EU-Kommissar Ján Figeľ zum neuen KDH Vorsitzenden gewählt

Die Mehrheit war beeindruckend deutlich: Von 310 stimmberechtigten Parteitagsdelegierten stimmten 304 für den bisherigen EU-Kommissar Ján Figeľ als neuen Parteivorsitzenden der Christlichdemokratischen Bewegung KDH. Fünf Delegierte enthielten sich der Stimme, eine Stimme war ungültig. Einen Gegenkandidaten hatte Figeľ auf dem Parteitag der KDH in Nitra am 19. September nicht.

Südkorea vor dem G20 Vorsitz

Südkorea will wichtigere Rolle auf der globalen Bühne spielen.

Israel-Arab Relations: How the United States and Europe Can Help

Panel Discussion

The results of a panel discussion on “Israel and the Arab States: Parallel Interests, Relations, and Strategies” which took place in June 2009 and was organized in cooperation between the Konrad-Adenauer-Stiftung and the Global Research in International Affairs (GLORIA) Center, is now published in MERIA. The panel discussion is of particular relevance in light of the recent intensified efforts of President Obama to advance the Peace Process in the Middle East.

Regierung und Königreiche in Uganda – ein konfliktträchtiges Ensemble

Eine Herausforderung für Museveni?

Sub-Sahara Afrika ist von einer Vielzahl unterschiedlicher Ethnien, Königreiche und Clans gekennzeichnet. Die Vielfalt an Kulturen, Religionen und Sprachen birgt immer wieder Konfliktpotential – auch für relativ gefestigte Regierungen, wie sie beispielsweise in Uganda unter Präsidenten Yoweri Museveni anzutreffen sind. Mitte September führte ein Streit zwischen dem Präsidenten und dem König von Buganda (Kabaka) zu einer Eskalation, die in gewalttätigen Straßenschlachten mündete.

Erwartungen an den G20-Gipfel in Pittsburgh

Ein internationales Stimmungsbild

Vom 24. bis 25. September 2009 werden die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Pittsburgh zum dritten Weltfinanzgipfel im Rahmen der G20 zusammenkommen. Mit der Krise an den internationalen Finanzmärkten ist das informelle Forum der G20 auf ein neues Bedeutungsniveau gebracht worden. In der vorliegenden Publikation finden Sie einen Stimmungsbericht aus den am Gipfel teilnehmenden Staaten. Er greift die Erwartungen und die strategische Positionierung dieser Länder im Hinblick auf das Zusammentreffen in Pittsburgh auf.

Neues Selbstbewusstsein

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vom 17. September 2009

Mit einem weiteren Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Europäische Union sich für das am 23. bis 24. September stattfindende G20-Gipfeltreffen positioniert.

Wahlen in Mosambik

Umstrittene Entscheidung der Wahlkommission zu Kandidatenlisten

Am 13. September begann die offizielle Wahlkampfphase in Mosambik für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen am 28. Oktober 2009. Mehr noch als die Auftritte von Kandidaten, die Botschaften der Parteien oder einzelne Übergriffe im Rahmen des Wahlkampfes bewegt allerdings viele Bürger die Frage, ob es richtig ist, dass nur zwölf Parteien von 29, die Kandidatenlisten eingereicht hatten, an den Parlaments- und Provinzwahlen teilnehmen können, davon lediglich zwei – die Regierungspartei FRELIMO und die größte Oppositionspartei RENAMO – bei den Parlamentswahlen landesweit.

Religion, Politics and Globalization-Implications for Thailand and Asia

Die Publikation, “Religion, Politics and Globalization-Implications for Thailand and Asia” dokumentiert die Ergebnisse des internationalen Seminars, das in Zusammenarbeit mit der Assumption Universität im Juni 2009 in Bangkok veranstaltet wurde. Das Buch enthält wissenschaftliche Artikel zur Wechselwirkung zwischen Religion, Politik Globalisierung. Die Beiträge analysieren aus unterschiedlichen Perspektiven die Auswirkungen der Globalisierung auf Religion und Politik asiatischen Ländern.

Macao – Ist Herkunft Zukunft?

2009 jährt sich zum zehnten Mal die Rückgabe der portugiesische Kolonie Macao an die Volksrepublik China. Mit der Rückführung am 20. Dezember 1999 endete die mehr als dreihundertjährige Geschichte europäischer Kolonien auf dem Territorium Chinas. Am 20. September werden nun zum dritten Mal Parlamentswahlen in der Sonderverwaltungszone Macao stattfinden. Aus diesem Anlass analysiert der Länderbericht nach einem kurzen historischen Rückblick die gegenwärtige Situation und die Herausforderungen, denen sich die ehemalige Kolonie im Mündungsgebiet des Perlflusses gegenübersieht.

Neuwahlen fallen aus

Verfassungsklage zeigt Wirkung - Sozialdemokraten blockieren Parlamentsauflösung - Topolanek gibt Mandat auf

Das Durcheinander in der tschechischen Politik ist perfekt: Nachdem das Jahr mit dem Sturz der Regierung während der eigenen EU-Ratspräsidentschaft schon turbulent begonnen hatte, scheiterten nun die für Oktober angesetzten Neuwahlen an einer Verfassungsklage und der Uneinigkeit der Parteien. Der für die Sozialdemokraten (ČSSD) ins Parlament eingezogene, inzwischen aber als unabhängiger Mandatsträger auftretende Abgeordnete Miloš Melčak klagte vor dem Gericht in Brno, dass eine Ansetzung von Neuwahlen lediglich für „außerordentliche Notsituationen, z.B. den Kriegsfall“ verfassungskonform wäre.