Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Abberufung von Verteidigungsminister Ivan Šimko

Noch bevor die Nachfolge von Wirtschaftsminister Nemcsics geklärt war, erfolgte Mitte September der nächste politische Paukenschlag - diesmal im Lager der christlichdemokratischen Parteien. Premierminister Mikuláš Dzurinda entließ seinen Verteidigungsminister und ehemaligen engen Vertrauten Ivan Šimko aus der Regierung.

Ayodhya: Ein indischer „clash of civilisations“?

Eines der umstrittensten und meist diskutierten innenpolitischen Themen in Indien ist seit langem – und im bevorstehenden Wahlkampf wieder ganz besonders – der geplante Neubau eines Tempels in Ayodhya. Die Bedeutung dieses Streits liegt keineswegs nur im Bereich des Symbolischen und es handelt sich auch nicht nur um Parteipolitik. Es geht vielmehr um den indischen Rechtsstaat, um den säkularen Charakter der indischen Verfassung, um den Schutz von Minderheiten sowie um das internationale Ansehen des Hinduismus.

Papst Johannes Paul II. besuchte die Slowakei

Schon zum dritten Mal nach 1990 und 1995 reiste Papst Johannes Paul II. vom 11. bis 14. September in die Slowakei. Er besuchte die Städte Trnava (11. 9.), Banská Bystrica (12.), Rožnava (13.) und Bratislava (14. September). Zur Begrüßung und Verabschiedung am Flughafen Bratislava, aber auch zu den vom Papst zelebrierten Messfeiern kamen neben den höchsten politischen Repräsentanten des Landes, Staatspräsident Rudolf Schuster, Premierminister Mikuláš Dzurinda und Parlamentspräsident Pavol Hrušovský, jeweils auch zahlreiche andere Regierungsmitglieder und Spitzenpolitiker. Mehr als fünftausend Polizisten waren für die Sicherheit der viertägigen Reise im Einsatz.

Malawi: Unabhängige Medienberichterstattung unerwünscht

Präsident Bakili Muluzi hält nicht viel von Pressefreiheit, schon gar nicht, wenn es um Kritik an seiner Regierungsarbeit geht. Korruption und Misswirtschaft kennzeichnen seinen Regierungsstil. Trotzdem hat er gute Chancen, aus den Wahlen im kommenden Jahr erneut als Sieger hervorzugehen. Veraltete Mediengesetze und die weit verbreitete Regierungshörigkeit der Medien erleichtern ihm den Amtserhalt.

Die Ukraine auf dem Weg in eine "Ost - EU?"

(K)ein Grund zur Sorge?

Am 19. September unterzeichneten die Präsidenten Rußlands, der Ukraine, Kasachstans und Weißrußlands in Jalta auf der Krim im Rahmen eines Treffens der Staatschefs der GUS-Staaten ein Abkommen zur Gründung eines „Einheitlichen Wirtschaftsraums“ (EWR). In der Ukraine löste dieses Vorhaben eine heftige politische Diskussion aus, weil die Befürchtung besteht, dass sich der gemeinsame Wirtschaftsraum der o.g. vier Staaten zu einer Ost-Variante der Europäischen Union entwickelt, der alle Perspektiven einer EU-Mitgliedschaft zunichte machen und zudem die erst vor 12 Jahren errungene staatliche Souveränität der Ukraine ernsthaft bedrohen würde. Sind diese Sorgen berechtigt? Wird die Ukraine ihren Kurs in Richtung auf die europäische Integration verlassen, oder wird sich auch dieses Abkommen in die Schlange der bisher vergeblichen Bemühungen der GUS-Mitglieder, an erster Stelle Rußlands – einreihen, aus der GUS eine Wirtschaftsunion mit einer einheitlichen Währung zu formen?

