Reportages pays - Departamento de Cooperación Europea e Internacional

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Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

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Viel heiße Luft um nichts

Russlands Militärintervention in Mali

Russlands militärische Intervention in Mali hat sich entgegen vieler Erfolgsmeldungen in den sozialen Medien bislang als wirkungslos erwiesen. Schlimmer noch: Ein Vorgehen gegen Zivilisten zusammen mit der malischen Armee hat Dschihadisten eher neuen Zulauf beschert. Mali hat seit der Stationierung von russischen Militärs und Söldnern keine Geländegewinne verbucht, im Gegenteil: Die Dschihadisten haben sich im Norden Malis in den letzten Monaten deutlich ausgebreitet. Dies sollte eine Warnung für die neuen Militärmachthaber in Burkina Faso sein, wo Moskau seit längerem ebenfalls um eine Kooperation wirbt.

Ulf Laessing

12 de octubre de 2022

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Reuters/Carlos Garcia Rawlins

Chinas Kommunisten vor dem 20. Parteitag

(K)eine Zeitenwende in Peking

Schwindendes Wirtschaftswachstum, grassierende Jugendarbeitslosigkeit und ein Volk im Dauer-Lockdown: Beim 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, der am 16. Oktober beginnen wird, will sich Xi Jinping für eine dritte Amtszeit als Parteichef wählen lassen. Trotz interner Krisen und wachsender internationaler Spannungen bestehen an seiner Wiederwahl kaum Zweifel. Mit einer politischen Zeitenwende ist in Peking folglich nicht zu rechnen — und dennoch markiert der Parteitag eine historische Zäsur.

Johann C. Fuhrmann

11 de octubre de 2022

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Reuters / Willy Kurniawan

Indonesiens G20-Präsidentschaft

Zwischen außenpolitischem Führungsanspruch und innenpolitischen Interessen

Mit seiner G20-Präsidentschaft in diesem Jahr wollte Indonesien die gemeinsamen Anstrengungen für den weltweiten wirtschaftlichen Aufschwung nach der Pandemie anführen und so seinen außenpolitischen Führungsanspruch unterstreichen. Doch der russische Angriff auf die Ukraine überschattet den gesamten G20-Prozess. Indonesien versucht sich als neutraler Mittler zu positionieren und den G20-Gipfel als Plattform für Gespräche zwischen beiden Seiten anzubieten. Gleichzeitig übt sich die Regierung in Schadensbegrenzung, um einen Eklat auf dem Gipfel im November zu verhindern. Denn für Indonesien stehen vor allem die eigenen nationalen Interessen im Vordergrund, nämlich der Erfolg der G20-Präsidenschaft sowie die Auswirkungen der Krise auf die eigene Wirtschaft. Die Regierung führt so ihre außenpolitische Linie der letzten Jahre auch im Rahmen der G20-Präsidentschaft konsequent fort. Bisher ist sie damit erfolgreich gefahren. Für die beanspruchte Führungsrolle benötigt die Regierung aber – insb. auch mit Blick auf den anstehenden ASEAN-Vorsitz 2023 – eine außenpolitische Strategie, die nicht nur den eigenen nationalen Vorteil sucht, sondern Lösungen für regionale und globale Herausforderungen aktiv gestalten will.

Dr. Denis Suarsana

10 de octubre de 2022

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REUTERS / Jose Torres

Panama und Zentralamerika

Panama und Zentralamerika: Die Migrationskrise spitzt sich zu

Noch nie zuvor haben so viele Menschen die zentralamerikanische Region durchquert, um sich auf die Suche nach einem besseren Leben zu machen. Der langwierige Weg, den sie auf sich nehmen, um die USA oder Kanada zu erreichen, ist gefährlich, Transitländer stehen unter enormen Druck, Kapazitätsgrenzen sind teilweise bereits überschritten. Die Region muss zusammenarbeiten, um diese ausufernde Migrationskrise in den Griff zu bekommen.

Winfried Weck, Simone Strehl

10 de octubre de 2022

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Christian Senger / flickr / CC BY 2.0

Kopftuchdebatte in der Türkei auf den Kopf gestellt

Der CHP-Vorsitzende und Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu kündigte an einen Gesetzesentwurf zur „Kopftuchfreiheit“ in das türkische Parlament einzubringen.

