Gescheitertes Referendum in Italien

Nur 32.1 % aller 49 Mill. italienischen Wahlberechtigten haben sich am Sonntag, 21. Mai 2000, auf den Weg gemacht, um sich zu sieben Fragen zu äussern, die ihnen in der Form eines Referendums gestellt wurden. Bei keiner der sieben Fragen wurde das erforderliche Quorum von 50 % erreicht, so dass insgesamt eindeutig von einem totalen Fehlschlag gesprochen werden muss.

Der Europäische Sondergipfel zu Beschäftigung, wirtschaftlicher Reform und sozialem Zusammenhalt in Lissabon

Der auf Initiative der portugiesischen Ratspräsidentschaft am 23. und 24. März in Lissabon abgehaltene "ausserordentliche Sozialgipfel" hat, nach Meinung des portugiesischen Regierungschefs und derzeitigen Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Guterres, die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Dieser Gipfel sollte in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und Soziales die Prozesse weiterführen, die die Europäischen Räte von Köln, Cardiff und Luxemburg begonnen haben.

Präsidentschaftswahlen in der Dominikanischen Republik

Trotz haushoher Mehrheit unklarer Wahlausgang

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen am 16. Mai 2000 in der Dominikanischen Republik ist eindeutig, aber trotzdem unklar: der Wahlsieger erhielt zwar mehr Stimmen als seine beiden Gegenkandidaten zusammengenommen, aber seine Nominierung zum Staatspräsidenten bereits beim ersten Wahlgang ist noch unsicher. Das Wahlrecht schreibt vor, daß im ersten Wahlgang der Kandidat gewählt ist, der die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann.

Bürgermeisterwahl in Buenos Aires

erster Stimmungstest nach den Präsidentschaftswahlen

Am 7. Mai 2000 fand die Wahl zum Bürgermeister (jefe de gobierno) der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires statt. Diese Wahl in der nach der Provinz Buenos Aires bevölkerungsreichsten Wahleinheit waren nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 24. Oktober des vergangenen Jahres der erste Test für die Regierung wie für die Opposition, von dem man sich jenseits aller Umfragen - Aufschluß über die politischen Kräfteverhältnisse erhoffte.

Zu den Hintergründen der neuerlichen Unruhen in der West Bank und im Gaza Streifen

Aufnahme der Nachricht der Truppenrückzüge aus dem Südlibanon

Montag, der 15. Mai 2000, der 52. Jahrestag der palästinensischen Nakba (Katastrophe) und der Yom Ha`Atzma´ut (Unabhängigkeitstag) der Israelis. Beide Völker begehen diesen Gedenktag, um die nationale Identität weiterleben zu lassen. Erinnerung, auch Erinnerung an eine Katastrophe, ist integraler Bestandteil des geschichtlichen Bewußtseins einer Nation. Im derzeitigen Stadium der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen wirft solch ein Datum die Frage auf, inwieweit jede Partei auch ihre eigenen Fehler wahrzunehmen bereit ist.

Interne Flügelkämpfe der Colorados bei den Vize-Präsidentschaftsvorwahlen

Am 9. April beteiligten sich nur rund 35 % der 1.030.117 wahlberechtigten Mitglieder Colorado-Partei landesweit an der internen Wahl zur Bestimmung des Vize-Präsidentschaftskandidaten. Fünf Kandidaten verschiedener Parteifraktionen kämpften bis zur letzten Stunde um die Gunst der Parteianhänger. Das oberste Wahlgericht erklärte nach einer viertägigen Stimmenauszählung Felix Argaña, Anhänger der offiziellen Parteilinie und Sohn des ermordeten Vize-Präsidenten Luís María Argaña, nach einer aufwendig und kostspielig geführten Wahlkampagne mit einer Mehrheit von 71,42 % zum Sieger.

Die eigene Geschichte neu schreiben

ein Anliegen, das für Palästinenser und Israelis immer dringlicher wird

Im Zentrum der Arbeit der "Neuen Historiker" auf israelischer und palästinensischer Seite steht die Historiographie des arabisch-israelischen Konflikts und die kritische Neubewertung der Vergangenheit Israels. Dieser neue wissenschaftliche Ansatz besteht seit Ende der 80er Jahre. Gerade in letzter Zeit erscheinen immer mehr Beiträge der "Neuen Historiker", deren Gesamtheit die Art und Weise der Neuschreibung der Geschichte in Palästina und Israel verständlich werden läßt.

Außerordentlicher Parteitag der Demokratischen Union (DU) am 6. Mai 2000

Am 6. Mai 2000 wurde der außerordentliche Parteitag der Demokratischen Union in Zvolen durchgeführt. Wie erwartet kam es zur Auseinandersetzung zwischen den Anhängern des stellvertretenden Parteivorsitzenden Jan Budaj, die sich für die eigenständige Politik der DU einsetzen, und dem auf die Integration in die SDKU orientierten Flügel des Parteivorsitzenden Lubomir Harach.

Zum Parteitag der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP)

Im Mittelpunkt des 44. Parteitags der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) stand eine Neuformulierung ihrer bisher ambivalenten Position zur NATO sowie die Wahl neuer Leitungsgremien. Erwartungsgemäß wurde die Haltung in Richtung eines eindeutigeren Bekenntnisses zugunsten einer bulgarischen Mitgliedschaft in der Nordatlantischen Allianz modifiziert sowie die alte gemäßigte Parteiführung im Amt bestätigt.

Niger im Aufwind

Der seit vier Monaten regierende neue nigrische Staatspräsident Mamadou Tandja hat in seiner bisher kurzen Amtszeit eine aussichtsreiche Redemokratisierung des seit zehn Jahren krisengeschüttelten Landes eingeleitet.