Ein Jahr Regierung Cvetkovic: EU ist näher gerückt – die Krise auch

Seit einem Jahr ist die Regierung unter Mirko Cvetkovic (Demokratische Partei – DS) im Amt. Der Ministerpräsident wies auf Erfolge in zwei Prioritäten aus dem Regierungsprogramm: bezüglich der EU-Integration Serbien und im Kampf um das Kosovo. Unter den Umständen der globalen Finanzkrise sei ebenfalls effizient gearbeitet und das Notwendigste getan worden. Diese positive Einschätzung mag nicht von jedem geteilt werden.

Überzeugender Wahlsieg von GERB bei den Parlamentswahlen in Bulgarien

Sechs Parteien und Bündnisse im neuen Parlament vertreten

Der überzeugende Sieger der Parlamentswahlen am 5. Juli ist die Partei GERB (ГЕРБ) unter der Führung des Oberbürgermeisters von Sofia, Bojko Borissov, deren reales Ergebnis erheblich über den Meinungsumfragen im Vorfeld des Urnengangs liegt.

Parlamentswahlen 2009 in Albanien

Bericht über die Parlamentswahlen in der Republik Albanien, 2009

Am 28. Juni 2009 wurden von rund 2,6 Millionen Wahlberechtigten (Albanien hat knapp vier Millionen Einwohner), die 140 Abgeordneten des Parlamentes von Albanien gewählt.Wahlvorbereitungen Am 28. Juni 2009 wurden von rund 2,6 Millionen Wahlberechtigten (Albanien hat knapp vier Millionen Einwohner), die 140 Abgeordneten des Parlamentes von Albanien gewählt. Diese 140 Abgeordneten bildeten in den früheren Legislaturperioden dann Fraktion und Koalitionen. Die Mehrheit der Abgeordneten wählt dann den Premierminister, der die neue Regierung Albaniens bildet. Die letzten Parlamentswahlen wurde

Uganda auf dem Weg zu den Wahlen 2011

Eine Analyse politischer Entwicklungen

Auf Anfang 2011 sind in Uganda die zweiten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Rahmen der noch jungen Mehrparteiendemokratie angesetzt. Dabei werden die aktuellen parteipolitischen Entwicklungen eine wichtige Rolle spielen. Es stellt sich die Frage, ob auch in Uganda Umstände wie im Nachbarland Kenia zu erwarten sind, die 2007/2008 im Umfeld der Wahlen zu einer politischen Krise und Gewaltausbrüchen führten. Welche politischen Szenarien sind in Uganda denkbar?

Nationale Souveränität und Kompetenzbegrenzung der EU

Reaktionen in Polen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag

Vermerk zu den Reaktionen in Polen auf das Urteil des BVerfG vom 30. Juni 2009.

Ratschläge für eine koreanische Wiedervereinigung von einem deutschen Fachmann

Press Review

Vor kurzem wurde „North Korean Refugee Report – Embracing The Future“, ein Buch über Erfahrungen mit Integration nordkoreanischer Flüchtlinge in die südkoreanische Gesellschaft, veröffentlicht. Marc Ziemek, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung Koreas ist Herausgeber.

Kroatischer Premierminister tritt zurück

Ivo Sanader erklärt überraschend Rücktritt - Jadranka Kosor soll folgen

Wie eine Bombe schlug heute Mittag nicht nur in Zagreb die Nachricht ein, dass Premierminister Dr. Ivo Sanader mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Regierungschef und auch als Vorsitzender der größten Regierungspartei Kroatiens, der HDZ, zurücktritt. In der ersten von zwei geplanten Pressekonferenzen machte er „persönliche Gründe“ geltend und verwies darauf, bereits zwanzig Jahre politische Verantwortung in hohen Positionen getragen zu haben und dass jetzt für ihn der Zeitpunkt gekommen sei, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen.

Kommunalwahlen in Marokko

Sieg für „Königspartei“

Bei den Kommunalwahlen in Marokko am 12. Juni 2009 geht die erst drei Monate zuvor gegründete Partei für Authentizität und Modernität (PAM) als stärkste Partei hervor. Die tatsächlichen Sieger der Wahl sind aber parteiübergreifend die Frauen, die über 3.000 Mandate erhalten. Obwohl internationale Beobachter von freien und fairen Wahlen sprechen, wird abermals der Kauf von Stimmen moniert. Die Wahlen der kommunalen Exekutiven fanden erst einige Tage nach der Kommunalwahl statt.

Umfrage sagt enge Präsidentschaftswahlen in Chile voraus

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Piñera und Frei erwartet

Mit großer Spannung war von Seiten der chilenischen Politik und Öffentlichkeit das Ergebnis der jüngsten Meinungsumfrage des Centro de Estudios Públicos CEP erwartet worden. Sie förderte bezüglich der für Dezember anstehenden Präsidentschaftswahlen überraschende Erkenntnisse zutage. Danach büßt der Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses, der „Koalition für den Wechsel (coalición por el cambio)“, Sebastián Piñera, 7 Prozentpunkte ein und liegt mit 34 Prozent nur noch 4 Prozentpunkte vor Eduardo Frei Ruiz-Tagle, dem Kandidaten des Mitte-Links-Bündnisses der Concertación.

Staatsstreich in Honduras

Fall der Regierung Zelaya sechs Monate vor Mandatsende

Die Hondureños erwachten am Sonntag Morgen mit der Nachricht, dass Ihr vor dreieinhalb Jahren gewählter Präsident Manuel Zelaya vom Militär entmachtet und nach Costa Rica ausgeflogen wurde.