Der ukrainisch-russische Gasvertrag: Auslöser des politischen Erdbebens

Am Morgen des 4. Januar war nach langen und äußerst schwierigen Verhandlungen zwischen dem russischen Energieriesen Gasprom und der ukrainischen Naftogas eine Vereinbarung über die Preise und das Volumen der Gaslieferungen zustande gekommen. Nachdem man die Verhandlungen Ende vergangenen Jahres als praktisch gescheitert angesehen und Russland dem Nachbarn den Gashahn abgedreht hatte, schafften es beide Seiten dennoch, sich in einem nächtlichen Verhandlungsmarathon auf eine komplizierte Vereinbarung zu einigen, die beide Seiten ohne Gesichtsverlust akzeptieren konnten. Die Laufzeit des neuen Vertrags beträgt fünf Jahre und endet Ende 2010. Gemäß dem Vertrag wird die Ukraine etwa 60 Mrd. Kubikmeter Gas jährlich einführen: aus russischer Förderung nur noch ungefähr 17 Mrd. Kubikmeter statt wie bisher etwa 23 Mrd., aus zentralasiatischen Staaten, vor allem aus Turkmenistan, ca. 41 Mrd. Kubikmeter statt wie in der Vergangenheit rd. 36 Mrd. Zur Deckung des restlichen Bedarfs des Landes von etwa 18 Mrd. Kubikmetern wird die Ukraine auf eigene Ressourcen zurückgreifen. Der Durchschnittspreis aus russischem und zentralasiatischem Gas wird bei 95 USD/1000 Kubikmeter liegen. Bisher hatte der offizielle Freundschaftspreis für russisches Gas bei 50 USD gelegen. Diese Zahl ist allerdings nur ein geschätzter Wert, möglicherweise war er sogar noch niedriger, da die Geschäfte mit Gasprom meistens in Form von Bartergeschäften abgewickelt wurden, deren Wert nur schwer quantifizierbar war und eine Quelle der Korruption darstellte. Unbestritten ist nach Meinung der Experten, dass Russland durch die vergleichsweise niedrigen Energiepreise die ukrainische Wirtschaft jährlich mit mehreren Milliarden Dollar subventionierte und die Verschwendungssucht der ukrainischen Industrie regelrecht förderte. Weiterhin wurde vereinbart, dass sich der Preis für russisches Gas auf einen Schlag fast verfünffacht und ab dem 1. Januar 230 USD statt der o.g. 50 USD beträgt. Obwohl der Anteil russischen Gases 2006 im Vergleich zum Vorjahr sinken und die Durchleitungsgebühr an Naftogas sich von 1,09 USD pro 1000 Kubikmeter pro 100 km auf 1,60 USD erhöhen wird, dürfte sich der Gewinn für Gasprom nach Schätzungen von 1,1 Mrd. USD im Jahr 2005 auf 3,9 Mrd. USD in diesem Jahr mehr als verdreifachen. Außerdem werden sämtliche Geschäfte in bar abgewickelt. Neu ist auch, dass das Gas von Naftogas nicht direkt in Russland und Turkmenistan gekauft wird, sondern ein höchst zwielichtiger Zwischenhändler eingeschaltet wird: die im schweizerischen Steuerparadies, dem Kanton Zug, registrierte russisch-ukrainische Firma RosUkrEnergo. Wieviel die Ukraine dieser neue Vertrag kosten wird, ist unter Experten umstritten. Die Schätzungen gehen weit auseinander. Einige vermuten, dass sich die zusätzlichen Kosten für Gas, die auf die Ukraine zukommen, auf etwa 500 Mio. USD belaufen werden, Pessimisten errechnen gar 7,5 Mrd. USD.

Der Vertrag lässt viele Fragen offen: „Glänzender diplomatischer Sieg“ (Juschtschenko) oder „Verrat an den nationalen Interessen“ (Timoschenko)?

