Die Stimmungslage in Estland, Lettland und Litauen nach dem Gipfel in Nizza

Nach dem Gipfeltreffen in Nizza sehen die drei baltischen Länder jetzt das Tor nach Europa als geöffnet an, wenngleich nicht alle Probleme bis zum Beitritt ausgeräumt wurden. Litauen und Rumänien sind als Sieger hervorgegangen, weil sie in dem künftigen Ministerrat zwei Stimmen mehr bekommen werden als früher geplant.

Das Gipfeltreffen aus britischer Sicht

Angesichts der tiefen Spaltung in der britischen Bevölkerung im Hinblick auf die europäische Entwicklung fällt ein erstes Urteil über das Gipfeltreffen von Nizza entsprechend unterschiedlich aus.

Versuche der Umerziehung

Neue Rahmenrichtlinien für indische Schulen

Die neuen Rahmenrichtlinien, die das indische Erziehungsministerium Mitte November für sämtliche Grund- und weiterführenden Schulen verkündet hat, haben eine Welle von Protesten ausgelöst. In den Medien, in pädagogischen Forschungseinrichtungen und in den Oppositionsparteien werden sie als ein erneuter Versuch der hindunationalistischen Regierung bewertet, die "Hinduisierung" Indiens voranzutreiben.

Thailand vor den Wahlen. Der Anfang vom politischen Ende Thaksin Shinawatras?

Das Königreich auf der Suche nach Stabilität

Nur wenige Tage vor den seit langem mit Spannung erwarteten Wahlen zum thailändischen Repräsentantenhaus am 06. Januar 2001 hat sich das wahlkampfbedingt ohnehin aufgeheizte innenpolitische Klima einem kritischen Siedepunkt genähert. Grund dafür ist das Urteil der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission (NCCC), die den bisher aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Premierministers, Telekommunikations-Milliardär Dr. Thaksin Shinawatra, vorsätzlicher Falschangaben bei der Deklaration seines Vermögens für schuldig befunden hat.

Die neue parteipolitische Lage in Polen

Die polnische Parteinlandschaft erlebt erdbebenartige Veränderungen. Durch die Gründung der "Plattform" unter dem Triumvirat Andrzej Olechowski (parteilos, 2. Platz in den Präsidentschaftswahlen 2000), Donald Tusk (ex-Freiheitsunion) und Maciej Plazynski (ex-Wahlaktion Solidarnosc) am 11.1.2001 hat sie ihre wichtigste Veränderung seit Schaffung der AWS 1996 erfahren. Die Folgen sind noch nicht absehbar, möglicherweise aber sehr weitreichend. Kurzfristig leidet vor allem die Freiheitsunion (UW) unter dem Auszug junger und dynamischer Mitglieder und Politiker. Mittelfristig könnte aber die Wahlaktion Solidarnosc (AWS) mindestens genau so viel Schaden erleiden. Welche Auswirkungen das Auftauchen der Plattform auf den bisher als sicher geltenden Wahlsieg der postkommunistischen SLD haben wird, kann noch nicht gesagt werden.

Der Europäische Rat von Nizza im Spiegel der Medien

In zahlreichen Kommentaren der wichtigsten spanischen Tageszeitungen wird der Gipfel im Hinblick auf Osterweiterung und Reform der europäischen Institutionen bewertet. Gemeinsam - und unabhängig vom politischen Standort der Zeitung - ist eine positive Darstellung der erzielten Beschlüsse.

Die Präsidentschaftswahlen

Mit einer Wahlbeteiligung von 50,02% - der niedrigsten Quote in der demokratischen Geschichte Portugals - wurde Jorge Sampaio in seinem Amt im ersten Wahlgang als Staatspräsident bestätigt.

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in Rumänien am 26. 11. und 10. 12. 2000

Nachdem die Parlamentswahlen am 26. 11. 2000 erwartungsgemäß von der Partei der Sozialen Demokratie in Rumänien (PDSR), der Ion Iliescu vorsteht, überlegen mit knapp über 36 % der Stimmen gewonnen wurde, setzte sich bei der ebenfalls stattfindenden Präsidentenwahl keiner der über 8 Kandidaten durch, so dass eine Stichwahl am 10. Dezember 2000 die Entscheidung bringen musste.

Bombenanschlag auf die Daily News

In der Nacht zum 28.1.2001 wurde die Druckerei der regierungskritischen Zeitung Daily News in Harare bei einem offensichtlich professionell geplanten Bombenanschlag schwer beschädigt. Es steht noch nicht genau fest, wie lange und in welchem Umfang die Schäden das Erscheinen der inzwischen auflagenstärksten Zeitung in Simbabwe beeinträchtigen werden. Tote und Verletzte gibt es nicht zu beklagen.

"Gepanzert" ins neue Jahr

Währungsinstitutionen schnüren Hilfspaket für Argentinien / Haushalt verabschiedet / Strukturprobleme bleiben

Die argentinische Regierung hat sich eine Atempause verschafft: Das Hilfspaket von Kreditzusagen, das vor allem internationale Finanzorganisationen wie der Internationale Währungsfonds und die Interamerikanische Entwicklungsbank für Argentinien geschnürt haben, ist unter Dach und Fach. In Argentinien spricht man von einer nötigen "blindaje" ("Panzerung") gegen mögliche Probleme bei der Zahlungsfähigkeit.