Liberalisierung ist nicht Demokratisierung

Sowohl die Unterschriftensammlung im Vorfeld der Kandidaten-Registrierung als auch der seit zwei Wochen laufende Präsidentschaftswahlkampf in Belarus zeichnen sich durch eine erstaunlich liberale Haltung der Behörden aus. (…) Die Frage, die sich vor diesem Hintergrund aufdrängt, lautet: Wie viel ist eine Liberalisierung ohne Demokratisierung wert?

Startschuss für Dauerwahlkampf? - Calderóns kämpferische Bilanz

Auf den Tag genau ist es zehn Jahre her, dass mit Vicente Fox ein Vertreter der PAN die jahrzehntelange Herrschaft der mexikanischen PRI beendete. Präsident Calderón nutzte dieses Jubiläum nun, um kämpferisch Bilanz zu ziehen. Für Beobachter wurde klar: die Zeit der Kompromisssuche ist vorbei, der Dauerwahlkampf bis zur Präsidentschaftswahl 2012 scheint nun auch offiziell eröffnet, überraschenderweise vom Staatspräsidenten selbst. Der neue alte Gegner dabei: die PRI. Die Warnung: die Gefahr eines Rückfalls in autoritäre Zeiten. Nur: erwartet Mexiko nun ein zweijähriger legislativer Stillstand?

Kommunalwahlen in der Slowakei

Regierungskoalition verliert Hauptstadt Bratislava

Mit einer Enttäuschung für die seit Juli amtierenden Mitte-Rechts-Koalition der christlich-liberalen Premierministerin Iveta Radičová endeten die Kommunalwahlen vom 27. November. Vor allem in Bratislava und den anderen größeren Städten waren sie zur ersten landesweiten Testwahl seit dem Regierungswechsel hochstilisiert worden. Doch gerade die mit der größten Spannung erwartete Entscheidung um den Sitz des künftigen Oberbürgermeisters von Bratislava endete mit einer für das Regierungslager schmerzhaften Niederlage.

100 Tage Regierung Santos

Die Bilanz der ersten 100 Tage der Regierung Santos ist überwiegend äußerst positiv beurteilt worden. Santos hat seit seinem Amtsantritt Zustimmungswerte von teilweise über 80 Prozent. Selbst bisherige offene Gegner oder Skeptiker sind überrascht und signalisieren Zustimmung. In der Essenz ist diese Zustimmung eine Verlängerung des im Wahlergebnis vom Juni 2010 zum Ausdruck gekommenen Vertrauensvorschusses. Im nächsten Jahr werden konkrete Ergebnisse die Grundlage einer Bewertung bilden.

Demokratie und Sprachenpolitik

Bürgernähe durch Verfassungsnähe

Nur 10 % der Bevölkerung Senegals sprechen fließend Französisch und nur ca. 30-40 weitere Prozent verstehen die Sprache der ehemaligen Kolonialmacht, die einzige offizielle Sprache des Landes ist. Der gesamte formelle Sektor und alle administrativen Vorgänge, Lehre und Forschung finden auf Französisch statt. Die am weitesten verbreitete Sprache in Senegal ist jedoch Wolof, die von mehr als 95 % der Bevölkerung verstanden wird. Die Publikation der senegalesischen Verfassung auf Wolof ist daher ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die demokratische Partizipation an der Basis.

Das Säbelrasseln am 38. Breitengrad dauert an

Nach dem militärischen Zwischenfall auf der südkoreanischen Insel Yeonpyeong am 23. November gibt dieser Bericht einen Überblick über die innenpolitischen Folgen in den beiden koreanischen Teilstaaten sowie über mögliche Reaktionen der internationalen Gemeinschaft.

Tansania hat gewählt

Eine Analyse

Am Sonntag, dem 31. Oktober 2010, fanden in Tansania die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. An einem Sieg der amtierenden CCM (Chama cha Mapinduzi – Partei der Revolution) wurde im Vorfeld der Wahlen kaum gezweifelt. Die Stimmverluste der ehemaligen Einheitspartei CCM, welche in Tansania seit der Staatsgründung 1964 ununterbrochen an der Macht ist, können als Vorteil für die Opposition gewertet werden und lassen eine analytische Prognose auf dem langen Weg der Demokratie in Tansania zu.

Die PO siegt und die PSL feiert

Die offiziellen Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen in Polen vom 21. November 2010

Bericht und Auswertung des Endergebnisses der polnischen Regional- und Kommunalwahlen vom 21. November 2010.

Parlamentswahlen in Ägypten

Am 28. November finden die Wahlen zum ägyptischen Parlament statt. Wie schon bei dem vorangegangenen Urnengang im Jahr 2005 besteht an einem eindeutigen Sieg der Regierungspartei NDP kein Zweifel. Beobachter sprechen bereits im Vorfeld von Wahlbetrug und massiven Behinderungen.

Spaltung der PiS-Opposition in Polen

Neue Sejm-Fraktion „Polen ist am wichtigsten“

15 ehemalige Abgeordnete der größten polnischen Oppositionspartei, der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) haben gestern unter dem Namen „Polen ist am wichtigsten“ (Polska jest Najważniejsza - PJN) eine neue Parlamentsfraktion im Sejm angemeldet. Hintergrund ist der Rauswurf der Abgeordneten Joanna Kluzik-Rostkowska (46) und Elżbieta Jakubiak (44) aus der PiS durch Parteichef Jarosław Kaczyński (61) am 12. November.