Während Frauen in mehreren Provinzen der Türkei gegen die Ermordung von Mahsa Jîna Amini durch die iranische Sittenpolizei protestiert haben, hat der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) ein Gesetz vorgeschlagen, dass die Freiheit ein Kopftuch zu tragen, gesetzlich festzuschreiben soll. Angesichts der für Juni 2023 angesetzten, versucht ausgerechnet die säkulare CHP ein weiteres Thema der regierenden AK Partei von der Tagesordnung zu nehmen.

Walter Glos, Nils Lange

7 de octubre de 2022

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Jennifer Boyer / flickr / CC BY 2.0

Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Erste Frau zum Mitglied der Präsidentschaft gewählt

Am 2. Oktober 2022 wurden in Bosnien und Herzegowina sämtliche demokratische Ämter auf nationaler, föderaler und kantonaler Ebene neu gewählt. 7.258 Frauen und Männer bewarben sich. Rund 3,3 Millionen Wählerinnen und Wähler hatten das Wahlrecht. Die Wahlen für die Parlamente fanden zum neunten, für die Präsidentschaft zum achten Mal statt.

Den kroatischen und bosniakischen Sitz der gesamtstaatlichen Präsidentschaft gewannen Željko Komšić und Denis Bećirović, während der serbische Sitz von Željka Cvijanović gewonnen wurde. Damit wurde erstmalig eine Frau als Mitglied der Präsidentschaft gewählt. Sie folgt auf Milorad Dodik, der zuletzt durch separatistische Rhetorik auffiel und bei dieser Wahl als Präsident der Republika Srpska (RS) kandidierte. Die Auszählungen der Wahlen zu den Parlamenten und der Präsidentschaft der RS dauern zum Zeitpunkt der Berichtserstellung an.

Kurz nach der Schließung der Wahlbüros gab der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft mehrere Reformen bekannt. Christian Schmidt änderte das Wahlrecht zum Oberhaus des Parlaments der Föderation und passte prozedurale Bestimmungen in der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH) an, die seiner Aussage nach darauf abzielen, die seit Jahren bestehende Blockade der Institutionen zu lösen. Die Botschaften der USA und des Vereinigten Königreichs reagierten positiv auf Schmidts Entscheidungen, während sich die Delegation der Europäischen Union (EU) bemerkenswert distanzierend äußerte.

Sven Petke, Bruno Goebel

5 de octubre de 2022

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Corona-Update, USA (September)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Dirk Hegen

5 de octubre de 2022

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Reuters / Stoyan Nenov

Bulgarien hat erneut gewählt

GERB stärkste Kraft

In Bulgarien fanden am 2. Oktober die vierten Parlamentswahlen innerhalb von 18 Monaten statt. Das ist die längste Zeit politischer Instabilität seit 1989. Nach Auszählung von 99,91% der Stimmen wurde die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow GERB (Bürger für eine europäische Ent-wicklung Bulgariens), die in einem Bündnis mit der SDS (Union Demokratischer Kräfte) antritt, stärkste Kraft mit 25,3%. Den zweiten Platz belegte die bisherige Regierungspartei von Kiryl Petkow und Assen Wassilew PP (Wir setzen den Wandel fort) mit 20,2%. Insgesamt werden sieben Parteien im nächsten Parlament vertreten sein.

Norbert Beckmann-Dierkes, Borislaw Wankow

4 de octubre de 2022

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Reuters / Janis Laizans

Parlamentswahlen in Lettland

Stabilität mit Überraschungseffekten

Die Parlamentswahlen in Lettland finden in turbulenten Zeiten statt. Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben auch Einfluss auf die Wahlentscheidung in Lettland. Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten findet zurück zu alter Stärke. Die russischsprachige Wählerschaft ist zersplittert. Zwei Drittel des Parlamentes besteht aus neuen Abgeordneten. Die Rückkehr zweier Oligarchen ins Parlament lässt aufhorchen. Die neue Regierung sollte im November stehen.

Oliver Morwinsky, Daiga Krieva, Una Spēlmane-Baumane, Ieva Jēkabsone, Jana Kalniņa

4 de octubre de 2022

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