Der Konflikt zwischen Regierung und Medien in Argentinien

Der Konflikt zwischen Cristina Kirchners Regierung und den kritischen Medien geht in eine neue Runde. Er richtet sich insbesondere gegen den weitaus mächtigsten Medienkonzern des Landes Clarín. Clarins Portfolio umfasst mit „Clarín“ nicht nur die auflagenstärkste Zeitung, sondern auch eine Reihe von Magazinen, bedeutende Radio- und Fernsehsender und Internetdienste. Auch die einzige Fabrik für Zeitungspapier des Landes befindet sich mehrheitlich in dessen Besitz.

Keine klaren Mehrheiten nach Schweden-Wahl

Moderaterna legt zu / Konservative Regierungsallianz verliert Mehrheit / Nationalisten im Parlament

7,1 Millionen Wähler in Schweden waren am gestrigen 19. September 2010 aufgerufen, ihre Volksvertreter auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene zu wählen. Nach Auszählung der 5668 Wahlbezirke gab es vielerorts lange Gesichter.

Terroranschläge in Tadschikistan

Presseschau aus der Region

Auch fast zwei Wochen nach einem Terroranschlag in Tadschikistan,gibt es aus dem zentralasiatischen Staat nur wenig Aufklärung überdie Hintergründe. In der nordtadschikischen Stadt Chodschent hat esam 3. September offenbar einen Selbstmordanschlag auf einePolizeistation gegeben, infolge dessen bisher zwei Menschen starbenund ca. 25 verletzt wurden.

Штэфан Малерыюс: У Еўропе шкадуюць аб рашэнні Мілінкевіча

Інтэрв'ю для "Нямецкай хвалі"

Кіраўнік беларускага прадстаўніцтва Фундацыі імя Конрада Адэнаўэра Штефан Малерыюс у інтэрв'ю “Нямецкай хвалі” пракаментаваў адмову Аляксандра Мілінкевіча ад удзелу ў сёлетніх выбарах прэзідэнта Беларусі. Спадар Малерыюс з разуменнем ставіцца да рашэння лідара руху "За Свабоду" Аляксандра Мілінкевіча не прымаць удзел ў прэзідэнцкай гонцы. Аднак жа, паведаміў ён, у Еўропе пра такое рашэнне вельмі шкадуюць: сярод беларускіх патэнцыйных кандыдатаў у прэзідэнты няма іншых моцных прадстаўнікоў праеўрапейскіх сіл.

Auf der Suche nach außenpolitischem Profil

Der europäische Rat vom 16. September 2010

Standen die Gipfel seit Jahresbeginn im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise, so lag der Fokus des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs am 16. September auf der Koordinierung der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Entsprechend fand der Gipfel ausnahmsweise unter Beteiligung der Außenminister statt.

Präsidentschaftswahlen in Belarus

Der Termin steht – Milinkiewitsch tritt nicht an

Die beiden Meldungen der Woche inBelarus waren seit längerem erwartetworden: Auf einer außerordentlichenSitzung des Repräsentantenhauses inMinsk wurde mit dem 19. Dezember derTermin für die nächstenPräsidentschaftswahlen in Belarusfestgesetzt. Außerdem gabOppositionsführer AlexanderMilinkiewitsch auf einer Pressekonferenzam 17. September öffentlich bekannt,dass er bei den kommenden Wahlen nichtantreten werde.

Pöttering äußert höchste Achtung und größte Wertschätzung für Władysław Bartoszewski

Pressemeldung des Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung

Anlässlich der heutigen Buchvorstellung von Prof. Władysław Bartoszewski „Mein Auschwitz“ (Mój Auschwitz) in Warschau äußert der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering, seine „größte Wertschätzung“ für den Bevollmächtigten des polnischen Premierministers für internationalen Dialog, Staatssekretär Władysław Bartoszewski.

Gemeinsame Verantwortung

Am 15. und 16. September haben die Tagezeitungen FAZ und Le Monde einen gemeinsamen Artikel von Simone Veil und Hans-Gert Pöttering über die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und Frankreichs für eine Weiterentwicklung der EU veröffentlicht.

AKP nach Referendum politisch gestärkt

Mit 58 Prozent der Stimmen haben die türkischen Bürger am 12. September 2010 in einem Referendum für das von der Regierungspartei AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) vorgelegte Reformpaket zur Verfassungsänderung votiert.

Nach Unruhen in Mosambik: Preiserhöhungen zurückgenommen

Nach gewalttätigen Unruhen am 1. und 2. September nahm die mosambikanische Regierung die Preiserhöhungen von Grundnahrungsmitteln und Treibstoff, gegen die protestiert worden war, am 7. September wieder zurück. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage wurden angekündigt. Das Maßnahmenpaket gilt bis Dezember; bis dahin soll die Lage neu bewertet werden. Die Regierung verschaffte sich damit nach unruhigen Tagen eine Atempause.