Die ersten 100 Tage der Regierung Zuma

Wären die Weltstars des Fußballs im Juni nicht zum Confederations-Cup nach Südafrika gereist, hätte die internationale Presse nicht viel aus dem Land am Kap der Guten Hoffnung zu berichten gehabt. Die Welle der Aufmerksamkeit, die im Frühjahr das Land überschwemmte, ist verebbt.

Tanz auf dem Drahtseil

Die Hizbullah ringt um die Macht

Die Parlamentswahlen im Libanon im Juni 2009 standen weit vorne im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Dies lag vor allem daran, dass allgemein eine Stärkung der schiitischen Hizbullah-Miliz erwartetet wurde. Obwohl die dezidiert antiisraelische Hizbullah alle angestrebten Sitze im neuen libanesischen Parlament erringen konnte, ist diese Stärkung ausgeblieben. Die Verbündeten der Hizbullah konnten aus den Wahlen nicht so stark hervorgehen, wie von vielen erwartet oder befürchtet.

Neue Regierung mit großer Mehrheit gewählt

GERB bildet Minderheitskabinett mit Unterstützung weiterer drei Parteien

Das bulgarische Parlament wählte am 27. Juli mit der breiten Mehrheit von 162 Stimmen den informellem GERB-Leader Bojko Borissov und das von ihm vorgeschlagene Kabinett. Es gab 77 Gegenstimmen. Da GERB stärkste Fraktion ist, jedoch über keine absolute Mehrheit verfügt und Borissov eine Koalition ablehnt, ist es ein Minderheitskabinett, das sich auf die Unterstützung der radikalen Partei Ataka, der bürgerlichen Blauen Koalition sowie der Partei "Recht, Ordnung und Gerechtigkeit" (RZS) stützt.

Russland und Weißrussland: Politische Entfremdung oder komplizierte Normalisierung?

Die Spannungen in den Beziehungen zwischen Weißrussland und Russland waren in den letzten Wochen nicht zu übersehen und vor allem nicht zu überhören. Und sie beschränkten sich nicht auf ein Thema, sondern spielten sich auf unterschiedlichen Ebenen ab: Es gab bekannte, wie auch neue wirtschaftliche Konflikte, geopolitische Uneinigkeit und eine Reihe brüskierender symbolischer Gesten auf beiden Seiten.

Parliamentary Bulletin 06/2009

What Happens in the Afghan Parliament?

The Parliamentary Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen MPs make a contribution. Please follow the link to read more about June 2009. With this coverage the publication series ends.

Die neue Führung des Europäischen Parlaments

Fünf Wochen nach der Wahl hat das Europäische Parlament die wichtigsten Entscheidungen für seine interne Organisation getroffen. Dabei standen die Wahl des Parlamentspräsidenten, der 14 Vizepräsidenten und der fünf Quästoren an. Zudem wurde die Zusammensetzung der Ausschüsse festgelegt und ihre Vorsitzenden gewählt.

Unabhängigkeit, Freiheit, europäische Wahl

Im Spätherbst 2010 finden aller Voraussicht nach die nächsten Präsidentschaftswahlen in Weißrussland statt. Kaum jemand zweifelt daran, dass Alexander Lukaschenko dann für eine vierte Amtszeit kandidieren wird. Ein umstrittenes Referendum aus dem Jahr 2004 macht das möglich. Wer aber werden die Gegenkandidaten sein? Wird sich die demokratische Opposition auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können? Wie bereiten sich die demokratischen Parteien in Weißrussland auf das Wahljahr vor? Was sind zurzeit die bestimmenden Themen?

Ein Jahr vor den Regional- und Kommunalwahlen

Von Krise zu Krise

Peru leistet sich die dritte Regierung binnen Jahresfrist. Damit droht dem Land die politische Stabilität, die bislang auch ein Garant für die gute wirtschaftliche Entwicklung war. Ob ein Regierungswechsel angesichts der gravierenden internen Probleme ausreicht, um dem Land wieder Sicherheit und Stabilität zu geben, erscheint fraglich. Zumal Peru ein „Angriffsziel“ der politischen Kräfte zu sein scheint, die den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Lateinamerika dauerhaft installieren wollen.

Den Haager Gerichtsentscheidung zu Grenzkonflikt um Abyei

Der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag hat über den Grenzverlauf des ölreichen sudanesischen Distrikts Abyei entschieden. Der exakte Verlauf der Grenze war zwischen der Regierung des Sudan und der Regierung des Südsudan heftig umstritten. Eine friedliche Beilegung dieses Konfliktes wäre ein Meilenstein im Umsetzungsprozess des Friedensabkommens von 2005. Ob der Richterspruch dazu beigetragen hat, werden die nächsten Wochen, möglicherweise Monate, zeigen.

Minderheit mit Macht

Die Armenier im Libanon und ihre politische Rolle

Wie die meisten Volks- und Religionsgruppen im Libanon wählten auch die Armenier bei den Parlamentswahlen am 7. Juni gespalten. Während Teile von ihnen die prowestlichen Kräfte der Zedernrevolution unterstützten, schlossen sich andere der von der Hizbullah geführten Oppositionskoalition an. Aller Differenzen zum Trotz bilden die Armenier, die auf der Flucht vor dem türkischen Völkermord Anfang des 20. Jahrhunderts im Zedernstaat sesshaft wurden, einen erheblichen Machtfaktor, der immer wieder als Zünglein an der Waage über politischen Erfolg und Misserfolg entscheiden kann.