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„Hung Parliament“

kohta Claudia Crawford

Unterhauswahlen in Großbritannien

Nach Auszählung aller Wahlkreise haben die Konservativen 306 (+97) für sich entschieden, Labour 258 (-91) und die Liberaldemokraten 57 (-5). Andere Parteien erhielten 28 Mandate. Damit haben die Konservativen die meisten Sitze, aber keine absolute Mehrheit. Die Liberalen liegen entgegen der Erwartung hinter ihrem Ergebnis von 2005. Trotzdem kommt ihnen die Rolle des Königsmachers zu.

Wie sich die Liberalen allerdings entscheiden werden, ist offen. Am Nachmittag unterbreitete David Cameron in einem Pressestatement ein „großes, offenes und umfassendes“ Angebot an die Liberalen. Er wies auf Unterschiede in beider Programme hin, wie die Europa- und Verteidigungspolitik, unterstrich aber vor allem die Gemeinsamkeiten: Schul- und Wirtschaftspolitik, sowie der Verzicht auf IC-Karten. Er legte sich dabei nicht auf eine bestimmte Form der Kooperation fest. Der entscheidende Punkt für die Liberalen wird die Einführung eines Verhältniswahlrechts sein. Cameron ging in seinem Angebot nur soweit, einen All-Parteien-Ausschuss für eine Kompromisssuche einzusetzen. Ein Abgehen vom derzeitigen Mehrheitswahlrecht dürfte in seiner Partei nur schwer vermittelbar sein.

Vor Camerons Statement machte Nick Clegg von den Lib Dem deutlich, dass er zu seinem Wort vor der Wahl steht, dass die Partei mit den meisten Stimmen und meisten Sitzen das erste Recht hat, eine Regierungsmehrheit zu finden. „Es ist nun an der Konservativen Partei zu beweisen, dass sie in der Lage ist, im nationalen Interesse zu regieren.“

Es könnte ein taktischer Zug der Lib Dem sein, sich auf Gespräche mit den Tories einzulassen. Sie wären ein Beweis für redliches Bemühen, Gemeinsamkeiten für ein stabiles Regierungsbündnis zu finden. Eine Zuwendung zu Labour, als der Wahlverlierer, wäre bei einem Scheitern der Gespräche leichter möglich. Gordon Brown zeigte dementsprechend Verständnis für Cleggs Äußerungen. Er und seine Minister machten sehr deutlich, dass mit den Liberaldemokraten eine Art von anti-Tory „progressive alliance“ einschließlich einer Wahlrechtsreform möglich ist. Brown erklärte in einem Pressestatement, dass er seiner Verpflichtung nachkommt und sein Amt weiter ausführen wird. „Wenn die Gespräche (von Lib Dem) mit den Tories scheitern, dann würde ich natürlich für Gespräche mit Mr. Clegg vorbereitet sein.“ Schon frühzeitig hatte er sich einverstanden erklärt, ein Referendum über die Einführung eines Verhältniswahlrechts durchzuführen, was er in seinem Statement ausdrücklich wiederholte. Eine Koalition zwischen Labour und Lib Dem hätte 315 Sitze und benötigte für die absolute Mehrheit von 326 noch weitere Unterstützer.

Allerdings war das Angebot der Tories an die Lib Dem sehr offen gegeben, was bedeutet, dass Verhandlungsspielraum vorhanden ist, der nicht so leicht ausgeschlagen werden kann. Und eine kritische Presse und Öffentlichkeit wird darauf achten, dass es einen ehrlichen Gewinner geben wird. Schaut man auf die politische Agenda, dürfte ohne Zweifel die Wirtschaft an oberster Stelle stehen. Es muss also vor allem geprüft werden, in wieweit in diesem Bereich Schnittstellen zwischen Tories und Lib Dem auf der einen und Labour und Lib Dem auf der anderen Seite bestehen. Die Liberalen sprechen sich wie die Tories gegen Steuererhöhung aus, sind aber andererseits wie Labour zurückhaltend mit Sparmaßnahmen im laufenden Jahr. Und so gibt es eine Vielzahl von Prüfsteinen.

Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, ob sich schon über das Wochenende abzeichnet, wie die Gespräche zwischen Tories und Labour verlaufen.

Es ist das erste „Hung Parliament“ seit 1974. Edward Heath von der Konservativen Partei blieb damals nach der Wahl weitere vier Tage im Amt, um eine Mehrheit zu beschaffen. Seine Partei hatte die meisten Stimmen, aber Labour gewann die meisten Sitze. Die Differenz zwischen beiden Parteien betrug vier Sitze. Die Gespräche mit den Liberalen scheiterten und Labour bildete eine Minderheitsregierung.

Der Zugewinn für die Tories ist mit 97 Sitzen der größte seit 80 Jahren. Labour verlor 89 Mandate und die Lib Dem 5. Wenn es auch keinen eindeutigen Sieger gibt, so ist es doch offensichtlich, dass die Wähler mehrheitlichen einen Wechsel wollten.

Überraschende Ergebnisse gab es in einigen Wahlkreisen: In Nord Irland verlor der erste Minister und Führer der Democrat Unionist Party, Peter Robinson, seinen Wahlkreis. Zwei frühere Home Secretaries, Jacqui Smith und Charles Clarke, von der Labour Party verloren ebenfalls ihre Sitze. In Schottland konnte Labour zwei Sitze hinzugewinnen. In Wales verloren sie dafür 4 Wahlkreise, während die Konservativen 5 gewannen. Die British National Party konnte Stimmenzahl erhöhen, aber keinen eigenen Wahlkreis gewinnen. Dagegen haben die Grünen das erste Mal einen Sitz für Brighton Pavilion, Südengland, im künftigen Parlament erringen können.

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kolmapäev, 5. mai 2010. a
Ein offenes Rennen (5. Mai 2010)

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Sankt Augustin Deutschland