Regierungslosigkeit in Zeiten der Krise

Ministerpräsident Ivars Godmanis tritt nach nur vierzehn Monaten von seinem Amt zurück

Nach nur vierzehn Monaten im Amt hat Ministerpräsident Ivars Godmanis am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Vorangegangen waren wochenlange Querelen über den Kurs der Regierung in der Wirtschafts- und Finanzkrise, die das Land an den Rand des Staatsbankrotts geführt hat. Nachdem die Regierung am 4. Februar noch knapp ein Misstrauensvotum im Parlament für sich entschied, sind die Koalitionspartner den jüngsten Reformplänen des Ministerpräsidenten nicht mehr gefolgt. Präsident Valdis Zatlers hat das Rücktrittsgesuch angenommen.

Die Finanzkrise

Barack Obamas erste Herausforderung im Amt

Praktikantenbericht
Die Weltwirtschaft ist immer wieder von Krisen erschüttert worden. Jüngste Beispiele in derGeschichte sind die US-Sparkassenkrise in den 80er Jahren, die Lateinamerikakrise in den70er und 80er Jahren, die japanische Bankenkrise in den 90er Jahren, die Asienkrise imJahre 1997 und 1998 und die Russlandkrise der Jahre 1998 und 1999. Keine dieser Krisenkann mit der heutigen US-Finanzkrise verglichen werden...

Bomben im Basar

Zu den Hintergründen des Anschlags auf Touristen in Kairo

Der Bombenanschlag in Kairos historischer Altstadt trifft Ägypten in einem kritischen Moment. Innenpolitisch wächst die Wut auf Korruption, Misswirtschaft und steigende Preise. Bei den arabischen Nachbarstaaten und der islamistischen Opposition steht das Land wegen seiner Politik in der Gaza-Krise in der Kritik. Wirtschaftlich machen sich die weltweite Finanzkrise und der Rückgang des Tourismus deutlich bemerkbar. Die ägyptische Regierung arbeitet daher mit Hochdruck an einer schnellen Aufklärung der Anschläge und an einer Verbesserung der Sicherheitslage.

FDC-Parteitag: Fortschritt für die innerparteiliche Demokratie in Uganda

Im Februar hielt das „Forum for Democratic Change“ (FDC), Ugandas größte Oppositionspartei, ihren zweiten landesweiten Parteitag ab. Große Erwartungen begleiteten die Veranstaltung, bei der auch ein neuer Parteipräsident und damit möglicher Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2011 gewählt wurde. Da die Partei in den vergangenen Wochen vor allem mit zahlreichen internen Konflikten in der Öffentlichkeit stand, galt die Veranstaltung als Prüfstein für die Geschlossenheit der Partei sowie für die Fähigkeit, interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb demokratischer Strukturen zu lösen.

Die Brückenbauerin

Kurzporträt der jordanischen Königin Rania Al-Abdullah

Königin Rania ist eine Ausnahmeerscheinung - nicht nur im Nahen Osten. Einerseits gibt sie sich westlich schillernd, bekennt sich andererseits aber auch eindeutig zu ihrer arabischen Identität und ihrem moslemischen Glauben. Von ihrer Strahlkraft möchte „Queen Rania“ auch denen ein Stück abgeben, für die sie sich in besonderem Maße engagiert – die Frauen und Kinder ihres Landes. Doch in der Region hat die junge Monarchin nicht immer einen leichten Stand. Islamisten ist sie zu offen und zu westlich. Trotz ihrer Beliebtheit muss Rania selbst jeden Tag aufs Neue für ihre Ideen kämpfen.

Tschechien: Lissabonner Vertrag nimmt erste Hürde

Abgeordnetenhaus stimmt Vertragswerk zu | ODS in sich gespalten | Senatoren bereiten neue Klage vor | Weitere Verzögerungen zu erwarten

Iran: Bigger Carrots, Bigger Sticks

Die aktuelle Debatte über die zukünftige Iran-Politik der USA

Auch wenn gegenwärtig das $789 Milliarden Konjunkturpaket die U.S. Politik dominiert, so wird im Bereich der Außen - und Sicherheitspolitik kaum ein Thema so intensiv diskutiert, wie die zukünftige Iran-Politik der USA.

Chávez ist Präsidentschaftskandidat für 2012

Opposition im Marathonlauf zur Demokratie

Schon die Einberufung des Referendums vom 15. Februar verstieß gegen die Verfassung. Der schamlose Einsatz sämtlicher staatlichen Mittel im Wahlkampf verhöhnte die Wahlgesetzgebung. Die Abstimmung in Sachen "unbegrenzte Wiederwahl" verlief inmitten von zahllosen Protesten wegen Wahlbetrug. Warum akzeptiert die venezolanische Opposition dennoch, dass Chávez sich mit 54,4 Prozent der Stimmen zum Sieger und bereits jetzt zum Kandidaten für die Amtszeit von 2013 bis 2019 erklärte? Studentenbewegung und demokratische Parteien haben sich auf die Strategie festgelegt, den Volkstribun mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen und seine diktatorischen Allüren allein mit dem Stimmzettel zu besiegen. Aber die venezolanischen Demokraten haben ihren Marathonlauf eben erst begonnen.

Militäraktion gegen LRA erfolglos

Die seit Dezember 2008 von der ugandischen Rebellengruppe Lord’s Resistance Army (LRA) verübten Gräueltaten im Osten der Demokratischen Republik Kongo markieren einen neuen Tiefpunkt im seit Jahren andauernden Friedensprozess in Nord-Uganda. Nach den gescheiterten Friedensverhandlungen im November letzten Jahres versucht die ugandische Regierung gemeinsam mit dem Südsudan und der Demokratischen Republik Kongo in einer Militäraktion gegen die LRA vorzugehen. Nach Angaben des amerikanischen Militärs wurde die ugandische Regierung dabei durch die US-Administration unterstützt.

Ein Jahr Kosovo: abhängige Unabhängigkeit

Vor einem Jahr, am 17. Februar 2008, erklärte sich Kosovo für unabhängig und löste sich damit von Serbien. Bis heute wurde der jüngste Staat Europas von 54 Staaten anerkannt, darunter von 22 der 27 EU-Länder.