schlechten. Die Parlamentswahlen am 26. Oktober haben das eindrucksvoll illustriert. Gegen 22:00 Uhr verkündete die Zentrale Wahlkommission für die Regierungspartei des Georgischen Traums ein Ergebnis von 53 %, auf die vier Oppositionsblöcke entfielen demnach insgesamt 38 %. Exit Polls hatten zwei Stunden zuvor ein gegenteiliges Bild gezeichnet. Unabhängige Wahlbeobachter, die zahlreiche Unregelmäßigkeiten während des Wahltages dokumentierten und auch kommunizierten, fordern, die Wahlen zu annullieren. Die Präsidentin und die Opposition erklären, das Wahlergebnis nicht akzeptieren zu wollen. Die vorläufige Stellungnahme der OSZE fällt sehr kritisch in Bezug auf die Rahmenbedingungen aus, bescheinigt aber einen technisch weitestgehend korrekten Ablauf der Wahlen.