Führungswechsel bei Volkspartei

Auf ihrem 11. Parteitag hat die Lettische Volkspartei (Tautas Partija) den 38jährigen Innenminister Mareks Seglinš mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der ehemalige Ministerpräsident und zuletzt amtierende Vorsitzende der Volkspartei, Aigars Kalvitis, hat nicht mehr kandidiert.

US-Wahlkampf aus nächster Nähe

Erfahrungsbericht über den Präsidentenwahlkampf in Virginia

Nachdem feststand, daß ich ein Praktikum bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington D.C. im Herbst 2008 absolvieren würde, war ich auch daran interessiert möglichst viel von dem Präsidentschaftswahlkampf mitzuerleben und vielleicht sogar einen Kandidaten aktiv zu unterstützen...

US-Präsidentenwahl 2008

Die nächste Administration?

Je näher der 4. November 2008 heranrückt, um so intensiver wird diskutiert, was in der Politik in der Regel die heftigsten Debatten auslöst: Wer wird was?

Probezeit für Lukaschenko

„Wenn Europa uns zwei Schritte entgegenkommt, sind wir bereit, fünf zu machen“, erklärte Präsident Lukaschenko Anfang Oktober im Gespräch mit Alexander Stubb, dem finnischen Außenminister und amtierenden OSZE-Vorsitzenden. Was kann getan werden, damit diese Äußerung nicht nach dem üblichen Muster „Worte, Worte, keine Taten“ folgenlos bleibt? Die EU ergriff die Inititative: Der erste Schritt war die ausgesprochen milde Reaktion auf die Parlamentswahlen Ende September, die erneut weder frei noch fair noch demokratisch waren.

Energiekrise im Senegal

Zerbrochene Fensterscheiben, zerschlissene Stühle sowie kaputte Arbeitsmaterialien sind das Ergebnis der Unruhen und zeugen vom Ausmaß der Wut und Entschlossenheit der Bürger: In mehreren Vierteln in Dakar äußerte die Bevölkerung am 09. Oktober ihren Unmut über die anhaltende Stromabschaltung. Zwei Agenturen der Senelec, der senegalesischenElektrizitätswerke, wurden beschädigt.

Wechselbad – 100 Tage Regierung Cvetković

Am 7. Juli 2008 trat die Regierung Serbiens unter dem Ministerpräsidenten Cvetković ihr Amt an. Sie ist eine Koalition aus 8 Parteien – das pro-euopäische Wahlbündnis mit der Demokratischen Partei (DS) vom Präsidenten Tadić als der starke Teil und der Vorwahlkoalition der ehemaligen Milosević-Sozialisten (SPS), der Rentnerpartei und dem Vereinigten Serbien, einer kleinen Regionalpartei um Dragan Marković, bekannt als „Palma“. So kompliziert sich die Regierungsbildung gestaltete, so leicht scheint es jetzt mit dem Regieren zu sein.

Autoritäres Präsidialsystem ersetzt Parteiendemokratie in Nicaragua

Auf die Kommunalwahlen am 9. November 2008 in Nicaragua werden sowohl vom Ausland her, als auch intern in Nicaragua viele Augen gerichtet sein. Sie sind wichtige Wahlen; wichtig für Daniel Ortega, wichtig für den Pacto político der Regierungspartei FSLN mit der Partei von Arnoldo Alemán, der Partido Liberal Constitucionalista (PLC). Daher kann Ortega kein Risiko eingehen. Der Ausgang der Wahlen ist so gut wie bestimmt. Es wird nach außen weiterhin der demokratische Schein gewahrt, dennoch zeichnet sich bereits seit Mitte des Jahres ab, dass die Wahlen weder demokratisch noch frei oder fair ablaufen werden.

Heftige Niederlage für Regierungsparteien bei Regionalwahlen

Sozialdemokraten klare Gewinner

Eine Wahlschlappe wurde erwartet, doch mit diesem Ausmaß rechnete niemand: Die Regierungsparteien ODS, KDU-CSL und Grüne mussten bei den am Wochenende abgehaltenen Regional- und Senatswahlen bei einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent eine erschütternde Schlappe hinnehmen. Die oppositionellen Sozialdemokraten verdreifachten nahezu ihre Mandatszahl in den Kreisvertretungen (von 105 auf 280 Mandate), wogegen die ODS über 100 Mandate einbüßte und nun statt 291 lediglich kulminierte 180 Mandate innehat.

Mehr als nur Krisenmanagement

Der Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs

Auf seiner Herbst-Tagung hat der Europäische Rat nicht nur Wege aus der aktuellen Finanzkrise aufgezeigt und sich entschlossen globale Verantwortung für eine Neubegründung der internationalen Finanzordnung zu übernehmen. Er hat darüber hinaus, zweitens, auch seinen Führungsanspruch im Kampf gegen Klimawandel bekräftigt, indem er trotz der Wirtschaftskrise an den Zielen seiner Energie- und Klimapolitik wie dem Zeitplan zur Umsetzung des Klimapakets festhält. Drittens hat er mit der Annahme des Europäischen Paktes für Immigration und Asyl die Grundlagen für eine „echte gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik“ gelegt.

Auswirkungen der Finanzkrise auf Nigeria

Die weltweite Finanzkrise hat Nigeria (noch?) nicht erreicht. Das Ausmaß der Krise ist offenkundig eine Folge der Globalisierung, der hochgradigen Integration vieler fortgeschrittener Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft, und zwar nicht nur der Realwirtschaften sondern besonders auch der Interdependenz und Komplexität der Finanzmärkte, die in den letzten Dekaden stark zugenommen hat. Die asiatische Krise (“Tom-Yum-Krise”) von 1997-98 war eine frühe Warnung, welcher Schaden in spekulativ überhitzten Märkten entstehen kann. Bereits damals konnte und musste man sich die Frage nach der Gesundheit der Finanzinstitute der führenden Industrienationen stellen. Hätte man sie weitsichtig beantwortet, hätten vielleicht die extremsten Auswirkungen der gegenwärtigen Krise vermieden werden können.