Präsident Obama und Guantánamo

Am 22. Januar 2009, nur zwei Tage nach seiner Amtseinführung, verkündete Präsident Obama, bis spätestens Januar 2010 das Gefängnis in der Guantánamo-Bucht schließen zu wollen. Feierlich unterzeichnete er eine entsprechende Verfügung (executive order). Von nahezu allen Seiten wurde seine Ankündigung begeistert begrüßt. Es galt, einen Makel zu beseitigen, der den Anspruch der USA, ein Rechtsstaat zu sein, in dem Verfassung und Recht für jedermann in gleicher Weise gelten, befleckte. Auch John McCain hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, Guantánamo zu schließen.

Drei gegen Ahmadinejad

Im Iran bringen sich die wichtigsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in Stellung

Am 12. Juni wählt der Iran einen neuen Präsidenten. Mit Sorge wird im Westen registriert, dass Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad die besten Aussichten auf einen Wahlsieg hat. Der mächtige religiöse Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, steht eindeutig hinter der Kandidatur des Präsidenten. Die Opposition ist in drei Kandidaten mit sehr unterschiedlichem Profil gespalten. Alle hoffen, von der Unzufriedenheit des Volks mit Ahmadinejads Politik zu profitieren, um diesen in einer möglichen Stichwahl zu bezwingen.

Delegation der Bundesakademie für Sicherheitspolitik informiert sich über die Lage in der West Bank

Im Rahmen einer Besuchsreise informierte sich eine Delegation der Bundesakademie für Sicherheitspolitik über die politische Situation in den Palästinensischen Autonomiegebieten.

Partnerpartei der KAS stellt neuen mongolischen Präsidenten

Bei den Präsidentschaftswahlen in der Mongolei hat der Kandidat der Demokratischen Partei (DP), Tsakhiagiin Elbegdorj überraschend die Stimmenmehrheit gewonnen.

Wahlen in Malawi

Deutlicher Sieg für Bingu wa Mutharika

Am 19. Mai 2009 fanden in Malawi Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Amtsinhaber Bingu wa Mutharika gewann mit deutlicher Mehrheit die Präsidentschaftswahlen. Seine erst vor vier Jahren gegründete Partei DPP (Democratic Progressive Party) verfügt jetzt über die Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Wahlen verliefen friedlich.

Press Review

Die Konrad-Adeauer-Stiftung gibt ein Buch über nordkoreanische Flüchtlinge heraus; KBS WORLD (dt) 17. 05. 2009

Regierungskrise in Estland

In der größten Wirtschaftskrise Estlands seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit taumelt das Land nun auch in eine Regierungskrise.

Khmer Rouge Tribunal (Teil II)

Aktenzeichen 001/18-07-2007/ECCC-TC - Der Sündenbock ?

Am 30. März 2009 war es soweit: Der Tag, auf den nicht nur die Bevölkerung Kambodschas, sondern auch groβe Teile der internationalen Gemeinschaft Jahrzehnte lang gewartet haben, war gekommen und die Hauptverhandlungen des ersten Falles vor dem Khmer Rouge Tribunal haben begonnen. Das Tribunal ist weiterhin von Unstimmigkeiten der verschiedenen Parteien geplagt. Neben Problemen der adäquaten Übersetzung und der Beweisführung überschatten Korruptionsvorwürfe und die daraus resultierende Budgetkrise der kambodschanischen Seite des Gerichts den Prozess.

Ergebnis der Kommunalwahlen am 17. Mai in Kroatien

Alle Parteien zufrieden mit Ergebnis - die einen mehr, die anderen weniger

Die Wahlen auf lokaler und regionaler Ebene in Kroatien haben keine signifikanten Ver-schiebungen in den parteipolitischen Macht-verhältnissen gebracht. Es gibt keine ein-deutigen Gewinner oder Verlierer, insofern können sich alle Parteien tatsächlich be-glückwünschen und davon haben sie inzwi-schen auch reichlich Gebrauch gemacht.

Mehr Demokratie in Kambodscha?

Erstmals Kreis- und Provinzräte gewählt

Am 17. Mai 2009 fanden in Kambodscha die ersten Wahlen auf Distrikt- und Provinzebene statt. Sie folgen damit den Gemeinderatswahlen, die 2002 zum ersten Mal durchgeführt wurden. Damals bedeuteten die Gemeinderatswahlen einen Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie. Doch wie verhält es sich mit den Distriktwahlen? Ist eine Absicherung der Mehrheit für die regierende Volkspartei oder doch Bürgernähe?