Der in aller Eile unter internationalem Druck zusammengebastelte Vertrag löste unter den meisten Experten nur Kopfschütteln aus. Er läßt mehr Fragen offen, als er beantwortet. Die diffusen, teils sogar widersprüchlichen Erklärungen ukrainischer Politiker und Vertreter von Naftogas lassen vermuten, dass sich die Verantwortlichen selbst nicht im Klaren sind, was die Vorsitzenden von Gasprom und Naftogas in Moskau am 4. Januar eigentlich unterschrieben haben. Der ukrainische Justizminister trug am 10. Januar zur allgemeinen Verunsicherung noch bei, indem er sagte, dass es sich bei dem Vertrag gar nicht um einen bindenden Vertrag handele, sondern nur um eine Absichtserklärung. Dabei hatte der Sprecher von Gasprom, Sergij Kuprijanow, am 5. Januar, nachdem erste Kritik an der Vereinbarung in der Ukraine laut geworden war, den Journalisten unmissverständlich in die Notizblöcke diktiert, dass „jegliche Abweichungen vom Vertrag unmöglich sind. Jede einseitige Aktion kann nur zu einem Resultat führen, nämlich zu Unterbrechungen in der Energieversorgung der Ukraine.“ Weiterhin erklärte er, dass der vereinbarte Preis für russisches Gas ab dem 1. Januar 230 USD betragen, dass aber dieser Preis sich dem Markt anpassen würde. Wie oft Preisanpassungen durchgeführt würden, sagte er allerdings nicht.

Gleich nach Bekanntwerden der Vertragskonditionen regte sich in der Ukraine heftiger Widerstand. Angeführt wurde die Phalanx der Kritiker – wie kaum anders zu erwarten war – von Julia Timoschenko. Sie und ihr Parteifreund Tutschinow, ehemaliger Chef des SBU, sprachen gar von Verrat an den nationalen Interessen der Ukraine. Ihr Hauptkritikpunkt galt der zentralen Rolle von RosUkrEnergo, einer Firma, die Julia Timoschenko als Premier-ministerin am liebsten wegen undurchsichtiger Geschäftspraktiken aufgelöst hätte. Doch wurde ihr dies von Präsident Juschtschenko auf Drängen von Naftogas untersagt. Die auf Initiative Timoschenkos eingeleiteten staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen RosUkrEnergo wurden Anfang Dezember, also kurz vom dem Deal mit Gasprom, das übrigens zu 50% an RosUkrEnergo beteiligt ist, ohne Ergebnis abgeschlossen. Das Erbe von Kutschma wird unter Juschtschenko also weitergeführt. Wer, so die berechtigte Frage der Vertrags-kritiker, steckt auf ukrainischer Seite hinter dieser Firma? Sind die Anteilseigner überhaupt Ukrainer oder in Wirklichkeit Russen, die sich hinter ukrainischen Strohmännern verstecken? Sollte sogar das direkte Umfeld von Juschtschenko in irgendeiner Weise involviert sein? Die Raiffeisenbank AG, die die ukrainischen Einlagen verwaltet, wäscht ihre Hände in Unschuld und weist alle Vorwürfe, dass es sich bei RosUkrEnergo, über die die Ukraine immerhin 45% ihrer gesamten Gasimporte abwickelt, um ein fast schon als mafiose Struktur zu bezeichnendes Unternehmen handelt, mit wenig überzeugender Empörung zurück und lobt die russisch-ukrainische Gasvereinbarung in den höchsten Tönen. Wieso, fragt nicht nur Timoschenko, bedarf es überhaupt eines noch von Kutschma ins Leben gerufen Schatten-Unternehmens, dessen exorbitanten Gewinne in irgendwelche dunklen Kanäle wandern? Timoschenko und andere kritische Zeitgenossen werfen der Regierung und Naftogas vor, nicht mit offenen Karten zu spielen. Immer wieder werden neue Fakten bekannt, die einen dunklen Schatten auf die Verhandlungskünste der Ukrainer werfen. Hätte die Ukraine noch im November, als Russland 160 USD pro 1000 Kubikmeter anbot und bevor die Kiewer Verhandlungsführer auf stur schalteten, tatsächlich, wie Timoschenko und andere Kritiker vermuten, bessere Vertrags-bedingungen aushandeln können? War man zunächst von einem festen Preis von 95 USD pro 1000 Kubikmeter ausgegangen, erfährt die staunende Öffentlichkeit scheibchenweise, dass in nicht allzu ferner Zukunft weitere Preissteigerungen zu erwarten sind. Was an Kostensteige-rungen auf den einzelnen Bürger und auf die Industrie zukommen wird, bleibt der Phantasie eines jeden überlassen. Obwohl am 22. bzw. 28. Dezember bereits bekannt gegeben wurde, dass die Gaspreise für die Industrie ab dem 1. Januar 2006 um 11% von 75 USD auf 83,5 USD pro 1000 Kubikmeter und für den privaten Verbrauch um 25% auf 43,5 USD angehoben werden sollen, will Premierminister Jechanurow am 17. Januar noch einmal eine Erklärung zu den zukünftigen Preisen für industrielle Abnehmer abgeben. Der Bürgermeister der Stadt Kiew Omeltschenko hat bereits angekündigt, die angeordnete Erhöhung nicht umzusetzen. Kein Wunder: am 26. März werden auch die Bürgermeister neu gewählt und Omeltschenko sieht sich harter Konkurrenz ausgesetzt. Seine Rivalen sind keine geringeren als der ehemalige Boxweltmeister Klitschko (Spitzenkandidat des Bündnisses Pora/Reformen und Ordnung) und der Ex-Vizepremier Tomenko (Partei Batkiwschtschyna). Preiserhöhungen, das weiß Omeltschenko, stoßen beim Wahlvolk in der Regel nicht auf große Sympathien.

