Actors Changing Roles - New Dynamics in the Middle East?

EAG Policy Paper 4

This policy paper on “Actors Changing Roles – New Dynamics in the Middle East?” is the outcome of the fifth workshop of the Expert Advisory Group (EAG) - Euro-pean and South Mediterranean Actors - Partners in Conflict Prevention and Resolution - held in Berlin - Germany from May 23 to 25, 2008.

Parteitag der ODS

Klaus verabschiedet sich von „seiner“ Partei

Mirek Topolanek erneut Parteivorsitzender / Klaus-Flügel verliert / Kein Beschluss zum Lissabonner-Vertrag / Eklat zwischen Klaus und Cohn-Bendit bei Empfang auf dem Hradschin / Bald Libertas.cz?

What Is Left of the Fight against Corruption in Romania?

A Critical Analysis in Light of the Recent Parliament Elections

Am 9. Dezember wird weltweit des globalen Phänomens der Korruption gedacht. Korruption unterminiert das Vertrauen in demokratische Institutionen und Werte sowie inbesondere die Justiz und gefährdet die nachhaltige Entwicklung eines Landes sowie den Rechtsstaat (UN Konvention gegen Korruption).

Patriarch Alexij II. verstorben

Langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit mit Moskauer Patriarchiat

Russland trauert um Patriarch Alexij II.Das Oberhaupt der russisch-orthodoxenKirche ist überraschend in Moskauverstorben. Die Todesursache wurdezunächst nicht bekannt gegeben. Der 79-jährige Patriarch von Moskau und ganz Russland litt jedoch seit einigen Jahren an Herzproblemen und war deswegen mehrfach in Deutschland behandelt worden.

Parlamentswahlen in Rumänien

EVP-Mitglied Demokratisch-Liberale Partei gewinnt mit knappem Vorsprung

Die Demokratisch-Liberale Partei (PD-L) hat sich bei den Parlamentswahlen knapp gegen die Sozialdemokraten durchgesetzt. Die als Minderheitsregierung regierenden Liberalen (PNL) erreichten den dritten Platz. Nur die Wahlallianz aus Sozialdemokraten und Konservativen (PSD-PC), drei weitere Parteien sowie die Vertreter der Minderheiten werden ins Parlament (Abgeordnetenhaus und Senat) einziehen.

NATO: Viel Arbeit für die Ukraine

Auch wenn der ukrainische Außenminister Wolodymyr Ohrysko die Ergebnisse des NATO-Außenministertreffens vom 2.-3. Dezember 2008 als Erfolg darstellte, sind Versuche einer Beschleunigung des Beitrittsprozesses gescheitert. Die Ukraine weist gravierende innenpolitische Defizite auf und wird trotz nunmehr jährlicher Arbeitsprogramme mit der NATO noch erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um dem Zwischenziel eines MAP-Status näher zu kommen. Auch das Verhältnis zu Russland erfordert ein geschickteres Herangehen. Innerhalb des Landes hat die NATO-Frage vor dem Hintergrund der politischen Dauerkrise und der Wirtschaftsprobleme an Bedeutung verloren. Vor allem aber wurde erneut deutlich, dass außenpolitische Ambitionen und innenpolitische Lage nicht miteinander korrespondieren.

la décentralisation dans la zone UEMOA

Vers la création d'un Réseau des Associations de Pouvoirs Locaux de l'Espace UEMOA

La Fondation Konrad ADENAUER se félicite de cette initiative historique et invite les uns et les autres à oeuvrer ensemble pour son rayonnement et son ascension. Elle est particulièrement emerveillée par le dévouement des participantes qui ont fait d'une pierre deux coups, en donnant corps par la même occasion à une association des femmes, élues locales de la sous région ouest africaine.

Präsident Calderón zieht Bilanz

„Zwei Jahre tiefer Transformationen“

Nach einem Drittel seiner Amtszeit zieht Mexikos Präsident Felipe Calderón zum zweiten Mal Jahresbilanz: Es ist eine mit Licht uns Schatten. Nach wie vor dominiert der Kampf gegen die organisierte Kriminalität – Wirtschaftsfragen aber sind im Bewusstsein vieler Mexikaner ganz existentiell. Und der Ausblick auf 2009 verursacht Unbehagen.

Europäische Kommission entzieht Agenturen für EU-Gelder die Akkreditierung

Das Land verliert 220 Millionen Euro aus dem PHARE-Programm

Die Europäische Kommission hat ihre Entscheidung bekanntgegeben, zwei Agenturen, die für die Verteilung der EU-Fördergeldern zuständig sind – die eine im Bauministerium, die andere im Finanzministerium angesiedelt – die Akkreditierung endgültig zu entziehen. Dadurch verliert Bulgarien zunächst unwiderruflich 220 Mio. Euro aus dem sogenannten PHARE-Programm für die Umstrukturierung der Wirtschaft.

Italiens Umgang mit der Immigration

Rassismus in Italien?

Einander besser verstehen ist eine wichtige Aufgabe, ohne die das Projekt Europa nicht gelingen kann. Bedeutende Fragen sind dabei unter anderem: Was eint uns? Wie leben wir mit ausländischen Mitbürgern zusammen? Die starke Immigration stellt ganz Europa vor neue Herausforderungen. Wir müssen mehr übereinander wissen, um die Motive für das Handeln der Bürger und der Politiker in den einzelnen Mitgliedsstaten zu verstehen und zu beurteilen. So wird etwa Italiens Umgang mit der Einwanderungsfrage in Europa kritisch betrachtet und kommentiert. Rassismus – so lautet der Vorwurf gegen die italienische Regierung. Unkenntnis über die Immigrations-Situation und das Auseinanderklaffen von politischer Rhetorik und tatsächlichem Handeln erschweren die Beurteilung der italienischen Einwanderungsfrage. Bei einer Einschätzung dürfen zwei Dinge nicht unbeachtet bleiben: Für Italien ist die Frage der Immigration relativ neu. Bislang war das Land geprägt vom Phänomen der Emigrations. Zweitens gibt es in Italien eine völlig andere Einwanderung als in vergleichbaren europäischen Ländern. Italien ist gekennzeichnet von einer heterogenen Immigration - es gibt keine stärkste Einwanderungsgruppe. Arbeitslosigkeit, Strukturprobleme und geringe Einkommen verursachen ein Klima wachsender Unsicherheit in Italien. In dieser Situation neigen Menschen dazu, sich abzugrenzen und gegebenenfalls im Fremden einen Konkurrenten zu sehen. Dennoch ist Ausländerfeindlichkeit in Italien keineswegs ein konstitutives Merkmal der Gesellschaft. Der Aspekt der Integration wird in der italienischen Debatte derzeit nicht ausreichend berücksichtigt. Auch werden die Vorzüge kultureller Vielfalt weitestgehend ausgeblendet – Abwehr steht im Vordergrund. Dies erinnert an die Situation in Deutschland vor gut zehn Jahren, als Einwanderung von der Politik nicht als Chance erkannt und intensive Bemühungen um Integration erst spät angelaufen sind. Was kennzeichnet die Einwanderung in Italien und wie sind die Maßnahmen der Regierung zu bewerten? Der römische Journalist Stefan von Kempis hat die Situation der Einwanderer in Italien für die Konrad-Adenauer-Stiftung analysiert.