EU-Fortschrittsbericht zu Rumänien veröffentlicht

Kommission der EU äußert sich vorsichtig positiv

Die Kommission der Europäischen Union hat am 23. Juli 2008 den Fortschrittsbericht zu Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens veröffentlicht. Der Bericht setzt sich kritisch mit den Entwicklungen in den vier, im Rahmen des Verfahrens beobachteten Bereichen Justizreform, Einrichtung einer Nationalen Integrationsbehörde, Verfolgung der Korruption auf höchster Ebene sowie Bekämpfung der Korruption auf der Ebene der Kommunalverwaltung auseinander.

Schwere Niederlage für die Regierung Kirchner

Der Senat stoppt Regierungsprojekt

Was die Mehrheit der Argentinier herbeisehnte, aber niemand wirklich für möglich hielt, ist nun Realität. Nach einer 17-stündigen Senatssitzung, die von den Medien als historisch und dramatisch bezeichnet wird, erleidet das Präsidentenehepaar Néstor und Cristina Fernández de Kirchner die schwerste Niederlage ihrer politischen Laufbahn. Mit 37 zu 36 Stimmen entscheidet sich der argentinische Senat, die hoch umstrittene „Resolución 125“ zur Erhöhung der Exportabgaben landwirtschaftlicher Produkte („retenciones móviles“), nicht zu bestätigen und setzt es damit außer Kraft.

Weitere Verhaftungen im Fall „Ergenekon“

Verbotsverfahren gegen AKP in der Endphase

Die jüngste Verhaftungswelle im Rahmen der Ermittlungen gegen eine ultranationalistische Untergrundorganisation mit der Bezeichnung „Ergenekon“ und deren zeitliche Nähe zu den Verhandlungen im Verbotsverfahren gegen die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) vermitteln den Eindruck, dass es sich hier um eine Zuspitzung des Machtkampfes zwischen den religiösen und säkularen politischen Kräften in der Türkei handelt.

Angespannte Erwartungshaltung vor der Veröffentlichung des EU-Berichts

Flut von Skandalen mit EU-Mitteln sorgt für Turbulenzen

Bulgarien und Rumänien werden auch nach dem EU-Beitritt einem Monitoring-Prozess unterzogen, wobei sich die Europäische Kommission die Verhängung von Strafmaßnahmen vorbehält. Hauptkritikpunkte sind dabei die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Der nächste EU-Bericht über Bulgarien soll offiziell am 23. Juli erscheinen, sein mutmaßlicher Inhalt sorgt im Vorfeld für große Aufregung in Sofia.

Gerechtigkeit siegt - langsam

Nach 13 Jahren der Flucht wurde am Montag der ehemalige bosnische Serbenführer und mutmaßliche Kriegsverbrecher Radovan Karadžić in Serbien festgenommen.

Demokratie in kleinen Schritten – Ukrainische Machtkalküle behindern Entwicklung des Landes

Auch wenn ein Misstrauensvotum gegen Regierungschefin Tymoschenko im ukrainischen Parlament kürzlich scheiterte, ist die politische Lage in Kiew seit Monaten verfahren. Präsident Juschtschenkos Plan, die ungeliebte Premierministerin und ihr Kabinett schnell zu diskreditieren und per Verfassungsänderung mehr Befugnisse zu gewinnen, ist gescheitert. Auch Julija Tymoschenkos Kalkül, mit einem populistischen Start als Premierministerin und der Übernahme der Macht bei den Kommunalwahlen in Kiew eine Plattform für eine eigene Präsidentschaftskandidatur zu schaffen, ging nicht auf. Die politische Führung der Ukraine demonstriert seit Monaten ihre Unreife und trägt persönliche Konflikte zu Lasten der Entwicklung des Landes aus. Dennoch ist eine Vertiefung der ukrainischen Demokratie in kleinen Schritten erkennbar.

Deutschland-Ukraine: Schwierige, aber wichtige Partnerschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel weilte am 21. Juli zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Kiew. Für beide Seiten war dies kein einfaches Treffen. Die Reaktionen in der Ukraine zeigen eine gewisse Enttäuschung über den deutschen Umgang mit dem Land. Die Kanzlerin fand während des Besuches in der Ukraine sehr klare Worte zu den Themen EU und NATO. Insgesamt sendete der Besuch positive Signale für die deutsch-ukrainischen Beziehungen.

Zum Konsens verurteilt. Libanons neue „Regierung der nationalen Einheit“ vor großen Herausforderungen

Mit der konstituierenden Sitzung der neuen „Regierung der nationalen Einheit“ am 16. Juli, die Staatspräsident Michel Suleiman eröffnete und lediglich 30 Minuten dauerte, hat der Libanon einen wichtigen Schritt zurück zur institutionellen Normalität genommen. Erste Aufgabe der Regierung wird es sein, ein gemeinsames Regierungsprogramm zu erarbeiten. Neue Diskussionen sind jedoch vorprogrammiert. Insbesondere die Verhandlungen über die Modalitäten der Parlamentswahlen 2009 dürften Zündstoff bieten.

Union für das Mittelmeer

Hoffnung und ein steiniger Weg

Die am 13. Juli 2008 in Paris ins Leben gerufene "Union für das Mittelmeer" stieß auch in den südlichen und südöstlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres auf großes Medienecho. In der Berichterstattung mischte sich aber Skepsis mit vorsichtiger Zustimmung. Insgesamt sind die Erwartungen an das neue Projekt eher zurückhaltend. In einem aktuellen Länderbericht untersuchen die KAS-Auslandsmitarbeiter die Reaktionen der örtlichen Presse von Marokko bis in die Türkei.

Belgien kommt nicht aus der Krise - Rücktritt von Yves Leterme als Ministerpräsident

Nach nur viermonatiger Amtzeit hat der belgische Ministerpräsident Yves Leterme am Abend des 14. Juli 2008 bei König Albert II. seinen Rücktritt eingereicht. Nicht nur die Pläne seiner Regierung bis zum 15. Juli dem Parlament die Vorschläge zur Reform des belgischen Staates präsentieren zu wollen sind damit gescheitert, das Land selbst kommt dem Rande einer Existenzkrise immer näher. Die Gegensätze zwischen dem niederländisch sprechendem Flandern im Norden Belgiens und den frankophonen Wallonen über die Zukunft des Landes scheinen immer schwerer überbrückbar.