Große Rätsel im Gaspreis-Puzzle gibt Turkmenistan auf. Das zentralasiatische Land ist zum wichtigsten Gaslieferanten der Ukraine geworden. Es hat mit der Ukraine Ende letzten Jahres einen Vertrag über die Lieferung von 40 Mrd. Kubikmetern Gas abgeschlossen und mit Russland über 30 Mrd. Kubikmeter, die im ersten Quartal 2006 geliefert werden sollen. Hinzu addiert werden müssen noch der Eigenbedarf sowie Lieferungen in den Iran. 2005 soll es 63 Mrd. Kubikmeter gefördert haben. 45 Mrd. davon wurden exportiert. Kann Turkmenistan tatsächlich seine Fördermenge steigern und wie gelangt das Gas durch Usbekistan, Kasachstan und Russland schließlich in die Ukraine? Wann, wie und wo gelangen die von RosUkrEnergo in Kasachstan und Usbekistan gekauften 15 Mrd. Kubikmeter in die Leitungen? Wird Turkmenistan tatsächlich am niedrigen Preis von etwa 60 USD pro 1000 Kubikmeter auch in den nächsten Jahren festhalten?

Auch auf die Frage, warum die Ukraine, die auf bestehende Verträge bis 2009 mit Russland pocht und das Recht auf ihrer Seite sieht, nicht den Weg zur internationalen Schiedsstelle nach Stockholm geht, konnte die Regierung bislang keine überzeugende Antwort liefern. Eine Niederlage in Stockholm wäre für den russischen Bären ein schwer verdaubarer Happen gewesen, der dem Image des Landes langfristig einen kaum wieder gut zu machenden Schaden zugefügt hätte.

