„Panestroika“ – PAN in Mexiko wählt neuen Vorsitzenden

Sie löst sich von alten Familienclans und will die Parteigliederungen stärker miteinbeziehen

Die Delegierten der mexikanischen Regierungspartei PAN (Partido Acción Nacional) haben auf dem Wahlparteitag für eine handfeste Überraschung gesorgt. Nicht der von vielen favorisierte Carlos Medina Plascencia, sondern Manuel Espino Barrientos wurde zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Damit öffnet sich die Partei nach „innen“ und nach „außen“ und verabschiedet sich von der Vorherrschaft der bisher dominanten Familienclans. Die Frage wird sein: Wie wird sie aussehen, die Öffnung der PAN unter Manuel Espino?

Uganda auf dem Weg zum Mehrparteiensystem

Beitrag zum aktuellen Stand der Verfassungsdiskussion in Uganda

Das „Government White Paper“ beinhaltet die Vorschläge der Reformkommission und die entsprechenden Anmerkungen bzw. Änderungsvorschläge der Regierung, die erheblichweitergehend sind als die Kommissionsvorschläge. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in den vergangenen Monaten das Papier dezentral in allen Regionen Ugandas mit unterschiedlichen Partnern als Veranstalter diskutiert. Überblick und Synopse der Kommissionsvorschläge und der entsprechenden Reaktionen der Regierung.

3. Politischer Kurzbericht

Bericht über die Reaktion türkischer Medien hinsichtlich des Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:„Gedenken anlässlich des 90. Jahrestages des Auftakts zu Vertreibungen und Massakern an den Armeniern am 24. April 1915“

3. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China

Vom 5. bis 14. März 2005 kamen in Peking die Delegierten des 10. NationalenVolkskongresses der Volksrepublik China (NVK) zu ihrer 3. Tagungzusammen. Hierbei stimmten sie am letzten Tag zahlreichen Gesetzentwürfenzu, darunter dem gegen Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan gerichtetenAnti-Sezessionsgesetz. Mit dem Ziel der Entwicklung einer „harmonischen Gesellschaft“ schlug die Regierung wie schon im Vorjahr soziale Töne an.

Neue Partei der „Mitte“ in Polen gegründet

Comeback des ersten frei gewählten Ministerpräsidenten Masowiecki

Die Hauptinitiatoren der neuen Partei sind der erste nichtkommunistische Ministerpräsident Polens nach 1989, Tadeusz Mazowiecki, Władysław Frasyniuk, Vorsitzenderder liberalen Freiheitsunion, sowie Jerzy Hausner, amtierender stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, der gerade den postkommunistischenBund der demokratischen Linken (SLD) verlassen hat.Inhaltlich will sich die neue Partei laut der auf dem Treffen unterzeichneten Deklaration im Zentrum des politischen Spektrums platzieren.

Zur Halbzeit ein halber Erfolg

Das zweite Regierungsjahr von Präsident Lula da Silva in Brasilien

Nach dem Ende der Sommerferien und des Karnevals begann das politische Jahr in Brasilien mit einem karnevalesken Paukenschlag: der spektakulären Niederlage der Arbeiterpartei (PT) und der Regierung von Präsident Lulabei der Wahl des einflussreichen Präsidenten der Abgeordnetenkammer. Für den Präsidenten wird das Regieren und Reformieren in der zweiten Hälfte seinerAmtszeit noch schwieriger. - Focus Brasilien Nr. 17

Kalkuliert unkalkulierbar

„Bereit für eine tödliche Schlacht“ – Nordkorea bestätigt den Besitz von Atomwaffen

Trotz der Bestätigung Nord Koreas über den Besitz von Atomwaffen fehlen Beweise über einsetzbare Waffen. Aus Japan wurde die Meinung übermittelt,dass „diese Krise entweder durch Krieg oder durch Regimewechsel entschieden wird; man bevorzugt hier den Regimewechsel...“.

Geklärt, aber nicht behoben

die schwerste diplomatische und politische Krise zwischen Kolumbien und Venezuela seit 1987

Die schwerste politische und diplomatische Krise in Südamerika endet mit einer Erklärung der Regierung Kolumbiens. Der seit 1987 bestehende Konflikt nimmt damit scheinbar eine positive Wendung.

Bericht aus Ankara

Venstre und Konservative können in Dänemark weiter regieren

Zum ersten Mal seit 1984 erleben die Konservativen einen Zuwachs an Stimmen. Zurückzuführen sei dies, so der konservative Wirtschaftsminister Bendtsen, auf „klare Positionen“. Dazu zählten in erster Linie die Einwanderungspolitik, Steuersenkungen, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes und Wirtschaftswachstum.