Eine Melange aus Disfunktionalitäten

Zur Situation der Kommunalwahlen in der DR Kongo

Am 30. Januar 2008 erteilte der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1797 MONUC das Mandat, die kongolesischen Behörden bei der Organisation, Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen zu unterstützen, die für das zweite Halbjahr 2008 anberaumt waren. Seither wird der Wahltermin immer und immer wieder verschoben. Mittlerweile ist das letzte offiziell annoncierte Datum der 21. November 2010, kaum noch zu halten.

Stimmungstest in Kosovo

Am Sonntag, dem 15. November 2009 finden in Kosovo die Kommunalwahlen statt. 33 Parteien und ein Parteienbündnis treten in 36 Gemeinden an. 746 Mandate sind zu vergeben. Seitens der zentralen Wahlkommission sind 3.249 Mitarbeiter und Wahlbeobachter im Einsatz. Die Parteien kämpfen engagiert, weil diese Wahlen als Stimmungstest gelten.

„Afrika, steh auf!”

Die zweite Afrika-Synode im Vatikan

Von 4. bis 25. Oktober haben im Vatikan rund 400 Bischöfe, Ordensleute und Laien über “Die Kirche in Afrika im Dienst von Versöhnung, Gerechtigkeit und Frieden” diskutiert. 244 Synodenväter, meist Bischöfe, nahmen an dem Treffen teil, davon fast 200 aus Afrika selbst, weiters 78 Hörer und Experten beiderlei Geschlechts.

Kroatien und Slowenien unterzeichnen Schiedsgerichtsabkommen zur Lösung des Grenzstreits

Am Mittwoch, den 4.11.2009, unterzeichneten in Stockholm diePremierminister von Kroatien und Slowenien, Jadranka Kosor und Borut Pahor, unter der Zeugenschaft des amtierenden EU-Ratspräsidenten, dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt ein Abkommen, in dem die Lösung des Grenzstreits zwischen den beiden Ländern einem Schiedsgericht anvertraut werden soll.

‘Change has come’... or has it?

Rückschlag für Präsident Obama bei „off-year“ Wahlen

Der erste Dienstag im November ist traditionell Wahltag in den USA. Die nationale und internationale Aufmerksamkeit konzentriert sich auf die alle vier Jahre stattfindende Präsidentenwahl. Auch die Zwischenwahlen, bei denen jeweils alle Mitglieder des Hauses und ein Drittel der Senatoren neu gewählt werden, können mit großer Aufmerksamkeit rechnen. Aber auch die weniger beachteten „off-year“ Wahlen haben mitunter weitreichende politische Ausstrahlungen, auch wenn meist nur Politiker in regionale Parlamente und Ämter gewählt werden.

The First Post-Racial Candidate – Debate Around Affirmative Action

„Change you can believe in” war der Slogan von Barack Obamas. Der angestrebte Wandel bezog sich nicht nur auf die Regierung in Washington, sondern sollte vielmehr in der gesamten amerikanischen Gesellschaft stattfinden.

„Wir haben die Kraft, die Mauern unserer Zeit zu überwinden“

Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor dem US-Kongress

Nur selten wird einem ausländischen Staats- oder Regierungschef die Ehre zuteil, vor beiden Häusern des US Kongresses (Senate und House) eine Rede halten zu dürfen. House Speaker Nancy Pelosi hatte Bundeskanzlerin Merkel hierzu eingeladen.

Vaclav Klaus unterschreibt Lissabonner Vertrag

Ratifizierung in Tschechien damit abgeschlossen

Nach monatelangem Hin- und Her hielt Vaclav Klaus zumindest sein Wort: Nur wenige Stunden nach dem Urteil des tschechischen Verfassungsgericht, dass der Lissabonner Vertrag in Einklang mit der tschechischen Verfassung stehe, unterschrieb der Staatspräsident den Vertrag und schloss somit den Ratifizierungsprozess in Tschechien ab.

Wahlen in Mosambik: Erste Ergebnisse nach ruhigem Wahltag

Nach den Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen vom 28. Oktober, die insgesamt in ruhiger Atmosphäre verliefen, gehen nun die ersten provisorischen Ergebnisse ein: Präsidentschaftskandidat Armando Guebuza (FRELIMO) liegt an erster Stelle, mit deutlichem Abstand folgen Daviz Simango (MDM) und Afonso Dhlakama (RENAMO).

Grünes Licht für Prag und Kopenhagen

Der Europäische Rat vom 29. und 30. Oktober 2009

Auf der Agenda des Treffens derStaats- und Regierungschefs derEuropäischen Union vom 29./30.Oktober waren zwei Themen vonbesonderer Bedeutung. Zum einen galtes die letzten Hindernisse auf demWeg der Ratifizierung des Vertragesvon Lissabon aus dem Weg zu räumen.Zum anderen sollte die EU auf demKopenhagener Klimagipfel mit einemMandat auftreten, das ihrenFührungsanspruch in dieser Frageuntermauert.