Die Absetzung der Regierung: der Wahlkampf wirft seinen Schatten voraus

So kam es am 11. Januar, wie es kommen musste. Timoschenko hatte bereits auf einer Pressekonferenz am 5. Januar angekündigt, das Gasabkommen mit Russland im Parlament zur Sprache zu bringen, einen Untersuchungsausschuss und die Ablösung der verantwortlichen Minister zu fordern. Politische Beobachter in Kiew sind sich in der Bewertung einig, dass das Gasabkommen nur ein willkommener Anlass war, offene Rechnungen mit der Juschtschenko nahe stehenden Regierung zu begleichen. Julia Timoschenko sah die Gelegenheit gekommen, um sich für ihre nach ihrer Meinung unberechtigte Entlassung am 8. September letzten Jahres zu rächen und sich als Verteidigerin ukrainischer nationaler Interessen gegenüber Russland zu profilieren. Gegen die Regierung stimmten auch die Partei der Regionen von Janukowitsch, der, mit der Unterstützung der Chefs mehrerer Großunternehmen aus dem Donbass im Rücken, den neuen Gaspreis als Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung anprangerte und der Regierung Verantwortungslosigkeit und eine unfähige Verhandlungsführung vorwarf. Weiterhin stimmten nahezu geschlossen gegen Jechanurow die Kommunisten, die Lytwyn-Fraktion, die Lytwyn nahe stehende Abgeordnetengruppe und eine Reihe kleinerer Parteien.

Premierminister Jechanurow hatte in der Parlamentssitzung vergeblich versucht, die Vereinbarung mit Russland als großen Sieg der ukrainischen Diplomatie und Politik zu verkaufen. Die oben bereits angedeuteten Unklarheiten und Widersprüche des Vertragswerks konnte er während der Debatte aber nicht überzeugend erläutern und aus der Welt schaffen. Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung hatte schon seit Wochen zu wünschen übrig gelassen und war kaum dazu angetan, Licht in das Dunkel der Vertragsverhandlungen zu bringen. Zu widersprüchlich waren die Aussagen der Verantwortlichen aus der Regierung und von Naftogas. Der Vertrag ist an Intransparenz kaum zu überbieten. Die unterschiedlichen und zum großen Teil widersprüchlichen Einschätzungen von Experten hinsichtlich der Folgen der Vereinbarung für die zukünftige Energiepreissicherheit der Ukraine und die Folgen für die Wirtschaft sind ein deutliches Indiz, dass es dem Vertrag an Klarheit und Präzision fehlt.

Die politischen Folgen der neuerlichen Krise sind noch nicht zu übersehen. Jechanurow hatte sein Amt im September 2005 übernommen. Er selbst und sein Kabinett haben sich, mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht, nach den Chaos-Wochen unter der Premierministerin Timoschenko an die Arbeit gemacht, das dahin dümpelnde Schiff Ukraine wieder auf Kurs zu bringen. Jechanurow und seine Minister werden ihre Arbeit trotz der Abstimmungsniederlage bis zum 26. März fortsetzen. Jechanurow stellte das Abstimmungsergebnis wegen offensichtlicher Verstöße gegen die Geschäftsordnung in Frage. So weist er zum Beispiel darauf hin, dass der Antrag auf Entlassung des Premiers nicht wie gefordert von 150 Abgeordneten vorgelegt worden war, sondern ausschließlich von der Kommunistischen Partei. Als Gegenreaktion forderte Nascha Ukraina die Absetzung des Parlamentspräsidenten Lytwyn wegen Verstoßes gegen die Geschäftsordnung der Werchowna Rada und zudem gegen die Verfassung. Doch dieser Vorstoß lief ins Leere. Präsident Juschtschenko, der die Abstimmung auch für verfassungswidrig hält, forderte am 12. Januar das Parlament auf, den Beschluss zurückzuziehen und die Regierung bis zu den Wahlen im Amt zu belassen. Die einzige Instanz, die zur verfassungsrechtlichen Klärung beitragen könnte, das Verfassungs-gericht, ist zur Zeit nicht arbeitsfähig. Schon seit Monaten macht das Parlament keine Anstalten, die ihm zustehende Quote bei der Besetzung von 8 Richterstellen in Anspruch zu nehmen.

Die Abstimmung fällt in eine verfassungsrechtliche Übergangszeit. Am 1. Januar ist die Verfassungsreform in Kraft getreten, die auf dem Höhepunkt der orangenen Revolution am 8. Dezember vergangenen Jahres mit überwältigender Mehrheit im Parlament verabschiedet worden war. Das Parlament hat zwar das Recht, eine Regierung zu entlassen, aber nicht, eine neue einzusetzen. Dieses Recht hat erst das neue Parlament. Das bedeutet, die Regierung wird ihre Amtsgeschäfte weiter verfolgen. Zu großen Reformen wird die Regierung nicht die Kraft aufbringen. Sie wird ihre beschränkte Aufgabe eher darin sehen, das Land bis zu den Wahlen zu verwalten.

