Newsletter Nr. 3

Nachrichten vom "Programm Politischer Dialog Westafrika"

Themen des Newsletters: Noch immer kein Termin für die Präsidentschaftswahlen in der Côte d’ Ivoire; Online-Portal der KAS liefert aktuelle Berichterstattung über Wahlvorbereitung; KAS fördert Verfassungsrevision in Benin; Kommunalwahlen in Mali; Proteste der Zivilgesellschaft im Niger; Parteifusion in Burkina Faso; Veranstaltungsbericht zur Rolle des Unternehmers in der Sozialen Marktwirtschaft

Parliamentary Bulletin 03/2009

What Happens in the Afghan Parliament?

The Parliamentary Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen MPs make a contribution. Please follow the link to read more about March 2009.

Die tragenden Säulen der Europäischen Union

Das ist der Vortrag von Prof. Günter Rinsche, der während des Zukunftsforums in Cadenabbia vom 14. bis 17. März gehalten wurde. Günter Rinsche (geb. 1930) studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.In der 5. und 6. Wahlperiode des Deutschen Bundestages war er im Wahlkreis Lüdinghausen direkt gewähltes Mitglied (1965-1972). Von 1979 bis 1999 war Rinsche Mitglied des Europäischen Parlamentes und von 1995 bis 2001 Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen EU und Zentralamerika vorerst stillgelegt

Mit der Verlautbarung vom 1. April 2009, sich aus den Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika zurückzuziehen, hat Nicaragua die Verhandlungen erst einmal zum Stillstand gebracht. Man wolle und könne mit einer „Pistole am Kopf“ nicht weiter diskutieren, so Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua. Die anderen zentralamerikanischen Staaten wurden von dem Schritt ebenso überrascht wie die EU, obwohl es sich wohl schon seit einiger Zeit angebahnt hatte, dass Nicaragua die Verhandlungen nicht weiterführen will.

Nicaragua bringt Verhandlungen zwischen EU und Zentralamerika zum Stillstand

Assoziierungsabkommen EU-ZA

Mit der Verlautbarung vom 1. April 2009, sich aus den Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika zurückzuziehen, hat Nicaragua die Verhandlungen erst einmal zum Stillstand gebracht. Man wolle und könne mit einer „Pistole am Kopf“ nicht weiter diskutieren, so Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua. Die anderen zentralamerikanischen Staaten wurden von dem Schritt ebenso überrascht wie die EU, obwohl es sich wohl schon seit einiger Zeit angebahnt hatte, dass Nicaragua die Verhandlungen nicht weiterführen will.

Amtsinhaber Gašparovič gewinnt Präsidentenwahl

Mit größerer Mehrheit als zuletzt erwartet ist der slowakische Staatspräsident Ivan Gašparovič in seinem Amt bestätigt worden. Laut dem offiziellen Endergebnis erhielt der regierungsnahe Dozent für Rechtswissenschaften im entscheidenden zweiten Wahldurchgang am 4. April 55,53 Prozent der gültigen Stimmen. Auf Iveta Radičová, die gemeinsame Kandidatin der drei christlich-demokratischen Oppositionsparteien SDKÚ-DS, KDH und SMK, entfielen 44,46 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 51,67 Prozent deutlich höher als im ersten Wahlgang. Das hat Gašparovič offensichtlich mehr genützt als Radičová.

Mazedonien hat einen neuen Präsidenten

Politikprofessor Gjorge Ivanov ist der neue konservative Präsident Mazedoniens. Mit dem ebenfalls überzeugenden Sieg bei den zeitgleich abgehaltenen Kommunalwahlen – u.a. in der Hauptstadt Skopje – hat Premier Gruevskis VMRO-DPMNE damit den Einfluss des konservativen Lagers entscheidend ausgebaut. Er muss der Bevölkerung nun einen Weg aus der zunehmenden außenpolitischen Isolierung durch den Namensstreit mit Griechenland und den Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise zeigen.

Jacob Zuma bleibt ein freier Mann

Alle Anklagen gegen den ANC-Präsidenten wegen „Politischer Einflussnahme" fallengelassen

Zum Staatspräsidenten der Republik Südafrika wird er aller Voraussicht nach in zwei Wochen gewählt – seinen weitaus härteren Kampf hat Jacob Zuma schon heute gewonnen: Den Kampf gegen die Korruptions-, Bestechungs-, Betrugs- und Geldwäschevorwürfe, die seit Jahren ge-gen ihn im Raum standen. Die National Prosecuting Authority (NPA), Südafrikas oberste Anklagebehörde, hat am heutigen Montag, den 6. April 2009, bekanntgegeben, dass alle Anklagen gegen den Präsidenten des African National Congress (ANC) fallen gelassen werden.

4. Newsletter zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Tschechien: Zerrissen zwischen EU-Gipfeln, Obama und nationaler Instabilität

Am 24. März stürzte die tschechische Politik in eine schwere Krise, über die ganz Europa mit Unverständnis den Kopf schüttelt: Premierminister Mirek Topolanek und seinem Kabinett wurde mitten in der EU-Ratspräsidentschaft das Vertrauen entzogen, im Oktober soll ein neues Parlament gewählt werden. Nicht nur die tschechische Innenpolitik, auch Europa stellt diese Entwicklung vor neue Hürden: Wie geht es mit dem Lissabonner Vertrag weiter, über den der Senat noch abstimmen muss? Wer soll die tschechische Ratspräsidentschaft zu Ende führen?

Education civique par la radio en Côte d'Ivoire

L'éducation civique par la radio vise à sensibiliser les citoyens sur des thèmes d'intérêt national. La présente campagne traitera entre autres des droits et devoirs du citoyen, de la notion de projet de société et de programme de gouvernement, la femme en politique, élection et cohésion sociale... .