Die Kommunalwahlen vom 26. Oktober 2008 in Chile

Ergebnisse und Perspektiven

Am 26. Oktober 2008 fanden in Chile Kommunalwahlen statt. Gewählt wurden Bürgermeister und Gemeinderäte in 346 Gemeinden des Landes. Mit groβem Interesse wurde dieses Mal das Wahlergebnis erwartet, galt es doch von Beginn an als ein wichtiger Test für die im kommenden Jahr stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Wahlen selbst gingen „unentschieden“ aus. Beide, sowohl das Regierungsbündnis Concertación por la Democracia als auch das Oppositionsbündnis Alianza por Chile, errangen Teilerfolge.

„It’s time for change!”... Auch in Südafrika

Optimistisch gaben sich führende Mitglieder der Inkatha Freedom Party (IFP) für die Wahlen im Mai 2009 in Südafrika. Die bevorstehende Abspaltung des Congress of the People (COPE), der als neue Partei am 16. Dezember 2008 in Blomfontein gegründet werden soll, wird, so die einhellige Einschätzung der IFP-Vertreter, den regierenden ANC deutlich schwächen. Gleichzeitig eröffnen sich dem Wähler zusätzliche Alternativen, die zu einer wirklichen Mehrparteiendemokratie in Südafrika führen und neue bündnispolitische Möglichkeiten nach den Wahlen eröffnen könnten.

Gipfelstürmer beim Mittagessen

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vom 07. November 2008

Bei einem informellen Treffen auf Einladung der französischen Ratspräsidentschaft haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre Haltung für den Finanzgipfel am 15. November in Washington, DC festgelegt. Der Fahrplan enthält sowohl Kernelemente für die Reform des Internationalen Finanzsystems als auch Überlegungen zur Bewältigung des zu erwartenden wirtschaftlichen Abschwungs. Die Ergebnisse bekräftigen noch einmal die diskutierten wichtigsten Ansatzpunkte zur Vermeidung künftiger Krisen. Sie bleiben aber hinter den ursprünglichen französischen Vorschlägen zurück und geben nur indirekt Aufschluss wie die Antworten auf die grundsätzlicheren, strategischen Fragen einer Reform der europäischen wie internationalen Finanzordnung aussehen werden.

Islamismus gegen Pluralismus: Das Pornografie-Gesetz in Indonesien

Nach jahrelanger Debatte hat das indonesische Parlament am 30. Oktober 2008 trotz massiver Proteste das „Gesetz über Pornografie“ verabschiedet.

Mexiko: Mit neuem Innenminister gegen bekannte Probleme

Fernando Francisco Gómez Mont Urueta heißt Mexikos neuer Innerminister. In einem für politische Verhandlungen zentralen Amt steht er weiterhin vor den bekannten Herausforderungen, allen voran die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Regierung und Regierungspartei ehrten derweil bei zahlreichen Gelegenheiten seinen Vorgänger Juan Camilo Mouriño. Die Ursache des Flugzeugabsturzes,dem er zum Opfer fiel, ist weiterhin ungeklärt.

IDC-Parteien positionieren sich: Der Gipfel von San Cristobal

Vom 6. bis 8. November 2008 fand im „Centro Fox“ im mexikanischen Bundesstaat Guanajuato der Weltkongress der Christlich Demokratischen Internationale IDC statt. Titel: Humanismo Eficaz. Prominente Vertreter der politischen Parteien aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika debattierten nach internen Vorstands- und Ratssitzungen hauptsächlich über die inhaltlichen Positionierungen der IDC und ihrer Mitglieder. Wertefragen und solche des effizienten Regierens waren Gegenstand von Reden und Panelbeiträgen, die Sicherheitspolitik bildete mit einem zentralen Referat des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe einen weiteren Schwerpunkt der Beratungen.

Parteienentwicklung in Uganda

In der Republik Uganda wurde 2005 per Referendum die Mehrparteiendemokratie eingeführt. Es löste das System der Einheitsbewegung (National Resistance Movement, NRM) ab, das nach der Machtergreifung Musevenis 1986 etabliert wurde. Dieses System basierte auf der Idee einer kollektiven Beteiligung aller Ugander an den Belangen des Staates unter einer Volksbewegung. Daneben unterlagen andere Parteien umfangreichen Einschränkungen. Das soll Grund genug sein, nach drei Jahren den Stand der Entwicklung des ugandischen Parteiensystems zu beleuchten.

Regionalwahl in Adscharien

Politischer Kurzbericht

Bei den Regionalwahlen in der Georgischen Autonomen Republik Adscharien am 4. November 2008 hat die Regierungspartei „Vereinte Nationalbewegung“ mit fast 80% der Stimmen und überwältigender Mehrheit gewonnen. Die oppositionelle Christlich-Demokratische Bewegung erhielt 15% der Stimmen.

Fünfte Jahreskonferenz der ägyptischen Regierungspartei NDP

Die ägyptische Staatspartei NDP versuchte auf ihrer fünften Jahreskonferenz vom 1. bis 3. November 2008 vor allem ihr angeschlagenes Image aufzubessern. Zu inhaltlichen oder personellen Veränderungen kam es nicht. Stattdessen übten sich die NDP-Funktionäre in harten Angriffen auf die Opposition.

Chávez als Wahlkampfchef

Venezuela vor den Regionalwahlen am 23. November

Es sind Bürgermeister und Gouverneure, die am 23. November 2008 in ganz Venezuela gewählt werden, dennoch zeigt sich Präsident Hugo Chávez in den letzten Wochen als der erste Wahlkämpfer der Nation. Sein aggressiver und beleidigender Stil kommt dabei nicht gut an. Er wirft das ganze Gewicht des Staatsapparates und der staatlichen Medien in die Waagschale. Dennoch darf sich die Opposition wohl auf ein passables Wahlergebnis freuen.