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Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

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Pexels / Maahid Mohamed

Weiterer Aufstieg der Regionalparteien in Indien?

Welche Rolle spielen Indiens Regionalparteien im Vorfeld der indischen Parlamentswahlen 2024?

Seit den 1990er Jahren ist die Zahl der indischen Regionalparteien stetig angestiegen. Die jüngsten Wahlergebnisse der Regionalwahlen im Nordosten oder Wahlgewinne, wie die der regionalen Aam Aadmi Party (AAP) in vier Bundesstaaten, lassen auf den ersten Blick einen Bedeutungsgewinn der Regionalparteien vermuten. Diese Beobachtung lässt jedoch eine wichtige Entwicklung außer Acht – das Realignment des indischen Parteiensystems in seiner vierten Ära.

Alicia Pommer
5 de junio de 2023
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U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Genfer Depesche – Pandemievertrag, Finanzen und Politik

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein, dieses Mal zur 76. Weltgesundheitsversammlung (21.-30. Mai 2023).

Die 76. Weltgesundheitsversammlung (WHA) war die erste nach dem Anfang Mai erklärten Ende der Pandemie. Und doch prägten die während der Corona-Krise gemachten Erfahrungen das Treffen – wie sich an den zahlreichen Einlassungen zu der in der Diskussion stehenden Pandemievereinbarung zeigte. Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) diskutierten zudem die WHO-Finanzen: Sie gaben grünes Licht für die Anhebung der Festbeiträge der Mitgliedstaaten und erörterten Möglichkeiten neuer Finanzierungsmodelle.

Dr. Anja Maria Rittner, Dr. Olaf Wientzek
2 de junio de 2023
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mvs.gov.ua

Indien und die „Russian arms question“

Andere Länder begreifen Rüstungsexporte als strategisches Instrument. Deutschland sollte das auch tun.

Rüstungskooperationen mit der Sowjetunion und der Russischen Föderation bilden seit Indiens Unabhängigkeit die sicherheitspolitische Grundlage des Landes. Die Freundschaft beider Staaten ist in erster Linie eine tiefe Abhängigkeit Neu-Delhis von Moskau. Eine Abhängigkeit, aus der sich die indische Regierung lösen will und lösen muss, da der Abstieg des zweitgrößten Rüstungsexporteurs gerade die strategische Tektonik in weiten Teilen des globalen Südens verschiebt.

Dr. Adrian Haack
30 de mayo de 2023
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Framestock / Adobe Stock

The Sky is No Limit!?

Das Weltraum- und Satellitenprogramm Vietnams

Vor 10 Jahren startete Vietnams erster Erdbeobachtungssatellit VNREDSAT-1 mit französisch-europäischer Unterstützung in den Orbit – ein Meilenstein für das aufstrebende südostasiatische Schwellenland

Ton Anthony Tran, Florian C. Feyerabend
25 de mayo de 2023
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IMAGO / agefotostock

Wahlkampf in Guatemala

Zwischen Beharrungseliten und unkanalisiertem Protest

Am 25. Juni finden in Guatemala turnusgemäß Wahlen für die Periode 2024-2028 statt. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei die Präsidentschaftswahlen und die Wahl des Kongresses. Gleichzeitig werden jedoch auch die neuen Verantwortlichen in den 340 Kommunen sowie die Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlaments (Parlacen) gewählt.

Prof. Dr. Stefan Jost
25 de mayo de 2023
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Adobe Stock / GrebnerFotografie

Kommunalwahlen in Albanien

Die Sozialistische Partei gewinnt die meisten Gemeinden bei den Kommunalwahlen in Albanien. Die Opposition wirft Wahlbetrug vor.

Am 14. Mai wurden in ganz Albanien Bürgermeister und Gemeinderäte neu gewählt. Die Mehrzahl der Bürgermeisterposten gewann die Sozialistische Partei von Premierminister Edi Rama. Die Koalition „Bashkë Fitojmë“ von Sali Berisha und Ilir Meta konnte nur einige kleinere Gemeinden gewinnen, die Demokraten unter Enkelejd Alibeaj gar keine.

Dr. Tobias Rüttershoff
24 de mayo de 2023
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IMAGO / ZUMA Wire

Ecuador: Muerte Cruzada hält Präsident Guillermo Lasso im Amt

Durch Anwendung des umstrittenen, aber verfassungsgemäßen Instruments der Muerte Cruzada entgeht Präsident Lasso einer drohenden Amtsenthebung.