Die Abstimmung hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Sie hat zum einen deutlich gemacht, dass die Regierung Jechanurow nicht über eine Mehrheit im Parlament verfügt, und zum anderen, dass Julia Timoschenko die Seiten gewechselt hat. Wer hätte sich vor einem Jahr vorstellen können, dass ihre Partei bei wichtigen Abstimmungen (Haushalt 2006, Misstrauensantrag gegen Jechanurow) sich in einem Boot mit der Partei der Regionen, den Kommunisten und den Fraktionen von Lytwyn wieder finden würde, den sie noch während ihrer Zeit als Premierministerin unter Dauerbeschuss genommen hatte. Mit ihrem taktisch unklugen Abstimmungsverhalten hat sie das ohnehin nur noch hauchdünne Band zu Juschtschenko zerschnitten. Ohne die 36 Stimmen ihrer Fraktion wäre das Misstrauensvotum gegen Jechanurow glatt gescheitert (214 Stimmen; 226 sind notwendig). Ihre Kritik am Vertrag mit Gasprom ist an vielen Punkten nachvollziehbar. Das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion ist an Opportunismus kaum zu überbieten. Das Parlament, allen voran die Fraktion Batkiwschtschyna, hat dem Ruf der Ukraine als berechenbarer demokratischer Staat einen Bärendienst erwiesen. Dennoch, der Vorwurf von Nascha Ukraina, Timoschenkos Verhalten sei mit Russland abgestimmt gewesen, um das Land zu destabilisieren, ist überzogen und eher Ausdruck eigener politischer Ohnmacht. Meinungsumfragen aus dem Dezember zeichnen ein klares Bild. Die Partei der Regionen liegt mit einem Wert von bis knapp 28% (19 – 27,9%) unangefochten vor Nascha Ukraina (13 – 16,1%) und Batkiwschtschyna (11,0 – 16,2%). Danach kommen die Kommunisten, Sozialisten und der Block Lytwyn. Die früheren Partner von Nascha Ukraina, die Partei Reformen und Ordnung (in einer Allianz mit Pora) und die Ukrainische Volkspartei, sehen einer Zukunft außerhalb des Parlaments entgegen. Die Umfragen in diesem Monat werden zeigen, welche Parteien von den Turbulenzen der letzten Wochen und Tage profitieren werden. Eines ist aber jetzt schon sicher: an der Partei der Regionen wird kein Weg vorbei führen. Sie wird im Osten des Landes und auf der Krim (auch ohne Manipulationen) einen grandiosen Sieg einfahren, während sich im Westen und im Zentrum Nascha Ukraina, Batkiwschtschyna und die Sozialisten gegenseitig die Stimmen abnehmen. Weiterhin lässt sich schon jetzt eine schwierige Regierungsbildung prognostizie-ren.

Umfragen belegen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Parteien konstant abnimmt. Die Streitigkeiten im Parlament tragen kaum dazu bei, die Stimmung zu verbessern. In diesen schwierigen Zeiten einer fast stagnierenden Wirtschaft (nur noch 3% Wachstum) und steigender Inflation (etwa 13%) ist ein starker Präsident gefragt. Selbst Nascha Ukraina, eine Partei, die dem Präsidenten nahe steht, fordert Juschtschenko nachdrücklich auf, sich mehr um die Innenpolitik zu kümmern. Politische Beobachter in Kiew haben mit Verwunde-rung zur Kenntnis genommen, dass Juschtschenko auf dem Höhepunkt der Kontroverse über den Gasvertrag, als Timoschenko und andere Kritiker in einem 24-Stunden-Dauereinsatz gegen den Vertrag wetterten und in Kiew „die Hütte brannte“, sich eine Auszeit in seinem Urlaubsdomizil in den Karpaten gönnte und Jechanurow in Kiew einen einsamen und hoffnungslosen Kampf führen ließ