Nach der Präsidentenwahl: Rumänien steht vor einer schwierigen Regierungsbildung

Im zweiten Wahlgang hat Rumänien am 12. Dezember einen neuen Präsidenten gewählt. Dabei konnte sich der im ersten Wahlgang zweitplatzierte Kandidat, der Bukarester Bürgermeister Traian Basescu, gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Adrian Nastase durchsetzen - von vielen Bürgern erhoffte, aber für einige Wahlbeobachter doch überraschend.

Mosambiks III. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 1. und 2. Dezember 2004

Am 1. und 2. Dezember 2004 fanden zum dritten Mal in Mosambik Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Rahmen eines Mehrparteiensystems statt. Charakteristisch für diese Wahlen sollte eine überraschend niedrige Wählerbeteiligung werden.

„Cavaliere“ vs. „Professore“ - Italiens Parteien vor der Wahl

Spätestens 2006 stehen in Italien Parlamentswahlen an

Die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Berlusconi wird dabei von einer neuen Allianz aus Mitte-links-Parteien herausgefordert, die im Februar 2005 Prodi zu ihrem Spitzenkandidaten nominieren will. Aller Voraussicht nach wird sich damit das Duell Berlusconi-Prodi von 1996 wiederholen. Hatte Berlusconi damals verloren, weil er Bossis „Lega Nord“ nicht auf seiner Seite hatte, so scheint der Ausgang des erneuten Duells zehn Jahre später offen: Die Koalition des „Cavaliere“ (Berlusconi), Italiens langlebigste Regierung der Nachkriegszeit, hält trotz zahlreicher Abnutzungserscheinungen noch zusammen, und ob der „Professore“ (Prodi) das Mitte-links-Lager wirklich geschlossen hinter sich bringen kann, ist noch längst nicht sicher.

Erfolg Zapateros oder Danaer-Geschenk?

Die kubanische Regierung lässt einige Politische Gefangene frei

Die Schritte der kubanischen Regierung erfolgen kurz nach der von Spanien entfachten Debatte über die Aufhebung diplomatischer Sanktionen der EU, die als Konsequenz der Verhaftungswelle 2003 verhängt wurden. Der Stand der Beziehungen zwischen der EU und Kuba sei „zutiefst unbefriedigend“, hatte Spaniens Regierung als Begründung der Initiative angegeben.

Menschenrechte in Brasilien

UN-Berichterstatter deckt Schwächen der Justiz auf - Focus Brasilien Nr. 16

Die Lage der Menschenrechte in Brasilien ist immer noch heikel. Der Besuch des UN-Sonder-Berichterstatters Leandro Despouy Anfang Oktober diesen Jahres bestätigte dieProblematik. Anlass seiner 12-tägigen Reise war eine Untersuchung der Unabhängigkeit der Gerichte und damit verbundene Verletzungen der Menschenrechte. Die Aufmerksamkeit für den Besuch des UN-Berichterstatters bietet Anlass für einen Überblick über die rechtliche und institutionelle Lage der Menschenrechte in Brasilien und die offensichtlich bestehenden Probleme ihrer Verwirklichung.

Bilanz nach einem Jahr Parteiengesetz in Peru

Als letztes lateinamerikanisches Land verabschiedete Peru Ende 2003 ein Parteiengesetz – das erste in der Geschichte des Andenstaates. Kann das Gesetz der Kurzlebigkeit, Visionslosigkeit und Organisationsschwäche der peruanischen politischen Parteien etwas entgegensetzen? Eine erste Bestandsaufnahme.

Kommunalwahlen 2004 in Bolivien

Erste Ergebnisse

Am 5. Dezember 2004 fanden landesweit in Bolivien Kommunalwahlen statt. Zum ersten Mal konnten neben Parteien auch Bürgerbewegungen („agrupaciones ciudadanas“) und indigene Völker („pueblos indígenas“) Kandidaten für die Ämter der Bürgermeister und Stadträte aufstellen. Verfassung und Gesetzgebung waren im Jahr 2004 entsprechend geändert worden.

Valech Bericht 2004

Folter und Menschenrechtsverletzungen in Chile während der Militärdiktatur bestätigt – 28.000 Personen betroffen

Vierzehn Jahre nach dem Ende der Pinochet-Diktatur in Chile liegt der endgültige Bericht über die Menschenrechtsverletzungen des Militärs vor. Der 700-seitige Bericht enthält 35.000 Zeugenaussagen über politische Haft und Folter während der Militärdiktatur.

Wahlbeobachter in Mosambik enttäuscht

Am 1. und 2. Dezember 2004 werden in Mosambik die 3. freien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Diese Wahlen werden von vielen internationalen Organisationen beobachtet, denn Mosambik ist derzeit das einzige Land im südlichen Afrika, in dem ein friedlicher Machtwechsel an den Urnen möglich wäre.

Rumänien vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Am 28. November 2004 finden in Rumänien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen liegt vor allem in dem diesmal notwendigen personellen Wechsel, da der bisherige Amtsinhaber, Ion Iliescu, nicht mehr kandidieren konnte.Das Ergebnis der Parlamentswahlen wird über die Basis der neuen Regierung entscheiden. Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, da die kommende Regierung alle für die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung befürwortete EU-Mitgliedschaft notwendigen Schritte weiterführen und letztlich auch den Beitritt ratifizieren muss.