Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Namibia vor den Wahlen

Auf einem kleinen Parteitag der SWAPO am 03./04. April 2004 gab Staatspräsident Nujoma bekannt, dass er nun endgültig nicht mehr für eine 4. Amtsperiode kandidieren werde.

Unerwartete Niederlage des PP bei den nationalen Parlamentswahlen am 14. März 2004

Ursachen und Hintergründe

Mit Schock hat der regierende Partido Popular (PP) von Ministerpräsident José María Aznar die unerwartete Niederlage bei den Parlamentswahlen am 14. März 2004 aufgenommen. Noch wenige Tage vor der Wahl feierten die Anhänger des PP siegesgewiß ihren Spitzenkandidaten Mariano Rajoy als den nächsten Ministerpräsi-denten Spaniens. Der geschickt orchestrierte Übergang von José María Aznar, der freiwillig seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten und vom Vorsitz seiner Partei angekündigt hatte, zu Rajoy schien gesichert. Auch wenn Meinungsfor-schungsinstitute kontinuierlich den Wunsch nach einem Wechsel zugunsten der Sozialisten (PSOE) attestierten, deuteten selbst linksgerichtete Umfragen auf einen Sieg der Volkspartei hin. Die einzige offene Frage schien diejenige zu sein, ob der PP seine absolute Mehrheit verteidigen würde. Entsprechend debattenlos gestaltete sich nach Vorstellung der Konservativen der Wahlkampf.

Putschversuch in der DR Kongo?

In der Nacht vom 27. auf den 28.03.2004 gab es in der Hauptstadt Kinshasa bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen dem kongolesischen Militär und ca. 50 bewaffneten Angreifern. Dabei wurden drei Militärlager innerhalb der Stadt und der staatliche Fernsehsender RTNC angegriffen. Bei den ca. vier Stunden andauernden Kämpfen gab es zwei Tote und vier Verletzte. Insgesamt 17 der „Rebellen“ wurden von der Regierung gefangen genommen und der Öffentlichkeit präsentiert, zusammen mit einem Arsenal an automatischen Gewehren, Raketenwerfern und Munition. Die anderen Angreifer sollen sich zurückgezogen und sich unter die Bevölkerung Kinshasas gemischt haben.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Eine Analyse der Präsidentschaftswahlen auf Taiwan am 20. März 2004

Mehr als 16 Mio. Wahlberechtigte waren am Samstag, den 20. März 2004, aufgerufen,ihre Stimmen abzugeben. Sie sollten einen Präsidenten wählen und in einem Referendumüber zwei Fragen bezüglich der Beziehungen zum chinesischen Festland entscheiden.

Debakel für Raffarin – und für Chirac

Die Regionalwahlen in Frankreich

Das Ergebnis der ersten Runde der Regionalwahlen wurde noch als Sanktion der französischen Wähler für die Regierung Raffarin gewertet. Das Ergebnis der zweiten Runde ist ein Debakel. für Premierminister Jean-Pierre Raffarin und für Präsident Jacques Chirac.

Wahlsieg der türkischen Regierungspartei AKP bei den Kommunalwahlen am 28.03.2004

Bei der Kommunalwahl am 28.3.04 in der Türkei ist die alleinige Regierungspartei AKP unter Ministerpräsident Erdoğan als stärkste Partei bestätigt worden. Zwar war vor der Wahl aufgrund von Umfragen ein Ergebnis für die AKP von über 50 bis 60 % erwartet worden, aber dies war ohnehin nicht sehr realistisch.

Brüssel: Reaktionen in Belgien und der EU auf die Parlamentswahlen in Spanien

In den innenpolitischen Diskussionen (d.h. Pressekommentierung) überwiegt die Auseinandersetzung über die Folgen des Terroranschlages für die Sicherheit die Debatte über den Wahlausgang. Hier gibt es kein einheitliches Bild. Die einen beklagen, dass Terroristen Wahlen beeinflussen, andere feiern das Ergebnis als "strahlenden Sieg" (Le Soir) der Demokratie, mit Blick auf die unpopuläre Politik Aznars in der Irakfrage und die unverständliche Informationspolitik der spanischen Regierung. Im niederländischen CDA bemerkt man mit Unbehagen, wie schnell in der modernen Mediengesellschaft Wahlen kippen können. Ähnliches wird man wohl auch in Belgien denken, wo wichtige Regionalwahlen im Juni anstehen, ohne dass dies artikuliert worden wäre.

Eine neue Ära im palästinensisch-israelischen Konflikt – das Ende des schwierigen Friedensprozesses im Nahen Osten?

Eine neue Ära der Gewalt im Nahen Osten ist angebrochen. Der 67jährige geistliche Führer der Hamas, Scheich Ahmad Yassin, wurde in den frühen Morgenstunden des 22. März 2004 nach seinem Morgengebet in der Al-Sabra-Moschee, Gaza-Stadt, auf Anweisung des israelischen Regierungschefs Sharon durch Raketen getötet

London: Reaktionen in Großbritannien auf die Parlamentswahlen in Spanien

Für Regierung und Opposition in Großbritannien ist die Entwicklung in Spanien als Folge der Terroranschläge nachteilig. Beide haben in der Regierung Aznar einen wichtigen Verbündeten für ihre Haltung zum Irak-Konflikt gesehen, darüberhinaus in vielen Fragen der Europa-Politik Übereinstimmung gefunden.

Moskau: Reaktionen in Russland auf die Parlamentswahlen in Spanien

In russischen Massenmedien wird die Stellungnahme des Parteiführers der aus den jüngsten Parlamentswahlen als Siegerin hervorgegangenen PSDE, Zapatero, mit Bedauern diskutiert, Madrid werde zum 30. Juni seine Truppen aus dem Irak zurückziehen. Zwar wird dabei auch wahrgenommen, dass das Anliegen noch vor den Terroranschlägen in Spanien aufgekommen war und dass die Entscheidung rückgängig gemacht werden kann, sollte ein VN-Mandat für die Internationale Friedenstruppe im Irak vorliegen. Trotzdem wird die Ankündigung in erster Linie als eine Konsequenz aus den Terroranschlägen diskutiert, die damit auch weitgehende internationale Konsequenzen haben werden.

Sobre esta serie

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.