Kuba und Venezuela: Wer ist Koch und wer ist Kellner?

„Ich bin ein Soldat Fidels“, diese Worte von Präsident Hugo Chávez, zuletzt ausgesprochen bei einem Staatsbesuch in Syrien im September 2009, erscheinen in einem anderen Licht, seit der kubanische Technologieminister Ramiro Valdés am 2. Februar 2010 mit viel Werbeaufwand als „Berater“ in Venezuela empfangen wurde.

Regierungsumbildung in der DR Kongo

Präsident Joseph Kabila hat die Regierung umgebildet. Die Zahl der Kabinettsmitglieder wurde von 54 auf 44 reduziert. Der neuen Regierung gehören drei Vize-Premierminister, 33 Minister und sieben Vize-Minister an. Neu besetzt wurden auch der Chef des Präsidialamtes sowie der Sonderberaters des Präsidenten für Sicherheit.

Bürgerliche Parteien schließen Wahlbündnis

Lettlands bürgerliche Parteien „Neue Zeit“ (Jaunais Laiks, JL), „Bürgerunion“ (Pilsoniska Savienība, PS) und „Gesellschaft für eine andere Politik“ (Sabiedrība Citai Politikai, SCP) schließen sich zu einem Wahlbündnis zusammen. Unter dem Namen „Vienotība“ (Einheit) erhoffen die Parteien ihre Aussichten bei der bevorstehenden Parlamentswahl am 2. Oktober zu erhöhen.

Stürzt die Côte d’Ivoire erneut in eine politische Krise?

Nach Auflösung der Regierung

Völlig überraschend hat Präsident Laurent Gbagbo die Regierung und die unabhängige Wahlkommission (CEI) aufgelöst. Dies wirft den Zeitplan für die Wahlvorbereitungen in der Elfenbeinküste erneut auf unbestimmte Zeit zurück. Wann die ersten Präsidentschaftswahlen seit neun Jahren, deren letzter Termin für Anfang März 2010 geplant war, nun stattfinden werden, ist wieder völlig offen. Allerdings scheinen die Ivorer, die die bisherigen sechs Wahlverschiebungen mit stoischer Gelassenheit hinnahmen, allmählich die Geduld zu verlieren.

Bilanz des Thailändischen ASEAN-Vorsitzes

Ende Juli 2008 übernahm Thailand für eineinhalb Jahre den Vorsitz im Verband der Südostasiatischen Nationen (ASEAN). Eine ehrenvolle Aufgabe für das stolze Königreich, die aber auch mit vielen Herausforderungen und großer Verantwortung einherging. Nach der Übergabe des Vorsitzes an Vietnam Ende 2009 fällt die Bilanz für Thailand eher durchwachsen aus.

Griechenland und Governance

Der informelle Europäische Rat zur Wirtschaftsstrategie der EU

Der informelle Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU vom 11. Februar 2010 hat in mehrfacher Hinsicht wichtige Weichenstellungen für die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik vorbereitet. In einer Erklärung zur finanziellen Lage Griechenlands gab er ein klares Signal, wie die Europäische Union mit der dortigen Krise umgehen will: Athen muss zuerst seine budgetären Hausaufgaben machen und das Potential der notwendigen Reformen ausschöpfen, bevor die Mitglieder des Euroraums Maßnahmen ergreifen, finanzielle Stabilität zu sichern.

Sebastián Piñera presentó a su gabinete [ALEMÁN]

El demócrata cristiano Jaime Ravinet de la Concertación nuevo Ministro de Defensa

Tres semanas después de su victoria en la segunda vuelta de las elecciones presidenciales, Sebastián Piñera presentó a los miembros de su gabinete en una ceremonia en el Museo Histórico Nacional en Santiago. A diferencia de la actual presidente Michelle Bachelet, Piñera no siguió ningunos cuoteos políticos sino eligió para cada cargo “a la persona más capacitada”.

Brasilien startet ins Wahljahr

Das Kandidatenfeld sortiert sich

Obwohl der traditionell wichtige Termin im Kalender der Brasilianer, der Karneval, noch nicht vorbei ist, kann man vom erfolgten Start ins Wahljahr sprechen. Das Kandidatenfeld sortiert sich und der Ton in der sich anbahnenden Schlacht um die Nachfolge des populären Präsidenten Lula wird schärfer.

Wiederwahl Uribes fraglich

Berichterstattender Verfassungsrichter empfiehlt Ablehnung des Referendums

Die vergangenen Wochen waren geprägt von widersprüchlichen Gerüchten über das erwartete Votum des berichterstattenden Verfassungsrichters über die Verfassungsmässigkeit des umstrittenen Wiederwahlreferendums. Nun ist es amtlich: Das Votum lautet auf Ablehnung des Referendums. Auch wenn damit die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht präjudiziert ist, kommt die politische Landschaft in Bewegung. Die Situation für die Konservative Partei (siehe Länderbericht Januar 2010) hat sich weiter zugespitzt.

Verspäteter Dienstantritt der Europäischen Kommission

Rund acht Monate nach seiner Wahl hat das Europäische Parlament am 9. Februar der neuen Europäischen Kommission unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso zugestimmt. 488 Abgeordnete stimmten für, 137 Abgeordnete gegen die Kommission „Barroso II“, 72 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ursprünglich war die Abstimmung für den 26. Januar vorgesehen; die Kommission hätte in jenem Fall bereits am 1. Februar ihre Arbeit aufnehmen können.