Machtwechsel und ein Hauch von Unregierbarkeit

Parlamentswahlen in Italien

Italien geht unruhigen Zeiten entgegen. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Senat vom 9. und 10. April haben entgegen allen Umfragen beinahe einen Gleichstand zwischen den konkurrierenden Rechts- und Links-Blöcken ergeben, die Zahlen belegen, dass die Wählerschaft fast genau in der Mitte gespalten ist.

Ungarn: Nachwahlbericht I

MSZP gewinnt, FIDESZ erreicht sein Wahlziel nicht, SZDSZ und MDF im Parlament

Der erste Wahlgang in Ungarn am 9. April 2006 brachte nur insofern eine große Überra-schung, als alle vier bereits jetzt im Parlament vertretenen Parteien auch in der kommenden Legislaturperiode 2006 bis 2010 wieder dabei sein werden.

Wahlausgang in Peru ungewiss

Auch 24 Stunden nach der Schliessung der peruanischen Wahllokale ist noch unklar, wer gegen Ollanta Humala am 4. Juni 2006 in der Stichwahl antreten wird. Christdemokratin Lourdes Flores und Sozialist Alan García nach Auszählung von 74 Prozent der Stimmen gleichauf.

Gesteigerte Nervosität im politischen Sofia vor dem EU-Bericht

Fast schon mit Händen greifbar ist die Spannung, die Nervosität, die sich über das politische Sofia in Erwartung über den für Mitte Mai angekündigten EU-Fortschrittsbericht gelegt hat. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass in der bulgarischen Presse nicht über den Bericht der EU spekuliert wird, kaum eine Nachrichtensendung im bulgarischen Fernsehen, die diesem Thema nicht breitesten Raum gewährt. Unübersehbar ist dabei, dass in den letzten Wochen die Nervosität besonders in der Regierung spürbar gestiegen ist. Nicht ohne Grund: Immer deutlicher wird, dass in Brüssel die Frage zunehmend dringlicher gestellt wird, ob Bulgarien wirklich die erforderlichen Beitrittskriterien erfüllt.

Wahlvorbereitung im Zeichen der politischen Krise

Focus Brasilien Nr. 4

Themen: Kabinettsumbildung im Hinblick auf die Wahlen am 01. Oktober 2006; Die Vorbereitung von Wahlallianzen und die Rolle der PMDB; Gerald Alckmin Präsidentschaftskandidat der PSDB; Präsident Lula ein nach dem Rücktritt von Finanzminister Palocci einsamer Kandidat; Abstimmungsniederlage der Regierung: parlamentarische Untersuchungskommission bestätigt den Korruptionsvorwurf

Machtpoker in Kiew

Am Abend des 30. März beendete die Zentrale Wahlkommission der Ukraine die Auswertung der Wahlprotokolle und veröffentlichte ein vorläufiges Endergebnis der Parlamentswahl 2006. Demnach ziehen fünf politische Kräfte in die Werchowna Rada ein.

Stimmungslage in Peru kurz vor den Wahlen am 9. April 2006

Die peruanischen Präsidentschafts- und Kongresswahlen am kommenden Sonntag versprechen spannend zu werden. Noch ist offen, wer das zukünftige Staatsoberhaupt des Andenstaates sein wird. Unklar ist ebenfalls, wer stärkste Fraktion im Kongress wird. Sicher ist lediglich, dass der zukünftige Präsident keine Mehrheit im Kongress haben wird.

Zwischen Euphorie und Abstrafung

Die spanische Volkspartei im Umfragetief

Wenige Tage nach Verabschiedung der Reform des katalanischen Autonomiestatuts und der Erklärung eines „unbefristeten Waffenstillstands“ durch die baskische Terrororganisation ETA erschienen am 3. April in den spanischen Tageszeitungen ABC und El Mundo erste Umfragen, die gegenüber den letzten Umfrageergebnissen eine starke Zunahme der Zustimmung für die Regierung Zapatero widerspiegeln. Die oppositionelle Volkspartei, die sich nun sowohl auf dem Feld der Autonomiepolitik sowie der Antiterrorpolitik ihrer wichtigsten Themen beraubt sieht, hat dagegen dramatische Einbußen in der Wählergunst zu verzeichnen.

Medien in China: auf dem Weg in die Freiheit?

Bürger freiheitlich-demokratischer politischer Systeme sind es gewohnt, die für sie individuell relevanten Nachrichten aus einer Vielfalt von Informationen und einer Vielfalt von Medien auszuwählen. Die Berichterstattung hat den Anspruch, unabhängig, überparteilich und objektiv zu sein. Staatliche Aufsichtsbehörden sollen für die Wahrung der Interessen der Öffentlichkeit sorgen. Dies betrifft vor allem Meinungsvielfalt und Jugendschutz und den Schutz der Möglichkeiten unbeeinflusster Meinungsbildung. In China dagegen bestimmt der Staat, welche Informationen für den Bürger gut sind.

Countdown 2006: Das bürgerliche Lager in Ungarn vor einer erneuten Wahlniederlage?

Vorwahlbericht II

Eine sichere Prognose über den Ausgang der Wahlen am 9. April ist nach wie vor unmöglich. Man ist darauf angewiesen, sich auf strukturelle und aktuelle Beobachtungen zu stützen. Diese sprechen derzeit nicht für die bürgerliche Seite.