Argentinien nach der Wahl

Zwei klare Sieger und viele offene Fragen

Die Kommunalwahlen vom 16. Oktober 2005 in Estland

Zusammenfassung der Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 16. Oktober 2005 in Estland sowie die wichtigsten Bestimmungen des novellierten Wahlgesetzes

Lech Kaczyński ist neuer Präsident

Die Revolte der Wirklichkeit

Lech Kaczyński von der national-konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat die Stichwahl zum Amt des Präsidenten der Republik Polen klar gewonnen. Laut amtlichem Endergebnis liegt er mit 54,04 % deutlich vor seinem Konkurrenten Donald Tusk von der liberal-konservativen „Bürgerplattform“ (PO) mit 45,96 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,99 %, das ist deutlich schlechter als bei den letzten Präsidentenwahlen (2000: 61,12 %; 1995: 68,33 %), als sich Kontrahenten aus verschieden politischen Lagern gegenüberstanden, und auf einem ähnlichen Niveau wie 1990 (53,4 %), als sich Lech Wałęsa gegen den Außenseiter Tymiński durchsetzte. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen hatte Tusk mit 36,3 % noch vor Kaczyński mit 33,1 % gewonnen.

Stichwahl zum Präsidenten

Polen vor einem spannenden Finale

Am Sonntag, den 23. Oktober steht in Polen die Entscheidung bei der Präsidentschaftswahl an. In einem spannenden Finale wird mit einem knappen Ergebnis gerechnet. Unterdessen soll die neue Regierung bereits Ende der nächsten Woche feststehen.

Die Entwicklung in den Palästinensischen Autonomiegebieten seit dem israelischen Abzug aus Gaza

Machtkämpfe in Gaza. Die Hamas und die jüngsten Vorkommnisse in Gaza. Spirale der Gewalt. Die Stimmung in Gaza nach dem Rückzug Israels. Kommunalwahlen als Indikator. Die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat am 25. Januar 2006. Perspektiven.

Vorwahlen im Mitte-Links-Lager - Wahlrechtsreform – Follinis Rücktritt

Im Frühjahr wird gewählt - Italiens Innenpolitik bleibt spannend

In Italiens Regierungs- und Oppositionsbündnis haben sich in den letzten Tagen die Gewichte deutlich verschoben. „Unione“-Führer Romano Prodi wurde bei den Vorwahlen („primarie“) im Mitte-Links-Lager am Sonntag deutlich zum Spitzenkandidaten für das Amt des Premierministers bestimmt und wird damit bis auf weiteres zur überragenden Leitfigur der Opposition. Auf Regierungsseite hingegen ist die christdemokratische UDC durch den Rücktritt ihres Parteichefs Marco Follini angeschlagen. Dennoch – das geschlossene Votum der Regierungsparteien im Parlament für eine Wahlrechtsreform hat gleichzeitig ein neues Zusammenrücken der Partner in Berlusconis „Haus der Freiheiten“ (CdL) erkennen lassen. Also haben Prodi wie Berlusconi etwa ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (die im April oder Mai 2006 stattfinden) ihre Gegner aus dem jeweils eigenen Lager ruhig stellen können und wissen jetzt im Wahlkampf ihre jeweiligen Gruppierungen einigermaßen geschlossen hinter sich.

Verfassungsreformen in Nicaragua bis zur nächsten Regierung eingefroren

Löst die Vereinbarung Bolaños – Ortega die politische Krise?

Die politische Vereinbarung zwischen Staatspräsident Bolaños und dem Generalsekretär der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN), Daniel Ortega, vom Wochenbeginn verschiebt die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit der Teilreformen der Verfassung des Landes auf den 10. Januar 2007, wenn der neugewählte Präsident seine Amtsgeschäfte aufnimmt. Formal wird eine Rahmenvereinbarung in den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess eingebracht. Als unmittelbare Folge verlieren sämtliche im Zuge der Verfassungsteilreform vom Parlament ausgesprochenen Ernennungen von staatlichen Funktionsträgern ihre Gültigkeit.

Politik des „kritischen Dialogs“ mit Kuba gescheitert?

Der Richtungswechsel in der Kubapolitik der Europäischen Union von Anfang diesen Jahres hin zu einem kritischen Dialog brachte nicht die wie von der spanischen Regierung vorausgesagten Verbesserungen auf Kuba. Zwar wurden im April 14 der 75 im Jahre 2003 verurteilten Gewissensgefangenen (Prisioneros de Conciencia) aus dem Gefängnis entlassen, doch bleiben sie nach wie vor verurteilt und können jederzeit wieder inhaftiert werden. Ein „normales“ Leben ist daher kaum möglich, da ihnen die Willkür des Regimes stets vor Augen gehalten wird. Von einer Trendwende auf Kuba hin zu mehr Demokratie und mehr Beachtung der Menschenrechte und Menschenwürde kann insgesamt keine Rede sein.

Umweltpolitik und Nachhaltigkeit

- auch in Chile ein christlich-demokratisches Anliegen -

Tropensturm verwüstet Guatemala

Erneut sind meist Arme die Opfer von “Stan”

“Schlimmer als ‘Mitch’”, lautet der einhellige Kommentar zum Tropensturm “Stan”, dessen Regenmassen den Norden Mittelamerikas und den Süden Mexikos verwüstet haben. Guatemala – insbesondere die Regionen um San Marcos an der mexikanischen Grenze und Sololá, rund um den Atitlán-See – ist das Land, das am meisten von “Stan” in Mitleidenschaft gezogen wurde.