Am frühen Morgen des 17. Mai 2023, kurz vor Ablauf seines zweiten Amtsjahres und im Kontext eines gegen ihn laufenden Amtsenthebungsverfahrens wegen angeblicher Verwicklung in einen Veruntreuungsskandal, löste Staatspräsident Guillermo Lasso per Exekutivdekret Nr. 741 aufgrund „einer schweren politischen Krise und internen Unruhen“ die ecuadorianische Nationalversammlung auf. Im Hintergrund steht ein seit Amtsantritt tobender Machtkampf zwischen Exekutive und Legislative, der die Regierbarkeit des Landes schwer einschränkt. Der Nationale Wahlrat (CNE) muss nun einen Termin für die Neuwahlen des Präsidentenamtes und der Nationalversammlung festlegen, der innerhalb einer Frist von maximal sechs Monaten liegen muss.

Johannes Hügel
19 de mayo de 2023
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IMAGO / ZUMA Wire

G7 in Hiroshima

Ein kritischer Wendepunkt

Angesichts des russischen Krieges in der Ukraine und eines zunehmend angespannten internationalen Umfelds, wollen Japan und die anderen G7-Staaten den diesjährigen Gipfel im Namen des Friedens gestalten. Hiroshima, der Wahlkreis von Premierminister Kishida, auf den am 6. August 1945 die erste offensive Nuklearwaffe der Geschichte abgeworfen wurde, soll alle G7-Nationen an ihr Engagement für Frieden und Einheit in Zeiten internationaler Unsicherheiten erinnern. Das diesjährige Treffen zeichnet sich durch einen inklusiveren Ansatz aus, da sieben Nicht-Mitglieder als Beobachter eingeladen wurden und die G7 ihren Blick auf den globalen Süden richtet, um einen umfassenderen politischen und wirtschaftlichen Ansatz zu formulieren, der die Entwicklungsländer und Länder mit mittlerem Einkommen in künftige politische Entwürfe einbezieht. Trotz der einheitlichen Haltung der G7-Mitgliedsstaaten bringt jede Nation einen spezifischen Interessenschwerpunkt in die Diskussion ein. Für Japan stehen die Themen nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung sowie Energiesicherheit und Stärkung des indopazifischen Raums im Vordergrund, während für Deutschland die globalen Auswirkungen des russisch-ukrainischen Krieges und die kontinuierliche Unterstützung der Weltgemeinschaft für die Ukraine im Vordergrund stehen.

Alexander Vogt
19 de mayo de 2023
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IMAGO / ZUMA Wire

Türkei nach dem ersten Wahlgang

Am 14. Mai 2023 hat die Türkei gewählt

Weder Präsident Erdoğan noch Herausforderer Kılıçdaroğlu kommen über 50%. Damit geht es am 28. Mai in die Stichwahl. Die Opposition ist geschwächt. Ihre Wahlkampfkonzept hat keinen Erfolg gebracht. Auch in der Parlamentswahl hat das Bündnis um die AK Partei erneut die Mehrheit.

Walter Glos, Bruno Hamm-Pütt
19 de mayo de 2023
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Xlionheartx / Wikimedia Commons / CC BY 3.0

Gewaltspirale in Costa Rica

Kein Ende in Sicht?

2022 war das gewalttätigste Jahr in der Geschichte Costa Ricas. Die Zahl der Tötungsdelikte erreichte einen Rekordwert von 656. Damit entspricht die Mordrate 12,6 pro 100.000 Einwohnern und liegt somit zwölf Prozent über dem Vorjahreswert. Im Vergleich dazu verzeichnete Deutschland 2022 eine Mordrate von 0,25. Es ist zu befürchten, dass es sich beim Anstieg der Gewaltdelikte um einen längerfristigen Trend handelt, der noch lange nicht seinen Höhepunkt erreicht hat. In diesem Jahr liegt die Zahl der Tötungen bereits 43 Prozent über dem Vorjahreswert. Experten befürchten, dass die Tötungsdelikte bis Ende 2023 auf 900 steigen werden. Was ist der Grund für diese überraschende Entwicklung im zentralamerikanischen Vorzeigeland Costa Rica?

Evelyn Gaiser
17 de mayo de 2023
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