Weihnachtsbrief 2009

Das Regionalbüro für den Nordosten und Norden Brasiliens wünscht allen Partnern und Freunden ein frohes Weihnachtsfest und erfolgreiches neues Jahr!

Präsident Tandja verwandelt Niger in eine Fassadendemokratie

Nach Proklamation der sechsten Republik

Die am 18. August 2009 verabschiedete Verfassung verleiht Präsident Mamadou Tandja absolute Machtbefugnisse, es gibt keine Mandatsbeschränkung mehr und der Präsident kann über die Besetzung der wichtigsten Ämter der Republik entscheiden. Obwohl die demokratischen Institutionen des Landes bislang funktioniert haben, gelang dem Präsidenten ein von langer Hand geplanter ziviler Staatsstreich.

Eindeutiger Sieg für Piñera im ersten Wahlgang der chilenischen Präsidentschaftswahlen

Stichwahl am 17. Januar zwischen Piñera und Frei

In den am 13. Dezember angesetzten chilenischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen haben Sebastián Piñera und sein Parteienbündnis Coalición por el Cambio einen eindeutigen Wahlsieg errungen. Laut dem vorläufigen Endergebnis erhielt der Kandidat der Mitte-Rechts-Opposition 44,03 Prozent der Stimmen der registrierten Wähler, während der Anwärter des regierenden Mitte-Links-Bündnisses, Eduardo Frei Ruiz-Tagle, auf 29,62 Prozent kam.

Joint Israeli-Palestinian Poll, June 2009

Pessimism among Israelis and Palestinians regarding the prospects for a settlement and a Palestinian state in the next few years, but majorities on both sides support a two-state solution.

Serbien erreicht ein weiteres Ziel

Am 7. Dezember 2009 entschieden die 27 EU-Mitgliedstaaten, das Interimsabkommen über Handelserleichterungen, das Teil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist, mit Serbien ab dem 1. Januar 2010 auch in der EU in Kraft treten zu lassen und damit die Blockade gegen diese Freihandelsvereinbarung zu lösen. Serbien hatte das Abkommen bereits seit Januar dieses Jahres einseitig in Kraft gesetzt. Nach der Entscheidung der EU, ab dem 19. Dezember 2009 die Visum-Freiheit einzuführen, wurde somit innerhalb kurzer Zeit ein zweites wichtiges Ziel erreicht.

Kein Termin für EU Beitrittsverhandlungen

Nach dem Brüsseler EU-Gipfel

Nach dem Brüsseler EU-Gipfel machen sich in Skopje Enttäuschung und das Gefühl von Ungerechtigkeit breit. Noch besteht weiterhin Konsens in Politik und Gesellschaft, die EU-Integration weiter zu verfolgen. Dabei wird langsam die „rote Linie“ deutlicher, die Mazedonien im Namensstreit mit Griechenland nicht überschreiten will, um EU-Mitglied um jeden Preis zu werden.

Spanien vor der EU-Präsidentschaft

Angeschlagen durch die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Beitritt zur Europäischen Union 1986 und ausgestattet mit der niedrigsten Zustimmung aller spanischen Regierungschefs seit 1994, geht José Luis Rodriguez Zapatero in die am 1. Januar 2010 beginnende EU-Präsidentschaft seines Landes.

Calderón bildet Kabinett um

Carstens wird Zentralbank-Chef

Am Ende war der zentrale Teil der aktuellen Kabinettsumbildung in Mexiko keine Überraschung mehr: Agustín Carstens Carstens, der bisherige Finanzminister, soll - vorbehaltlich der Zustimmung des mexikanischen Senats - als Chef der mexikanischen Zentralbank auf Guillermo Ortíz Martínez folgen, der diese Funktion über zwei Wahlperioden innehatte.

Die Ankündigung großer Vorhaben

Die Tagung des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2009

Fünf Botschaften scheinen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit dem ersten Gipfel unter dem Lissabon-Vertrag senden zu wollen: neue Impulse für Kopenhagen, von der Überwindung zur Wirtschafts- und Finanzkrise zu einer Strategie der Nachhaltigkeit, Annahme des Stockholmer Programms, Umsetzung des Lissabon-Vertrages, EU-Erweiterung

Neue Machtbasis oder „loser Haufen“?

Wie stark ist die Opposition im neuen argentinischen Kongress?

Am gestrigen Donnerstag trat in Argentinien der teilerneuerte Kongress zusammen. Die Wahlen im Juni 2009 hatten das Ende der präsidialen Mehrheiten in beiden Kammern des argentinischen Parlaments gebracht. Noch ist aber nicht ausgemacht, ob die Opposition die veränderte Machtbasis im Kongress für sich nutzen kann. Die Regierung der Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner verfügt über Mittel, eine mit gestaltende Rolle des Parlaments einzuschränken, und das Bündnis der zahlreichen oppositionellen Gruppierungen erscheint prekär.