¿ESTÁ LA CORTE INTERAMERICANA DE DERECHOS HUMANOS A PUNTO DE CONVERTIRSE EN ACTOR POLÍTICO?

DESDE EL MATRIMONIO ENTRE PERSONAS DEL MISMO SEXO HASTA EL INDULTO A FUJIMORI

El gobierno de los jueces”: Este fue el título que el jurista francés Édouard Lambert eligió en el año 1921 para describir un fenómeno que desde entonces ha sido el objeto de muchos debates: la creación y el desarrollo de derecho por los jueces que algunos perciben como actos de “caza furtiva” en el territorio del legislador. Y si, además, quienes parecen “gobernar” son jueces regionales y no magistrados de Tribunales o Cortes Constitucionales nacionales, se comienzan a escuchar voces que pronostican el fin de la soberanía de los Estados.

Ungarn vor den Parlamentswahlen

Urnengang am 8. April 2018

Am 8. April 2018 sind rund 8 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, die Mitglieder der Ungarischen Nationalversammlung neu zu bestimmen. Die Regierungsparteien Fidesz-KDNP führen in allen Meinungsumfragen, doch entscheidend wird das Ergebnis der Wahl der Direktkandidaten sein. Die Wahlen werden auch als Vertrauensabstimmung über den Kurs von Ministerpräsident Viktor Orbán gewertet, der seit 2010 das Land wieder regiert und zuletzt 2014 mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit im Amt bestätigt wurde.

Anschläge in Ouagadougou

Die Sicherheitslage in der Sahelregion verschärft sich weiter

Die jüngsten Anschläge in Ouagadougou zeigen, dass neben Mali auch die Nachbarländer, vor allem Burkina Faso und Niger, längst ins Fadenkreuz dschihadistischer Gruppen geraten sind. Terroristische Gruppen schlagen grenzübergreifend zu, die organisierte Kriminalität ist immer tiefer in der Gesellschaft verankert, bewaffnete Gruppen aller Couleur bilden einen weiteren Unruhefaktor, und ethnische Konflikte verschärfen sich. Seit längerem ist nicht allein der Norden Malis eine Krisenregion, sondern auch das Zentrum des Landes.

Vietnam Quarterly Macroeconomic Report

Quarter 4 - 2017

Die vietnamesische Wirtschaft wuchs im vierten Quartal 2017 um beeindruckende 7,65 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit trug das Quartal entscheidend zum durchschnittlichen Wirtschaftswachstum des Jahres 2017 von 6,81 Prozent bei, das somit die Zielvergabe der Nationalversammlung von 6,7 Prozent überstieg. Insbesondere die Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und der Dienstleistungssektor konnten im Vergleich zu den Vorjahren zulegen. Zudem besuchten knapp 13 Millionen ausländische Besucher das Land. Auch der Produktionssektor erlebte ein gewaltiges Wachstum von 14,4 Prozent.

Ein Land kommt nicht zur Ruhe

Politische Krise dauert an, schwere Menschenrechtsverletzungen

Politische Berichte über die Demokratische Republik Kongo handeln zumeist über grausame Konflikte, Menschenrechtsverletzungen sowie Leid und Elend einer immer ärmer werdenden Bevölkerung. Der vorliegende Bericht stellt hierbei leider keine Ausnahme dar, denn er beschreibt die aktuelle Lage bezüglich der Wahlvorbereitungen und die damit einhergehenden Demonstrationen gegen die Regierung Kabila und bewertet diese.

Italien hat gewählt

Niederlage für moderate Kräfte

Es ist ein ernüchterndes Ergebnis: Die traditionellen, moderaten und pro-europäischen Kräfte haben die Wahl in Italien klar verloren - die Anti-System- und europakritischen Parteien gehen als Sieger vom Platz. Italien ist in drei Blöcke geteilt: Mitte-Rechts, Mitte-Links und die Fünf-Sterne-Bewegung. Kein Bündnis und keine politische Kraft kann alleine eine Mehrheit für eine stabile Regierung stellen. Sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung, als auch die Lega beanspruchen die Verhandlungsrolle für sich. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 73 Prozent – nur leicht unter dem Wert von 2013.

Lateinamerika vor dem Superwahljahr

Eine Fülle von Wahlen könnte die politischen Kräfteverhältnisse der Region in diesem und im nächsten Jahr durcheinanderwirbeln. Ob von der Ernüchterung über linkspopulistische Projekte die Parteien der Mitte profitieren können, ist dabei längst nicht ausgemacht. Die Unzufriedenheit vieler Bürger über Misswirtschaft und Korruption gibt auch politischen Außenseitern von den politischen Rändern Aufwind.

Rumänische Antikorruptionsbehörde DNA veröffentlicht Jahresbericht 2017

Unterstützung durch Staatspräsidenten: „Von Abberufung [der DNA-Leiterin] weit entfernt“

Die Leiterin der rumänischen Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte (kurz: „DNA“), Laura Kövesi, stellte am 28. Februar 2018 den Tätigkeitsbericht ihrer Behörde für das Jahr 2017 in einem Umfeld höchsten medialen und politischen Interesses vor. Die Statistik weist erneut eine Intensivierung der Bemühungen im Kampf gegen die Korruption aus.

100 Jahre Republik Estland

Am 24. Februar 2018 feierte Estland rundes Staatsjubiläum. 100 Jahre zuvor war in Tallinn die erste provisorische Regierung des Landes zusammengekommen. Landesweite Flaggenzeremonien am Morgen, eine Militärparade in der Hauptstadt Tallinn und der Empfang der estnischen Präsidentin am Abend bildeten den Höhepunkt der Feierlichkeiten zur Unabhängigkeit, die noch bis 2020 andauern werden.

Neues Donbas-Gesetz in Kraft

Anpassung an die Konfliktrealitäten

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am 20. Februar 2018 das umstrittene Donbas-Gesetz unterzeichnet. Das Dokument war zuvor in mehreren Lesungen in der Werchowna Rada kontrovers diskutiert, dann aber mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. Es regelt angesichts der anhaltenden Konfliktsituation die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Gebieten im Osten des Landes neu und stärkt die Stellung des Präsidenten und der Sicherheitsorgane.