Paraguay nach der Machtübernahme durch Präsident Lugo

Mitte August hat die neue Regierung Paraguays unter Präsident Fernando Lugo ihre Ämter übernommen. Vier Monate nach der Wahl der breiten Allianz aus Parteien und sozialen Bewegungen, die die 61-jährige Herrschaft der Colorado-Partei beendet hatte, kam es nun auch formal zum Regierungswechsel.

Parliamentary Bulletin 04/2008

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month.

Nouvelle parution:

Réussir les actions de formation

"Réussir les actions de formation" c'est le titre de l'ouvrage réalisé par François Legounou, géographe, consultant qui a déjà capitalisé une dizaine d'années environ d'expérience en matière d'élaboration, d'animation et d'évaluation de sessions de formation, dans la sous-région ouest africaine. Il y retrace entre autres les stratégies de communication, du leadership et du développement à la base.

Teilweise frei – aber keinesfalls fair.

Die Parlamentswahlen in Angola 2008

Am 5. September 2008 fanden in Angola die ersten Parlamentswahlen seit 16 Jahren und die zweiten Wahlen in der Geschichte des Landes statt. Die UNITA (Nationale Union für die totale Unabhängigkeit Angolas) hatte das Ergebnis der letzten Wahlen 1992, aus denen die MPLA (Volksbewegung zur Befreiung Angolas) für viele überraschend als Siegerin hervorging, nicht anerkannt und die zweite und blutigste Phase des Bürgerkriegs, in dessen Verlauf (von 1975 – 2002) ca. 1 Mio. Menschen ums Leben kamen, eingeleitet. Deshalb warteten viele Beobachter nicht nur interessiert auf die Ergebnisse dieser Wahlen, sondern blickten auch gespannt darauf, wie die UNITA als stärkste oppositionelle Partei (wenn auch teilweise eingebunden in eine Regierung der Nationalen Einheit) diesmal auf einen möglichen und sehr wahrscheinlichen Wahlverlust reagiert.

Wechsel bei den Konservativen in Dänemark

In German only

Vor ihrem Parteitag am 27. und 28. September in Kopenhagen haben die dänischen Konservativen bereits einen einschneidenden Wechsel an der Spitze der Partei sowie unter den von ihnen gestellten Mitgliedern der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Rasmussen vollzogen.

Neue Farbenlehre in Serbien

Der Radikalenführer Tomislav Nikolic legt alle Parteiämter nieder und gründet seine eigene Parlamentsfraktion. Das Parlament stimmt für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) und für den Deal mit Russland zum Verkauf des Energieunternehmens NIS.

Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte in Mexiko

Nach der Überwindung von Militärdiktaturen und Bürgerkriegen haben seit den achtziger und neunziger Jahren mittlerweile alle Länder Lateinamerikas mit Ausnahme Kubas den Weg der Demokratie eingeschlagen. Moderne Verfassungen respektieren die Gewaltenteilung und garantieren ihren Staatsbürgern Grundrechte, die sie vor den Gerichten einklagen können. In der Praxis besteht allerdings ein Widerspruch zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit. Trotz unbestreitbarer Fortschritte bei der Konsolidierung demokratischer Strukturen und rechtsstaatlicher Verfahren hat die lateinamerikanische Bevölkerung (noch) kein Vertrauen in die staatlichen Institutionen gewonnen.

Thailand – Die Demokratie steht auf dem Spiel

Es sind erst 8 Monate her, dass Thailand die Militärherrschaft abgeschüttelt hat. Die Parlamentswahlen im Dezember 2007 hatten den Prozess zur Wiederherstellung der Demokratie eingeleitet. Nun besteht die Gefahr, dass die demokratische Entwicklung einen Rückschlag erleidet. Seit drei Monaten demonstrieren Tausende Thailänder gegen den amtierenden Premierminister und seine Regierung. Die Lage eskalierte als die Demonstranten das Regierungsgebäude besetzten. Mobilisiert sind inzwischen auch die Regierungsanhänger. Der Premier hat zwar den Ausnahmezustand ausgerufen, ob damit die Krise ausgeräumt werden kann, bleibt aber fraglich. Die thailändische Gesellschaft ist polarisiert. Eine Lösung zur Überwindung dieser tiefen politischen Spaltung ist nicht in Sicht. Weder die Opposition, noch die Regierung scheinen bereit, durch Zugeständnisse zur Entspannung der Lage beizutragen.

Kiewer Machtkonflikt bricht wieder offen aus

Die ukrainische Premierministerin Julija Tymoschenko startete mit einem überraschenden politischen Frontalangriff auf den Präsidenten aus der parlamentarischen Sommerpause. Sie will durch Veränderungen im politischen System Handlungsspielraum gegenüber Juschtschenko gewinnen und ist dafür ein temporäres Bündnis mit ihrem Erzfeind Janukowytsch eingegangen. Ein Überleben der aktuellen Regierungskoalition ist dennoch wahrscheinlich. Mit der erneuten Eskalation der innenpolitischen Krise verspielt die Ukraine jedoch wichtige außenpolitische Chancen. Bis zu den Präsidentschaftswahlen Anfang 2010 wird mit politischer Stabilität in der Ukraine kaum zu rechnen sein.

Argentinien begleicht seine Schulden mit dem „Pariser Club

Wie die Präsidentin Argentiniens Cristina Fernandez de Kirchner gestern in der Casa Rosada überraschend mitteilte, wird die Regierung die Schulden beim „Pariser Club“ in Höhe von etwa 6,706 Mrd. Dollar (ca. 4,625 Mrd. Euro) auf einen Schlag mit Reserven der Zentralbank tilgen, welche sich auf mittlerweile wieder 47 Mrd. Dollar belaufen. In einem von ihr unterzeichneten Dekret habe sie den Wirtschaftsminister Carlos Fernandez damit beauftragt.