Regierungswechsel in Slowenien Die EVP-Mitgliedsparteien sind die Gewinner der Parlamentswahlen vom 3. Oktober 2004

Kurzanalyse des Wahlergebnisses

Wie schon bei der Europawahl im Juni des Jahres gelang wieder einer bürgerlichen Partei in Slowenien ein Überraschungserfolg. Die Slowenische Demokratische Partei Janez Janšas konnte ihr Ergebnis von den Parlamentswahlen 2000 fast verdoppeln und wurde mit 29,1% der Wählerstimmen (das entspricht 29 von 90 Parlamentssitzen) deutlich stärkste Partei.

Chinas soziale Sicherungssysteme im Aufwind

China verzeichnet seit Jahren ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum, ausgelöstdurch den tiefgreifenden wirtschaftlichen Wandel des Landes von einer staatlichenPlanwirtschaft hin zu einer - hier „sozialistisch“ genannten – Marktwirtschaft 1 . Der Umbau des Wirtschaftssystems hat umfassende Auswirkungen auf das soziale Gefüge.Während die größeren wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten breiten Schichtenzu neuem Wohlstand verhelfen, fallen auf der anderen Seite zahlreiche Menschenaus dem bisherigen System sozialer Sicherung heraus. Dieses wurde bislang überwiegendvon den kleinen und großen Staatsbetrieben getragen, die nunmehr teils privatisiert, teils unter Freisetzung großer Teile der Belegschaft umstrukturiert werden.

Diskussion um Strafrechtsnovelle erschüttert die Glaubwürdigkeit der türkischen Regierung

Weitere Themen: Kritik der Türkei am Verhalten der USA im Nordirak, Umfangreiche Bildungsreform in der Türkei - auch ohne Pisa-Schock, Info-Mail

Italien auf dem Weg zu mehr Föderalismus?

Die internationale Aufmerksamkeit konzentrierte sich während der bislang drei Jahre der zweiten Regierung Berlusconi vor allem auf seinen Regierungsstil und die von ihm durchgesetzten Mediengesetze. Das läßt in den Hintergrund treten, wie tiefgreifend sich Italien derzeit vom zentralisierten Staat zu einem föderalen System wandelt – eine „Devolution“, wie dies in Italien nennt, mit ungewissem Ausgang.

Wird Peru trotz makroökonomischer Stabilität zum sozialen Krisenherd?

Seit drei Jahren verzeichnet die peruanische Wirtschaft einen beachtlichen Aufschwung. Doch ein Grossteil der Bevölkerung partizipiert nicht an den positiven ökonomischen Daten. Immer häufiger kommt es zu sozialen und politischen Unruhen. Die Mehrheit der Menschen lehnt die dringend benötigten privaten Investitionen ab. Im Norden des Landes eskalierte der Konflikt.

Kommunitarismus in Frankreich: das Ende des Integrationsmythos?

Anfang Juli 2004 sorgte Marie L. für Schlagzeilen. Die junge Frau hatte wegen eines antisemitischen Übergriffs, der ihrer Phantasie entsprungen war, Anzeige erstattet. Dieser Vorfall illustriert die hektische Befangenheit der französischen Gesellschaft gegenüber kommunitaristischen Bewegungen. Wie die Zeitung „Le Monde“ danach zugab, reagierten die Medien und die politische Klasse völlig überspitzt. Ohne das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten, verurteilten Politiker und Medien einstimmig die angeblichen Ausschreitungen, die Marie L. zu erleiden hatte. Die muslimische Gemeinschaft betrachtet sich als Opfer der falschen Beschuldigungen der jungen Frau. Ist damit das Integrationsmodell am Ende?

Reformchaos um die palästinensischen Sicherheitskräfte

Die viel beschworene Reform des palästinensischen Sicherheitsapparats, zu der Arafat nun einen ersten Schritt getan hat, ist unvollkommen. Selbst wenn Ministerpräsident Qurei nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis die Kontrolle über die Sicherheitskräfte bekommt, bedeutet dies nicht, dass diese nicht weiterhin als Instrumente zur Sicherung der Macht einer Person oder einer Clique eingesetzt werden.

Mitgliedschaft in der Anti-Irak-Koalition verfassungswidrig

Einstimmig haben die sieben Mitglieder des costarricanischen Verfassungsenats die Entscheidung der Regierung Pacheco zum Beitritt zur Allianz gegen den Irak vom 19. März 2003 als verfassungswidrig abgelehnt und die Regierung verpflichtet, die entsprechende Unterschrift zurückzuziehen und Sorge zu tragen, aus der Koalitions-Liste auszuscheiden. Diese Liste umfaßt diejenigen Nationen, die über eine militärische Präsenz im Irak verfügen, logistische oder nachrichtendienstliche Hilfestellung leisten, Überflugrechte gewähren oder politische Unterstützung bieten.

Geiseldrama in Nordossetien: Eine Krise der Putin-Regierung?

Das 54 Stunden währende Geiseldrama in der nordossetischen Kleinstadt Beslan im Nordkaukasus, das am 3. September nach offiziellen Berichten 335, nach inoffiziellen Einschätzungen aber bis zu 500 Menschenleben, unter anderem von Hunderten von Kindern gefordert hat, hat eine tiefe Vertrauenskrise in Russland ausgelöst, die die bisher grösste Herausforderung für Präsident Wladimir Putin darstellen könnte.

Angebot zum „Waffenstillstand“ an die Opposition

Präsident Fox zur Lage der Nation

„Das Beste kommt noch“ – die Botschaft, die Mexikos Präsident Vicente Fox in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Abgeordnetenkongress vermitteln wollte, war klar: Optimismus. Und ebenso wollte er bei seinem traditionsgemäßen Auftritt am 1. September die Chance nutzen, die angespannte Beziehung zwischen Regierung und Oppositionsparteien in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Fox bat im vierten Jahresbericht seiner 2006 endenden Amtszeit um eine tregua, einen „Waffenstillstand“ zwischen PRI ''(Partido Revolucionario Institucional)'', PRD ''(Partido de la Revolución Democrática)'' und der hinter ihm stehenden PAN ''(Partido Acción Nacional)''. Es sei an der Zeit, den persönlichen Egoismus zu überwinden und zu konkreten Ergebnissen für das Land zu gelangen.