Saudisch-Syrische Annäherungen

Die Gespräche zwischen dem saudischen König Abdullah und Syriens Präsident Bashar al-Assad Anfang Oktober 2009 sind nicht nur ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Eiszeit zwischen beiden Ländern. Sie bringen Bewegung in das Beziehungsgeflecht der Länder des Nahen und Mittleren Ostens.

„Butmir 2“ bringt keine Besserung

Chancen für eine Verfassungsreform verdüstern sich

Das im Vorfeld als „Mini-Dayton“ bezeichnete zweite Treffen in Butmir verlief ergebnislos. Bei diesem Treffen handelte sich um die Fortsetzung der Gespräche vom 9. Oktober, die auf Initiative der EU und USA auf dem Militärstützpunkt der EUFOR in der Nähe von Sarajevo stattgefunden hatten. Das vorrangige Ziel war es, mit Vertretern der führenden Parteien von Bosnien-Herzegowina den Weg des Landes in die euroatlantischen Strukturen zu ebnen. Doch die Meinungsunterschiede zwischen den Politikern verhinderten eine Einigung.

Die Unabhängigkeit von Weißrussland und die Beziehungen in der Region

Auf die Frage, wie er aus russischer Sicht die Beziehungen zwischen Minsk und Moskau kommentieren würde, antwortete der Analytiker Fjodor Lukjanow im Februar auf einem Workshop der KAS Folgendes: Wenn einmal in Weißrussland ein Pantheon für nationale Helden gebaut werde, werde Lukaschenka einen prominenten Platz darin einnehmen. Aus russischer Sicht sei es vor allem ihm zuzuschreiben, dass die Unabhängigkeit von Belarus heute nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt werde. Lukjanow wies mit seiner Einschätzung auf ein Thema hin, das für die gesamte Region Mittel-Osteuropas von Bedeutung ist.

Neuformierung der Sejm-Fraktion der PO

Eine neue Führungsmannschaft soll die parlamentarische Arbeit der Regierungspartei in Polen stärken

Länderbericht: Eine neue Führungsmannschaft soll die parlamentarische Arbeit der Regierungspartei PO in Polen stärken, in der Region Krakau wird die Partei neu strukturiert und die Jungen Demokraten feiern ihr 15jähriges Bestehen mit dem Premier und vielen Ministern

Bulgarische politische Geschichte - die Wahl zwischen Ost und West

Auf dem Treffen der KAS-Stipendiaten aus Deutschland und den Balkanländern vom 12.-19. Oktober 2009 in Sofia und Plovdiv hielt der Altstipendiat aus Bulgarien Dimitar Deltschev einen Vortrag über die bulgarische Geschichte in Englisch, der hier im Wortlaut widergegeben ist.

Libanon: Pluralismus der Religionen sichern

Als Teil ihrer Aktivitäten im Bereich des Dialoges der Kulturen und Religionen veranstaltete die Konrad Adenauer Stiftung Amman zusammen mit ihrem Kooperationspartner, der Lebanese Foundation for Permanent Civil Peace, eine Konferenz mit dem Titel “Religiöser Pluralismus im Libanon und in der arabischen Welt: Geschichte, Veränderungen und Handlungperspektiven”. Die Konferenz fand in der Fakultät für Religionsstudien an der St. Joseph Universität in Beirut, Libanon, am 24. und 25. Oktober 2009 statt.

Mexiko: Wahljahr mit weiteren PRI-Erfolgen zu Ende gegangen

Mit Regionalwahlen in den Bundesstaaten Coahuila und Tabasco ist jetzt der mexikanische Wahlmarathon 2009 zu Ende gegangenen – und der Wettkampf um elf Gouverneursposten zeichnet sich für 2010 schon ab, derzeit mit klaren Startvorteilen für die PRI. Parallel einigte sich eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus auf das Haushaltspaket für das kommende Jahr. Die geplanten Steuererhöhungen stoßen dabei fast überall auf Kritik und erhöhen den Verdruss gerade im Mittelstand: ein für die Politik besorgniserregendes Signal.

Newsletter Nr. 4/2009

Nachrichten vom „Programm Politischer Dialog Westafrika“

Themen des Newsletters u. a.: Togo vor den Wahlen; Medienseminar in Burkina Faso; Vorsitzender und Generalsekretär der KAS-Partnerpartei besuchen Deutschland; Rückschlag für die Demokratie im Niger; Hochwasser in Burkina Faso; Wahlen in der Côte d’Ivoire: Ein neuer Präsident noch in diesem Jahr?

Nationalitätenkonflikt mit Ungarn wirbelt slowakische Parteipolitik auf

Zwischen der Slowakei und Ungarn tobe der „schärfste diplomatische Konflikt zweier Mitgliedsländer der Europäischen Union untereinander“, war zuletzt in internationalen Medien zu lesen. Besucht man aber die zweisprachige Südslowakei, um die es in all den Streitigkeiten geht, ist von Spannungen nicht viel zu spüren. Das Zusammenleben von Angehörigen der slowakischen und ungarischen Nationalität präsentiert sich weitgehend reibungsfrei bis harmonisch - auf jeden Fall unkomplizierter als die heftigen politischen Debatten der vergangenen Monate und Jahre vermuten ließen.

Petición de solidaridad con la causa que promueve el Doctor Darsi Ferrer

Por Yusnaimy Jorge Soca, activista por los derechos humanos. La Habana, Cuba. 3 de septiembre de 2009.