Die Ukraine auf dem Weg in eine "Ost - EU?"
(K)ein Grund zur Sorge?
Am 19. September unterzeichneten die Präsidenten Rußlands, der Ukraine, Kasachstans und Weißrußlands in Jalta auf der Krim im Rahmen eines Treffens der Staatschefs der GUS-Staaten ein Abkommen zur Gründung eines „Einheitlichen Wirtschaftsraums“ (EWR). In der Ukraine löste dieses Vorhaben eine heftige politische Diskussion aus, weil die Befürchtung besteht, dass sich der gemeinsame Wirtschaftsraum der o.g. vier Staaten zu einer Ost-Variante der Europäischen Union entwickelt, der alle Perspektiven einer EU-Mitgliedschaft zunichte machen und zudem die erst vor 12 Jahren errungene staatliche Souveränität der Ukraine ernsthaft bedrohen würde. Sind diese Sorgen berechtigt? Wird die Ukraine ihren Kurs in Richtung auf die europäische Integration verlassen, oder wird sich auch dieses Abkommen in die Schlange der bisher vergeblichen Bemühungen der GUS-Mitglieder, an erster Stelle Rußlands – einreihen, aus der GUS eine Wirtschaftsunion mit einer einheitlichen Währung zu formen?