Europawahlen 2009

Die nächsten Schritte

Vom 4.- 7. Juni 2009 findet die siebte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Über 375 Millionen Wähler in den 27 Mitgliedsstaaten der EU haben die Chance, über die Verteilung der 736 Sitze zu entscheiden. Der Ausgang der Wahl hat großen Einfluss auf die Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse der Europäischen Union der nächsten fünf Jahre, die die Menschen als Bürger wie als Wirtschaftssubjekte, ihren Wohlstand wie ihre Sicherheit in immer stärkerem Maße unmittelbar betreffen.

Regionalwahlen in Belgien

Vorbericht

Am 7. Juni finden in Belgien sowohl die Europawahlen als auch die belgischen Regionalwahlen statt, deren Durchführung an ein und demselben Tag in Artikel 117 der belgischen Verfassung verankert ist. An diesem Tag werden sich rund sieben Millionen belgische Wähler, zum dritten Mal innerhalb der letzten drei Jahre, zu den Urnen begeben. Die Regionalwahlen spielen dabei in Belgien fast eine größere Rolle als die Föderalwahlen.

Bomben zum Geburtstag

Zehn Jahre Demokratie in Nigeria

Das Militär war endgültig am Ende, als am 29. Mai 1999 der ehemalige General Olusegun Obasanjo, einer der Sieger des Biafra-Krieges, in Nigerias Hauptstadt Abuja das Amt des gewählten Präsidenten übernahm. Mit kleinen Unterbrechungen hatten Generäle das mit 140 Millionen Einwohnern bei weitem bevölkerungsreichste Land Afrikas drei Jahrzehnte lang ruiniert. 1998 hatte dann der unverhoffte Tod seines letzten und wohl berüchtigtsten Diktators, General Sani Abacha, den Weg zu Wahlen frei gemacht.

Obamas Jahrhundertreform

Im US-Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres waren sich alle Kandidaten über den kritischen Zustand des amerikanischen Gesundheitssystems einig. Die explodierenden Gesundheitsausgaben, die bald ein Fünftel des amerikanischen Bruttosozialprodukts ausmachen werden, stehen im krassen Gegensatz zu den Leistungen des Gesundheitssystems. Trotz des rapiden Anstiegs der Gesundheitskosten schneiden die Amerikaner im weltweiten Vergleich ihres Gesundheitszustandes schlecht ab. Die Zahl der Nichtversicherten ist inzwischen auf 48 Millionen angestiegen...

„Unanständig und dumm“

Reaktionen in Polen auf die antideutschen Phobien des Oppositionsführers Kaczyński

Erneut versuchen die polnischen Nationalkonservativen der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die in Wahlumfragen gut 20 % hinter der führenden Regierungspartei „Bürgerplattform“ (PO), die ca. 45 % erreicht, liegen, mit dem Schüren der Angst vor Deutschland Wähler zu mobilisieren.

Präsident Tandja will Amtsverlängerung um jeden Preis

Auf den heiligen Koran hatte Nigers Präsident Mamadou Tandja geschworen, dass er die Verfassung respektieren würde – nun hat er das Parlament aufgelöst um eine verfassungswidrige dritte Amtszeit durchsetzen zu können. Seit Ende 2008 gab es Anzeichen dafür, dass sich der Präsident über die in der Verfassung vorgeschriebene Beschränkung der Amtszeit auf zwei Legislaturperioden hinwegsetzen könnte, obwohl er in der Vergangenheit stets das Gegenteil behauptet hatte.

Indien: Regierungsbildung vollendet

Neue politische Herausforderungen

Am 28. Mai wurden die letzten 59 der insgesamt 78 Regierungsmitglieder der neuen indischen Regierung vereidigt. Nach einem fulminanten – unerwartet klaren – Sieg der Kongresspartei bei den indischen Parlamentswahlen vor zwei Wochen, präsentiert sich die neue indische Regierung wieder unter der Führung von Premierminister Manmohan Singh. Es handelt sich um eine Mischung aus „old hands“ und einigen Newcomern.

Italien vor den Europawahlen 2009

Am 6. und 7. Juni entsenden Italiens Wahlberechtigte 72 neue Parlamentarier nach Europa; falls der Lissaboner Vertrag nächstes Jahr in Kraft treten sollte, wird es dann sogar einer mehr. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist in Italien von Anfang an eine der höchsten von allen EU-Ländern gewesen; in den achtziger Jahren lag sie zunächst über 80 Prozent, und bei den letzten Wahlen von 2004 erreichte sie immerhin noch fast 72 Prozent (Deutschland: 43 Prozent).

Der Libanon steht auf der Kippe

Bericht des Magazins „SPIEGEL“ stürzt das Land in eine Bürgerkriegsdebatte

Als „Bombe“ bezeichnete die libanesische Zeitung „Daily Star“ den Spiegel-Artikel, wonach die militante schiitische Hizbullah-Miliz nach Erkenntnissen des UN-Sondertribunals den Mord am libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Jahr 2004 „geplant und durchgeführt“ haben soll. Ungeachtet des Wahrheitsgehalts dieser Meldung ist sie politisch brisant, will doch die Hizbullah mit ihren politischen Alliierten am 7. Juni die Parlamentswahlen gewinnen.

Meinungsumfrage zu den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan

Aktuelle Meinungstrends, Wahlkampf und Kandidaten

Afghanistan wählt am 20. August 2009 zum zweiten Mal seit der Vertreibung der Taliban einen Staatspräsidenten. Das Ergebnis der Wählerregistrierung, die am 18. Februar 2009 abgeschlossen wurde, stimmte viele Beobachter optimistisch: Mit rund 17 Millionen registrierten Wählern wurden die Erwartungen übertroffen.