Nach den Kommunalwahlen ist vor den Präsidentschaftswahlen

Aus europäischer Sicht hat die Regierung in Minsk einen weiteren ernsthaften Test in diesem Jahr nicht bestanden: Trotz einer im Januar in Kraft getretenen und auch international positiv bewerteten Wahlgesetzänderung unterschied sich der Verlauf der weißrussischen Kommunalwahlen am 25. April in keiner Weise von fast allen Abstimmungen in den letzten vierzehn Jahren.

„1Malaysia“: Das neue Konzept der Regierung Najib Tun Razak

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 03. April 2009 übernahm Dato’ Seri Mohd Najib bin Tun Haji Razak sein Amt als Premierminister Malaysias. Die Wahlen ein Jahr zuvor im März 2008 hatten zum Verlust der Zweidrittelmehrheit der Mandate im nationalen Parlament und der Regierungsmehrheiten in fünf Bundesstaaten unter der herrschenden Koalition Barisan Nasional (BN; National Front) geführt.

Ein offenes Rennen

Vor den Wahlen des Unterhauses in Großbritannien

Am 6. Mai wird in Großbritannien das Unterhaus neu gewählt. Die Wahllokale werden von 7 – 22 Uhr geöffnet sein. Die Umfragen lassen ein „Hung Parliament“ erwarten. Damit ist aber nicht gesagt, wer künftig die Regierung stellen wird.

Der SAARC-Gipfel 2010 in Bhutan

“Towards a Green and Happy South Asia”

Am vergangenen Freitag ging im bhutanesischen Thimphu das 16. Gipfeltreffen der South Asian Regional Cooperation (SAARC), das gleichzeitig das 25-jährige Bestehen der Staatengemeinschaft markierte, zu Ende. „Towards a Green and Happy South Asia“ lautete das Motto der gemeinsamen Deklaration der SAARC-Mitglieder. Die Bereiche Klimawandel, Umwelt und Energie, Maßnahmen zur Implementierung des südasiatischen Freihandelsabkommens und die Förderung regionaler Strategien zur Terrorismusbekämpfung standen im Mittelpunkt der Resolutionen.

Polen und Israel 20 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen

Eine schwierige, aber sich positv entwickelnde Verbindung

Vor rund zwanzig Jahren, am 27. Februar 1990, nahmen Polen und Israel nach jahrzehntelanger Distanz wieder diplomatische Beziehungen auf. Der Bericht von Robert Friebe und Stephan Raabe beschreibt die Schwierigkeiten und Erfolge bei der Gestaltung der Beziehungen.

Polen vor der Präsidentenwahl

Jarosław Kaczyński kandidiert, hat aber nur geringe Siegchancen

Am 20. Juni wird in Polen die erste Runde der Präsidentschaftswahlen stattfinden. Gewinnt dabei keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, dann kommt es zwei Wochen später, am 4. Juli, zur Stichwahl zwischen den beiden führenden Politikern.

„Taxed Enough Already“

Die Tea-Party-Bewegung in den USA

Es ist der 16. Dezember 1773. Im Hafen der Stadt Boston versammeln sich als Indianer verkleidete Bürger. In den letzten Monaten hat sich ihr Unmut über die britische Kolonialpolitik immer mehr gesteigert. Der neu erlassene Tea Act vom Frühjahr des Jahres ist der Tropfen, der das Fass nun zum Überlaufen bringt.

Stephan Malerius: Es wäre verfrüht zu behaupten, dass die Demokratie in Belarus Wurzeln geschlagen hat

Interview für den Russischen Dienst der Deutschen Welle

Leiter des Auslandsbüros Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung kommentierte für den Russischen Dienst der Deutschen Welle erste Ergebnisse des Wahlkampfs während der lokalen Wahlen in Belarus.

Verfassungskonflikt in Spanien eskaliert

Wenn selbst manchen spanischen Politikern ihre immer noch junge Demokratie gelegentlich als „unvollendet“ erscheint, dann führen sie als Beleg zumeist zwei Gründe an: Da ist zum einen das weitgehend verkrampfte Verhältnis der beiden grossen Parteien zueinander...

Internationaler Gerichtshof fällt salomonisches Urteil

Zellulosefabrik am Río Uruguay muss nicht abgerissen werden

Am 20. April 2010 wurde das langersehnte Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag in der Rechtssache Argentinien gegen Uruguay wegen der auf uruguayischem Staatsgebiet errichteten und in Betrieb genommenen Zellulosefabrik Orion am Río Uruguay verkündet. Der IGH befand, dass Uruguay ein bilaterales Abkommen mit Argentinien verletzt habe, indem es Argentinien nicht vorher über das Bauvorhaben informierte, wies jedoch Vorwürfe Argentiniens als nicht bewiesen zurück, wonach die Zellulosefabrik den Fluss und die Umwelt erheblich belaste.