Lettland entscheidet sich für Europa

Entgegen aller Befürchtungen haben sich die Letten am 20. September 2003 mit einer Zweidrittel-Mehrheit für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 72,5 Prozent (das entspricht rund einer Million Wähler) stimmten 66,96 Prozent für und 32,2 Prozent gegen den Beitritt, der Rest der Stimmen war ungültig. Das Ergebnis entspricht dem des nördlichen Nachbarn Estland, dessen Bürger eine Woche zuvor auch etwa mit zwei Dritteln dem Beitritt zustimmten. Damit haben alle zehn EU-Beitrittskandidaten den Weg für ihre Mitgliedschaft in die Europäische Union frei gemacht.

Die Ministerpräsidentenfrage und der Nahost-Fahrplan: Das Ende einer Illusion?

Der erste Ministerpräsident der Palästinenser Mahmud Abbas verkörperte das Dilemma zwischen dem realpolitischen Ansatz, einen konsequenten Verhandlungskurs einzuschlagen und dem ohnmächtigen Versuch, einen komatösen Friedensprozess zu reanimieren. Sein Rücktritt, der nicht unerwartet kam, entblößte noch einmal die unwägbaren politischen Realitäten nicht nur im israelisch-palästinensischen Konflikt, sondern auch mit Blick auf die Machtverhältnisse in Palästina.

Estland stimmt mit klarem Votum für EU-Beitritt

Die breite Mehrheit der estnischen Bevölkerung hat am 14. September für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union votiert. Rund zwei Drittel der Wähler (66,9 Prozent) stimmten 'Ja', ein Drittel sprach sich dagegen aus. Die Wahlbeteiligung der rund 850.000 Wahlberechtigten lag bei 64 Prozent. In der Universitätsstadt Tartu, in der viele junge Menschen leben, und in der Hauptstadt Tallinn wurden überdurchschnittlich hohe Ergebnisse für den Beitritt erzielt. Gering war die Zustimmung in ländlichen Gebieten und im Nordosten Estlands, in dem ein Großteil der Bevölkerung russisch spricht. Estland stimmte als vorletzter Kandidat über den EU-Beitritt ab. Vorausgegangen waren die positiven Referenden von Slowenien, Ungarn, Litauen, der Slowakei, Polen und Tschechien. Als letztes Land Ost-Mitteleuropas votiert Lettland am 20. September.

Bundeskanzler Schröder in Prag

Bundeskanzler Gerhard Schröder besuchte am 5. September 2003 die tschechische Hauptstadt. Diese Reise war bereits im März 2002 fest vereinbart gewesen, wurde aber dann kurzfristig von deutscher Seite abgesagt. Damals hatte Ministerpräsident Miloš Zeman (ČSSD) für diplomatische Verstimmungen gesorgt, als er die Sudetendeutschen als „Hitlers fünfte Kolonne“ bezeichnete. In Prag war sich die politische Führung des Stellenwertes des Besuchs des Bundeskanzlers bewusst. Staatspräsident Václav Klaus verschob deshalb sogar eine geplante Reise nach Italien.

Cancan in Cancun?

Weit mehr als ein Tanz steht für die afrikanischen Staaten bei den WTO-Verhandlungen in Mexiko auf dem Spiel

Im mexikanischen Bade- und Vergnügungsmekka Cancun findet vom 10.-14. September 2003 die Fünfte Ministerielle Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Regierungsvertreter aus den 146 Mitgliedstaaten der WTO samt Delegationen werden zu entscheiden haben, ob die bisherigen Koordinaten zur Erreichung einer neuen Welthandelsordnung zum Schiffbruch führt oder die Segel mit frischer Brise auf einen neuen Kurs gesetzt werden können. Was wird über das Scheitern oder den Erfolg der Verhandlungen entscheiden, welche Interessen verfolgt Afrika und mit welchen Mitteln kann es sie durchsetzen?

Sobre esta serie

La Fundación Konrad Adenauer está representada con oficina propia en unos 70 países en cinco continentes . Los empleados del extranjero pueden informar in situ de primera mano sobre acontecimientos actuales y desarrollos a largo plazo en su país de emplazamiento. En los "informes de países", ellos ofrecen de forma exclusiva a los usuarios de la página web de la fundación Konrad Adenauer análisis, informaciones de trasfondo y evaluaciones.

Obtener información sobre pedidos

Editor

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.